Der Skandal um das Recherchenetzwerk OCCRP: Sind unsere Medien vom US-Geheimdienst gesteuert?

Offenbar sind mehrere Zeitungen wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ sowie zumindest Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark mit der us-amerikanischen Regierung vernetzt.

Denn laut Recherchen mehrerer europäischer und amerikanischer Medien finanziert die US-Regierung das „unabhängige“ Investigativnetzwerk, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), zu über 50 Prozent.

Jetzt wird klar, warum sich die Recherchen niemals gegen die USA richteten: Die Leitung des Netzwerks hatte sich dazu verpflichtet!

Auch der NDR war lange Zeit Teil des Netzwerks: Allerdings deckten hauseigene Journalisten dessen finanzielle Abhängigkeit von der US-Regierung mit auf. **Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht – weil Druck auf die Sendeleitung ausgeübt worden war.

Sieht so unabhängiger Journalismus aus?**

Quelle:
👉Artikel der Berliner Zeitung👈

Mehr Infos unter:
www.loewstefan.de

❗️Souveränität – Patriotismus – Vaterländer: Neue Chancen auf europäischer Ebene

Eine Fraktion im europäischen Parlament zu bilden, war einer der Erfolge der AfD in diesem Jahr, der keineswegs selbstverständlich war. Doch läuft es jetzt beim „Europa der Souveränen Nationen“? Ein Kommentar von Markus Buchheit

*▶️ Weiterlesen:* https://heimatkurier.at/politik-aktuell/souveraenitaet-patriotismus-vaterlaender-neue-chancen-auf-europaeischer-ebene

Die Bertelsmann Stiftung glaubt, dass Massenzuwanderung den Fachkräftemangel löst. Doch sie irrt, meint der Ökonom Jurij C. Kofner. Warum, erklärt er in seinem Kommentar für FREILICH.

https://www.freilich-magazin.com/politik/zuwanderung-als-allheilmittel-warum-die-bertelsmann-studie-irrt

*? Intel vor radikalen Einschnitten: Gefährdet die Krise die 30-Milliarden-Fabrik in Magdeburg? ??***

Intel-CEO Pat Gelsinger steht vor einer schwierigen Entscheidung, die das Schicksal der geplanten Chipfabrik in Magdeburg und damit auch die Zukunft der deutschen Halbleiterindustrie erheblich beeinflussen könnte. Das ambitionierte Projekt, das ursprünglich bis 2027 die fortschrittlichsten Halbleiter der Welt produzieren sollte, steht aufgrund der aktuellen Krise bei Intel nun auf der Kippe. ?

? Was bedeutet das für Deutschland und Magdeburg?

1. Möglicher Baustopp für die Megafabrik in Magdeburg: Die hochmoderne Chipfabrik, die mit 30 Milliarden Euro veranschlagt wurde, könnte gestoppt oder sogar komplett aufgegeben werden. Dies wäre ein herber Schlag für die Region und die gesamte deutsche Hightech-Industrie, die stark auf diese Investition gesetzt hat. Trotz einer Rekordsubvention von rund 10 Milliarden Euro von Seiten Deutschlands steht das Projekt aufgrund der notwendigen Kostensenkungen bei Intel offenbar zur Disposition. ???

2. Hintergrund der Entscheidung: Intel kämpft mit massiven finanziellen Problemen, darunter ein Milliardenverlust im letzten Quartal und der Abbau von rund 15.000 Arbeitsplätzen. Pat Gelsinger versucht, das Unternehmen durch drastische Maßnahmen zu retten, darunter die Kürzung von Kapitalausgaben und der Verkauf von unrentablen Geschäftsbereichen. Die Strategie, die Führungsposition in der Prozesstechnologie zurückzugewinnen und eine widerstandsfähige globale Lieferkette aufzubauen, gerät zunehmend unter Druck. ?

3. Bedeutung für die deutsche und europäische Halbleiterindustrie: Sollte die Megafabrik in Magdeburg nicht realisiert werden, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die europäische Technologie- und Innovationslandschaft. Deutschland würde eine Schlüsselrolle in der globalen Halbleiterproduktion verlieren, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Hightech-Bereich erheblich schwächen könnte. ?

Ich werde weiterhin aufmerksam verfolgen, wie sich diese entscheidenden Entwicklungen entfalten, und euch auf dem Laufenden halten!

@global_affairs_byelena

Das CSU-geführte Bayern hat 2022 sogar ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet, das den Freistaat bis 2040 zur Klimaneutralität zwingt – deutlich früher als der Rest der Bundesrepublik. Im Mai 2024 unterstützte die CSU den EU Green Deal, der umfangreiche Maßnahmen zur Dekarbonisierung und CO2-Bepreisung umfasst. In Bayern gilt seit März 2023 ein Solardachzwang für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude, der sich ab 2025 auch auf sanierte Bestandsgebäude erstreckt. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für Unternehmen und Landwirte dar, da die Installation eines Quadratmeters Photovoltaik-Dach durchschnittlich 200 bis 300 Euro kostet.

Im Gegensatz dazu setzt die AfD auf eine Politik der #Standortattraktivität. Sie fordert die radikale Abschaffung bürokratischer Vorschriften wie der Solardachpflicht, des Green Deals, des Klimaschutzgesetzes und des Lieferkettengesetzes. Die AfD plant zudem drastische Steuererleichterungen, die Rückkehr zur Kernkraft und eine verstärkte Fachkräftesicherung durch die Rückkehr deutscher Emigranten und eine aktivierende Familienpolitik.

