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🇩🇪 Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag, im Februar 2025 finden Neuwahlen statt.

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*🇸🇪*🇸🇾 Schweden schiebt Syrer ab**

🔹Schwedens zweitgrößte Partei, die rechtsgerichteten Schwedendemokraten, geben bekannt, dass sie die Aufenthaltsrechte von Syrern, denen in Schweden Asyl gewährt wurde, aufheben und sie nach Syrien zurückschicken wollen, nachdem syrische Rebellen Bashar al-Assad und das Baath-Regime in Syrien gestürzt haben.

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https://www.youtube.com/watch?v=KSQX31sJBJk

*🇩🇪 Essen 08.12.2024 - eine Horde von Islamisten zieht skandierend über einen Weihnachtsmarkt*

🔹Dies ist als reine Machtdemonstration zu werten. Hier werden gerade wieder einige neue AfD-Wähler geschaffen. Linke können sich dann wieder über die neue Masse an rechtsaffinen-Wähler echauffieren. Die links-woken Kartellmedien schweigen natürlich wieder.

🔹Man stelle sich mal vor Deutsche würden sich so beim muslimischen Fastenbrechen benehmen. Sie haben keinen Respekt vor der Kultur und der Religion der Europäer, sie sollen sie zerstören und den Islam darüber legen.

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*🇺🇸 Wende im Fall Hunter Biden: Sonderermittler lehnt Einstellung des Falles Hunter Biden nach Joe Bidens „Begnadigung“ ab*

🔹In einem erstaunlichen Rechtsantrag wenden sich die Staatsanwälte des US-Justizministeriums gegen Hunter Bidens Antrag auf Abweisung der Anklage und weisen die Vorstellung zurück, dass durch eine Begnadigung durch den Präsidenten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgehoben würden.

🔹„Der Angeklagte bekannte sich am 5. September 2024 in allen Anklagepunkten schuldig“, heißt es in der Akte des Sonderermittlers David Weiss. „Laut der in seinem Namen eingereichten Erklärung hat der Angeklagte seine Schuld erneut anerkannt, indem er den Gnadenakt annahm.“

🔹Die Staatsanwälte betonten, dass Hunter Biden die Begnadigung nicht offiziell beantragt habe, und erklärten: "Wenn die Medienberichte zutreffen, stellt die Regierung nicht in Frage, dass dem Angeklagten ein Gnadenakt zuteil wurde. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidung der Grand Jury, ihn anzuklagen, die auf der Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts beruht, aufgehoben werden sollte, als ob es sie nie gegeben hätte."

🔹In dem Dokument werden auch Hunter Bidens Behauptungen zurückgewiesen, dass hinter der Anklage unangemessene Motive stecken:

"Es bedeutet auch nicht, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen werden sollte, nur weil der Angeklagte fälschlicherweise behauptet hat, die Anklage sei das Ergebnis eines unlauteren Motivs. Kein Gericht hat der Meinung des Angeklagten in diesen haltlosen Behauptungen zugestimmt, und sein Antrag auf Abweisung der Anklage findet weder im Gesetz noch in der Praxis dieses Bezirks eine Unterstützung."

🔹Die entschiedene Ablehnung des Sonderermittlers unterstreicht, dass die Anklagepunkte – die Steuervergehen und Verstöße gegen das Waffengesetz umfassen – nicht durch die Begnadigung getilgt werden. Die Staatsanwälte kamen eindeutig zu dem Schluss:

„Aus den vorgenannten Gründen sollte der Antrag des Angeklagten auf Abweisung der Anklage abgelehnt werden.“

🔹Der Rechtsstreit um Hunter Biden ist noch nicht vorbei, denn die Staatsanwälte bestreiten die Auswirkungen der verfassungsrechtlich fragwürdigen Begnadigung seines Vaters.

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*🇩🇪 AfD will Jugendorganisation auflösen*

🔹Mit der Auflösung der JA will die AfD einem Verbot ihrer Jugendorganisation zuvorkommen. Stattdessen soll eine, namentlich noch nicht bekannte, Ersatzjugendorga gegründet werden.

🔹Will man die JA, die stets mit dem Vorfeld agierte und im Grunde genommen verstand wie Metapolitik funktioniert, mundtot machen oder will man sie tatsächlich nur schützen?

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🇦🇹 Demokratie ist, wenn Idioten, die ich nicht gewählt habe und nie wählen würde, idiotische Dinge beschließen und behaupten, sie hätten das in meinem Namen und zu meinem Besten getan.

- Michael Winkler (1957) -

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