+++ Razzia: NRW-Behörde soll bei Sanierung der Staatskanzlei betrogen haben! +++

Bestechungsverdacht beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Bei der Sanierung der Staatskanzlei sollen Beamte durch favorisierte Bieterfirmen über erhöhte Rechnungen versucht haben, Millionen zu ergaunern.

Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs, Wohnungen von Mitarbeitern und Architekturbüros wurden am Dienstagmorgen in einer fast landesweiten Razzia durchsucht. Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Staatliche Baumaßnahmen sind für ihre exorbitanten Kosten berüchtigt. Betrugsversuche unter Beteiligung von Beamten wiegen daher umso schwerer, zumal das Vertrauen in den Staat unter Hendrik Wüst ohnehin längst erschüttert ist.

Das Kabinett von Hendrik Wüst leidet bereits unter der Verstrickung in den Schleuserskandal und ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit Wüsts Justizminister Limbach. Was wussten Kabinettsmitglieder, was die ihnen unterstellten Ministerien, was wusste Hendrik Wüst selbst? Die Vorwürfe gegen den Liegenschaftsbetrieb sind umgehend und vollständig aufzuklären.

Auch wenn es gilt, die Ermittlungen abzuwarten, habe ich die Verwahrlosung der politischen Moral satt: Gerade in diesen schweren Zeiten, da viele Menschen ins Ungewisse blicken, brauchen wir einen Staat, der über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist.“???

++ Wir haben ein Recht, zu erfahren, wer unsere Stadtteile zerstört! ++

„Die haben Silvester mit Krieg verwechselt.“ So beschreibt ein Polizist die Silvestertäter von Berlin.

Eine interne Namensliste entlarvt die Masse der zu 60 Prozent deutschen Tatverdächtigen als Migranten mit arabischen Vornamen! Dass die Polizeispitze der linksgrün unterjochten Hauptstadt das Durchstechen dieser Infos verdammt, hält Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) für ziemlich dreist:

„Die wirkliche Frechheit ist doch nicht das Enthüllen der Vornamen, sondern deren Geheimhaltung!

Diese Kriminellen verwandeln ganze Straßenzüge in Kriegsgebiete. Sie verletzen Polizisten schwer, attackieren Rettungspersonal und zerstören alles, was ihnen im Weg steht. Die Bürger haben ein Recht, genau und umgehend zu erfahren, wer dahintersteckt. Nicht, weil die Haut- oder Augenfarbe zu solchen Taten animiert, das ist Quatsch, sondern um die soziokulturelle Prägung von Migrantengruppen besser einschätzen, Täter dingfest und künftige Straftaten verhindern zu können!

Leider hält auch das Innenministerium von NRW den Migrationshintergrund von Eingebürgerten, oder den Doppel-Pass standardmäßig unter Verschluss. Ich selbst habe durch angeforderte Vornamenslisten aber immer wieder den oft arabisch-afrikanischen Hintergrund bei einer beträchtlichen Anzahl solcher Tatverdächtigen zum Vorschein gebracht. Ich verspreche:

Auch 2025 setzt sich unsere AfD-Fraktion weiter mit Mut zur Wahrheit für volle Transparenz ein.“

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So links sind Journalisten in Deutschland wirklich

Eine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.

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Dann haben wir da noch Habeck…

++ Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus! ++

„Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

Diese Mahnung des 2016 verstorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle ist heute wahrer denn je:

Seit 2010 stieg der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) von 19 Prozent auf 47 Prozent in 2023. Einer von sechs Bürgergeld-Empfängern stammt aus nicht-europäischen Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia – fast eine Million Personen. Gleichzeitig haben Sozialexperten errechnet:

Jährlich knapp 300.000 meist ungelernte Migranten aufzunehmen, belastet das aufgrund der alternden Gesellschaft ohnehin kenternde Sozialsystem um 5,8 Billionen Euro zusätzlich! Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Wir müssen das Experiment der mutwilligen Armutszuwanderung umgehend stoppen und durch das einzig Sinnvolle ersetzen:

Durchgehend qualifizierte Einwanderung nach unserem Interesse!“
++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion NRW übernommen. ++
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