Mit einem klaren Fokus auf niedrige Kosten, minimale Auflagen und umfangreiches Fachwissen stellt die AfD eine ernsthafte Alternative zur aktuellen Deindustrialisierungspolitik dar. Die Partei strebt an, die Stromkosten auf 9 Cent pro kWh zu senken und den Gaspreis für die Industrie auf 16 Euro pro MWh zu reduzieren. Dies soll durch die Rückkehr zu Nord Stream 2, Steuersenkungen und die Aufhebung von Sanktionen erreicht werden. Gleichzeitig fordert die AfD die komplette Abschaffung der CO2-Abgabe und des CO2-Zertifikatehandels. Durch eine Bildungsoffensive und ein Rückwanderungsprogramm für hochqualifizierte Fachkräfte soll die Fachkräftesicherung gewährleistet werden.

Zusammengefasst bietet die AfD eine klare Vision für eine wirtschaftsfreundliche Zukunft, die auf weniger #Bürokratie, niedrigeren #Steuern und einer starken #Reindustrialisierung basiert. ??

⚫️?? Abwanderung, Insolvenzen, Rezession: Die Wirtschaftspolitik der CSU/FW in Bayern
Die #CSU und die Freien Wähler (#FW) stellen sich gerne als ökonomische Alternative zur #Ampel-Koalition dar. Doch in Wirklichkeit ist ihre Politik wirtschaftsschädlich und ähnelt eher rot-grünen Konzepten, obwohl sie äußerlich schwarz-orange auftreten. Im Gegensatz dazu setzt sich die #AfD als einzige Partei konsequent für eine wirtschaftspositive Agenda ein.

Die Bilanz der #Wirtschaftspolitik von #Aiwanger und #Söder in #Bayern ist verheerend. Seit 2018 befindet sich die bayerische #Wirtschaft in einer Dauer-#rezession. Während die Zahl der Unternehmensaufgaben seit 2007 konstant bei etwa 80.000 pro Jahr liegt, ist die Zahl der Neugründungen trotz wachsender Bevölkerung von 115.000 im Jahr 2007 auf nur noch 95.000 im Jahr 2023 gesunken. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist zwischen 2020 und 2023 um 40 % gestiegen, von 6.000 auf 10.000 Fälle pro Jahr. Diese Zahlen, veröffentlicht vom Landesamt für Statistik, zeichnen ein düsteres Bild.

Kleine und mittlere #Unternehmen (#KMU) haben zunehmend Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Der Anteil der KMU, die erfolgreich Kreditverhandlungen führen, ist von 32,5 % im Jahr 2017 auf unter 20 % im Jahr 2024 gefallen. Gleichzeitig stieg der Anteil restriktiver Banken von 6 % auf 28 %. Die Geschäftslage der KMU verschlechterte sich drastisch: Ende 2017 lag der Geschäftsklimaindex noch bei +30 Punkten, im Juli 2024 fiel er auf -18 Punkte. Diese alarmierenden Entwicklungen wurden in einer KfW-ifo-Umfrage ermittelt.

Die #Abwanderung von Unternehmen ist ebenfalls ein großes Problem: Jedes vierte bayerische Unternehmen plant, ins Ausland zu verlagern. Vor allem die hohen Kosten in Bayern spielen eine entscheidende Rolle. Bayern steht in Deutschland und Europa an letzter Stelle, wenn es um Arbeitskosten, Energiekosten und Steuerlast geht. Zwischen Anfang 2022 und August 2024 gingen über 31.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in Bayern verloren, bedingt durch Standortschließungen oder Produktionsverlagerungen.

Auch auf nationaler Ebene sieht es düster aus. Seit 2017 gibt es in der deutschen und bayerischen Wirtschaft kein reales #Wachstum mehr. Nettokapitalabflüsse aus #Deutschland in den letzten drei Jahren belaufen sich auf über 300 Milliarden Euro, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) berichtet.

Besonders kritisch sind die Standortmaßnahmen der CSU und der Freien Wähler. 2011 beschloss die CDU/CSU-geführte Bundesregierung den Atomausstieg, 2018 folgte der Ausstieg aus der Kohlekraft. Die Folgen sind deutlich spürbar: Die Strompreise explodierten sowohl für Haushalte als auch für die Industrie. Zwischen 2011 und 2024 stiegen die Strompreise für Haushalte von 25,23 Cent pro kWh auf 42,22 Cent pro kWh, für die Industrie von 14,04 Cent auf 19,04 Cent pro kWh. Diese Strompreisinflation verursacht jährliche Mehrkosten von etwa 23 Milliarden Euro, was pro Kopf über 277 Euro bedeutet.

Die Corona-Restriktionen der CSU/FW-geführten Bayerischen Staatsregierung in den Jahren 2020 und 2021 fügten der bayerischen Wirtschaft erheblichen Schaden zu. Der wirtschaftliche Verlust beträgt 56 Milliarden Euro, was einem jährlichen Verlust von 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dies bedeutet einen Verlust von über 1.807 Euro pro Kopf.

Ein weiteres Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik ist das gebrochene Versprechen Aiwangers, keine Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu erheben. Doch eine Gesetzesänderung der CSU/FW ermöglicht nun zwangsweise Rückforderungen. Bis April 2023 wurden bereits 400 Millionen Euro zurückgezahlt, und es werden bis zu 200.000 Rückzahlungsbescheide über die nächsten vier Jahre erwartet.