? AfD-Parteitag in Essen | Demo GEGEN Demokratie

? "In Essen geht der Bundesparteitag der AfD zu Ende. Demonstriert wurde vor allem GEGEN die Demokratie. Unter Beteiligung der Regierungsparteien hat man dazu aufgerufen auch GEGEN die Demokratie zu demonstrieren. Ich war vor Ort und das sind meine Eindrücke." #Essen#afd#parteitag

? t.me/RIASberlin ? Eine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle: YT - Boris von Morgenstern

YouTube

AfD-Parteitag in Essen | Demo GEGEN Demokratie

In Essen geht der Bundesparteitag der AfD zu Ende. Demonstriert wurde vor allem GEGEN die Demokratie. Unter Beteiligung der Regierungsparteien hat man dazu aufgerufen auch GEGEN die Demokratie zu demonstrieren. Ich war vor Ort und das sind meine Eindrücke.…

1. Juli 2024 ▫️RIAS?berlin

? T H E M E N des T A G E S
? Diese Liste ? wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

? Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

? Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

? Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"

? Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

? NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

? Keine Angst vor Steuerflucht

? ***T H E M E N der W O C H E

? US-Geheimdienste in MV:*
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

? Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust

? Nachtflugverbot – mir doch egal?
Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht
**? Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

? Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament ? Lawrow zu Ralph T. Niemeyer in Moskau:
"Spirale des Wahnsinns für uns gefährlich!"
**?* S*chock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

? Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

? T H E M E N der letzten WOCHEN

?Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

? Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

? "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!

? CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

? Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

? Von der Leyens erschreckende Bilanz

? Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

? Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

? Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

? t.me/RIASberlin ? Eine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Telegram

RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

11.April 2024 ***▫️***RIAS***🌍***berlin ***🗓*** T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. VIDEO ***🟥*** Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung VIDEO ***🟥*** "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…

? Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Munition: Kiew erhält neue Militärhilfe aus den USA. Die Ukraine bereitet sich gleichzeitig darauf vor, Strom aus der EU zu importieren.

? Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.

Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin.

Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.

? t.me/RIASberlin ? Eine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle:

The Epoch Times

Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Munition: Kiew erhält neue Militärhilfe aus den USA. Die Ukraine bereitet sich gleichzeitig darauf vor, Strom aus der EU zu importieren.

? Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.

? In Brandenburg ist ein Corona-Untersuchungsausschuss schon seit Monaten aktiv – nun wird wohl auch das Land Hessen ein solches Gremium einrichten müssen.

Treibende Kraft im hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion. Ihr war es nach Informationen der „Tagesschau“ gelungen, die nötigen 27 Stimmen für einen „Einsetzungsbeschluss“ zusammenzubekommen. Das entspricht gerade so einem Fünftel der 133 Landtagsabgeordneten, die das Land Hessen mindestens verlangt, um einen U-Ausschuss zu bestellen.

Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion habe auch der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, der bis Herbst 2023 selbst Parteimitglied gewesen war, das Papier unterschrieben – und damit den Weg frei gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand informiert.
Arbeit soll im Sommer beginnen

Nach Angaben der „Tagesschau“ will die AfD per Antrag am 14. Mai 2024 im Landtag über einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Die AfD selbst könnte darin drei Plätze besetzen. Damit hätte die AfD das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, um beispielsweise Zeugen vorzuladen, so die „Tagesschau“. Voraussichtlich könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und dann „mehrere Jahre“ lang tagen. Damit rechne jedenfalls Volker Richter, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er habe während der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch das Ziel des U-Ausschusses definiert:

"Es geht um die Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind.“

Eine „Schlammschlacht“ lehne Richter ab, es gehe ihm vielmehr um „Aufklärung“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (FR) über das mutmaßliche Ausschussmitglied. Richter habe zudem angekündigt, nicht nur Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) und andere Wissenschaftler, sondern auch Verantwortliche der damaligen schwarz-grünen Landesregierung befragen zu wollen. Nach Angaben der „Tagesschau“ sei etwa die Vorladung des früheren Landesgesundheitsministers Kai Klose (Grüne) und des Ex-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geplant.

Bouffier hatte sich der „Hessenschau“ zufolge Anfang April 2024 für eine Aufarbeitung per Enquete-Kommission starkgemacht, einen U-Ausschuss aber abgelehnt. Wenn es um die „Schuldfrage“ gehe, werde „nichts heraus“ kommen. Auch Bouffier hatte zu den Verfechtern einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht gehört. „Im Großen und Ganzen sind wir, auch in ganz Deutschland, ganz gut durchgekommen“, meint Bouffier heute.

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle:

The Epoch Times

Nach Potsdam nun auch Wiesbaden: Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten

Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.

? Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen an Kiew.

? Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:

"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."

Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:

"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."

Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.

Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.

Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle:

RT DE

Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen…

? Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für die Volksrepublik China wurde die deutsche Botschafterin in China einbestellt. Diese schrieb, es sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

? Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

X (formerly Twitter)

Ambassador Patricia Flor (@GerAmbChina) on X

本周，有四名德国人因涉嫌为中国情报机构从事间谍活动而被捕，今天我因此被中国外交部召见。此举耐人寻味，但也是来解释一些事情的良好机会： 1）我们绝不容忍德国境内发生任何间谍行动，无论来自哪个国家。

? Dr. Markus Krall:
Die brisanten Gründe für meinen WerteUnion-Austritt!

Herzlich willkommen zu einem brandaktuellen Video mit Dr. Markus Krall, der über seinen Austritt aus der Werteunion spricht. Dr. Krall, renommiert für sein fundiertes Fachwissen und seine langjährige Erfahrung in der Finanzwelt, gewährt uns wertvolle Einblicke in seine Entscheidung. Verpassen Sie nicht diese faszinierenden Einsichten zur aktuellen Thematik der Werteunion!

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle und Video ansehen:

YouTube

Dr. Markus Krall: Die brisanten Gründe für meinen WerteUnion-Austritt!

Herzlich willkommen zu einem brandaktuellen Video mit Dr. Markus Krall, der über seinen Austritt aus der Werteunion spricht. Dr. Krall, renommiert für sein fundiertes Fachwissen und seine langjährige Erfahrung in der Finanzwelt, gewährt uns wertvolle Einblicke…

? Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine

? Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus nicht erwähnt.

Der Bundestag hatte kurz zuvor einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Krieg gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, zwei enthielten sich.

Der Bundestag hatte kurz zuvor gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergeblich im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben.

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

? Roger Klöppel in Weltwoche:
"Faesers Schnüffelstaat ist eine Karikatur der DDR"

? **"Innenministerin Nancy Faeser ist nun mit ihren an die DDR erinnernden Spitzelmethoden gleichsam Höhepunkt, aber auch Karikatur dieser in der Bundesrepublik verankerten Neigung zum hochmütig-überheblichen Gesinnungsstaat, der freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregiert. Es war Faeser, die als mutmasslich erste deutsche Politikerin seit dem Zweiten Weltkrieg öffentlich wieder mit einer politischen Armbinde auftrat – um sich an der Fussball-WM in Katar für die LGBTQ-Bewegung zu engagieren.

In aller Selbstverständlichkeit lebte Faeser damit weltöffentlich vor, was für sie ein Staat sein soll: keine weltanschaulich neutrale Instanz zur Verwirklichung des Rechts, sondern im Gegenteil eine antiliberale, weltanschaulich-moralische Anstalt, die mit Bekehrungsabsicht auftritt, aber auch, wie sich immer klarer herausstellt, mit Verfolgungsgewalt gegen Andersdenkende und Nicht-bekehrt-sein-Wollende.**

Ihr Massnahmenplan zielt in exakt diese Richtung: Es geht darum, unerwünschte Meinungen auszumerzen, die Macht der Regierenden zu betonieren und die Opposition in den Ruch des Landesverrats oder der Staatsfeindschaft zu bringen, unter anderem auch dadurch, dass man sich, wie Faeser es formulierte, um die «Gerichte kümmert», also die rechtsstaatliche Gewaltenteilung verletzt.

Der Angriff gegen Andersdenkende und Nichtbekehrte unter Aushebelung der Unschuldsvermutung geht einher mit einer schleichenden Ausweitung des Kampfbegriffs «Rechtsextremismus», der inzwischen fast wahllos angewendet werden kann gegen alles, was nicht nachweislich links ist.

«Extremist» ist in dieser Lesart nicht mehr nur ausschliesslich jemand, der zur Erreichung seiner Ziele Gewalt einsetzt. Es reicht die falsche Meinung, auf dass der Staat seine Spitzel und Sanktionen in Aktion setzen kann. Faeser verkörpert den Rückfall in jene Zeit, als in Europa Missionare und Kreuzzügler den Ton angaben.

Amerikaner könnten sich an die Zeit unter dem kommunistenfressenden Senator Joseph McCarthy erinnern. (...)

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

Die Weltwoche

Faesers Schnüffelstaat ist eine Karikatur der DDR - Die Weltwoche

Wir wollen keine Hexenjagd und schon gar keine Gesinnungsschnüffelei. Wir sagen auch, jeder muss die Chance haben, zu unserer Verfassungsordnung, wenn er will, wieder zurückzufinden. Helmut Kohl   Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen. Erich Mielke…

Weitere Hintergründe dazu gibt es ebenfalls hier:

? Nawalnys Gesundheit und russische Wahlen

Alexej Nawalny, der vom Westen zum "wichtigsten Putin-Gegner" aufgebaute russische Nationalist, ist im Gefängnis gestorben. Westliche Medien werden das für einen neuen Frontalangriff auf Russland nutzen, aber welches Interesse sollte Russland an seinem Tod haben?

Artikel lesen: ? Anti-Spiegel

**?* t.me/RIASberlin ? E*ine Stimme der Freiheit ?

...Schon abonniert?

Telegram

RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

***🟥*** "Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod ***🔴*** Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Reaktionen der westlichen Politiker zum Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny…