Aktionstraining zum LNG-Summit in Berlin

Lasst uns zusammen den LNG-Summit in Berlin crashen! Und damit das auch klappt, lohnt es sich vorher nochmal das kleine Aktions-1x1 aufzufrischen oder kennenzulernen! Wir gehen bei unserm Aktionstraining auf typische Aktionsformen ein und üben gemeinsam Blockadetechniken, außerdem wird es ein paar rechtliche Infos geben und die Möglichkeit noch Bezugsgruppen zu finden, damit wir gemeinsam und möglichst sicher in Aktion gehen können!🔥🔥

Ort: Communitas (Uni-Bremen)
Datum: 30.11.24
Zeit: 15:00 Uhr

Und schon direkt in dieser Woche:

🔴Im Dezember werden wir gemeinsam mit Aktivistinnen aus den betroffenen Regionen wie den USA oder dem Senegal gegen diese neokoloniale Ausbeutung protestieren. Vom 08.-12. Dezember in Berlin versauen wir der dreckigen Fracking und LNG Lobby, ihren jährlichen LNG Summit. Wir sagen: internationale Solidarität statt Champagner im Hinterzimmer!🛑*

In Bremen wird es demnächst Veranstaltungen zum LNG-Summit geben - stay tuned!🎉

Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!

Solidaritätserklärung mit Ende Gelände

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.

In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.

Angesichts der beschriebenen Dramatik der Lage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass Menschen Proteste zivilen Ungehorsams nutzen, um sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen. Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.

Die Einstufung des Verfassungsschutzes stellt Ende Gelände auf eine Ebene mit rechtsextremen Verdachtsfällen wie die AfD. Wir beobachten besorgt, dass diese Einstufung von Ende Gelände nur das neueste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung ist. In einem gesellschaftlichen Klima, das von einem politischen Rechtsruck, von zunehmender Hetze, rechter Gewalt und der Verbreitung von Verschwörungsideologien geprägt ist, halten wir es für ein fatales Signal, ein Bündnis des zivilen Protests, das auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet, derart zu kriminalisieren.

Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und einen sozialgerechten Wandel ein: von Bürger*inneninitiativen gegen den Ausverkauf ihrer lokalen Natur und Grundversorgung über eine breite Bewegung junger Generationen bis hin zu Umweltverbänden. Ende Gelände ist schon lange ein Teil dieser vielfältigen Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen.

https://weact.campact.de/s/erstunterzeichnerinnen-der-weact-petition-ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests

WeAct

Erstunterzeichner*innen der WeAct-Petition "Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!"…

Erstunterzeichner*innen der WeAct-Petition „Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!“

Heute Abend findet unser Onboarding statt. Wir freuen uns auf dich!

Offenes Treffen diesen Mittwoch. Wir freuen uns auf dich!

Morgen geht's los nach Grünheide. Packt euren Rucksack und schließt euch uns an! #DisruptTesla

Morgen Abend! Wir freuen uns auf euch!