Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere im Bereich des Waffenrechts, ist nicht der wahlkämpferisch angekündigte große Wurf! Er wird die größten Feinde unserer inneren Sicherheit kaum treffen, bringt aber für Millionen rechtstreuer Bürger nachteilige Änderungen.

Die zunehmende Überwachung und Kontrolle, wenn nicht gar Ausspähung, aller Bürger, die mit dem Waffenrecht in Berührung kommen, wie Jäger, Sportschützen und Sammler, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Missbrauchspotenzial auf. Der umfassende Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden stellt eine massive Gefährdung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre dar. Insbesondere die behördenübergreifende Speicherung von Daten der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse birgt große Risiken in Bezug auf den Missbrauch von persönlichen Informationen. Das Ganze führt darüber hinaus zu einem riesigen Verwaltungsaufwand von dem keiner weiß, wie er zu bewältigen sein soll. Auch angesichts des staatlichen Versagens bei der Digitalisierung der Behörden ist eine zeitnahe Umsetzung zusätzlich unwahrscheinlich. Aber: die Täter vor denen wir uns am meisten sorgen müssen, träfe es eh nicht.

Die politische Instrumentalisierung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes sowie die Möglichkeit, politisch unliebsame Äußerungen – auch privat oder in den sozialen Medien - einzelner Bürger auch waffenrechtlich gegen sie zu verwenden, ist äußerst besorgniserregend. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die ein so großes Potenzial für staatlichen Missbrauch bieten, ist inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs mögen zwar in einzelnen Fällen geeignet sein, um die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen, jedoch wird der Nutzen dieser Maßnahmen angesichts der massiven Einschnitte in die Freiheitsrechte einer Mehrheit der betroffenen Bürger fragwürdig.

Es ist bedauerlich, dass die rechtstreuen Bürger in Deutschland unter solchen Gesetzesänderungen leiden müssen, während die eigentlichen Ursachen für die nachlassende innere Sicherheit nicht angemessen angegangen werden. Die Tatsache, dass die täterorientierten Milieus sich von solchen gesetzlichen Regelungen nicht beeindrucken lassen, zeigt nach Solingen die fragwürdige Effektivität dieser Maßnahmen. Es entsteht der Eindruck, dass einmal mehr Millionen rechtstreuer Bürger für das Scheitern der Regierungspolitik, insbesondere in der Migrationspolitik, büßen sollen. Statt gegen wenige konsequent vorzugehen, werden lieber viele staatlich schlechter gestellt.

Insgesamt ist festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit ausgehend von den Aspekten des Waffenrechts gravierende Nachteile mit sich bringt und eine klare Gefahr für die demokratischen Grundwerte und persönlichen Freiheiten darstellt. Es bedarf einer ausgewogenen und sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und dem Schutz der Grundrechte, der Freiheit aller Bürger, um einen rechtsstaatlichen und demokratischen Umgang mit inneren Sicherheitsfragen zu gewährleisten.

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Alle 48 Stunden wird ein Femizid in Deutschland begangen. So wird die Tötung von Frauen oder Mädchen durch einen Mann aus ihrem Umfeld genannt, bei der meist der Partner oder der Ex-Partner der Täter ist. 28 Frauen wurden in diesem Jahr allein in Berlin durch Männer tödlich verletzt. Dazu kommt, dass letztes Jahr die Zahl der Vergewaltigungen auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist, mit 12.297 Fällen. Die dazugehörige Dunkelziffer wird diese Zahl sicher noch in den Schatten stellen, da immer noch viele Frauen aus Scham keine Anzeigen erstatten.

Wie kommt es zu diesen deutlich explodierenden Zahlen in einer vermeintlich freiheitlich liberalen Gesellschaft, in der körperliche Gewalt lange Zeit rückläufig war?

Auch hier spielt leider die interkulturelle Wende in unserem Land eine nicht unwesentliche Rolle, bei der Millionen Menschen mit einem abfälligen Frauenbild unser Land okkupierten. Meist muslimische Männer, die sozialisiert und geprägt wurden durch ein Weltbild, in welchem Männer glauben, dass Gleichberechtigung nicht zur Tradition und Kultur passe und die Männer über die Freiheit, Kleidung und Mobilität ihrer Frauen zu entscheiden haben. Eine Welt in der auch Ehrenmorde an Frauen selbstverständlich dazugehören.

Denn gerade Femizide sind ein Ausdruck von Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt werden. Dieses aus falsch verstandener Toleranz geduldete Verhalten birgt zu dem eine Vorbildfunktion für Männer aus der hiesigen Kultur, die aus sozial prekären Verhältnissen kommen, diese Verhaltensweisen aber gerne übernehmen, um so ihren Frust über den fehlenden Job oder mangelnde finanzielle Möglichkeiten durch Gewalt an Frauen zu kompensieren.

Politik redet nun als Konsequenz dieser Taten von der Einführung der elektronischen Fußfessel oder einer Verlängerung des Hausverbots für gewalttätige Männer. Dass dies weitestgehend untaugliche Mittel sind, weiß jeder, der auch nur halbwegs mit der Materie vertraut ist. Hinzu kommen die faktischen Hemmnisse des fehlenden Personals und der nicht vorhandenen finanziellen Mittel.

Hätte es höchste Priorität Femizide und Vergewaltigungen zu verhindern, würde man bei den Schulen und am besten schon im Kindergarten damit anfangen, patriarchale Sichtweisen zu korrigieren, in denen Frauen weniger Rechte zugestanden werden als Männern. Und innerhalb der Gesellschaft würde man viel stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen und dieses wie früher ächten. Man würde eine systematische kulturelle oder religiöse Herabsetzung von Frauen aktiv bekämpfen und beispielsweise auch nicht dulden, dass Frauen bei der Religionsausübung separiert und in Hinterzimmer abgeschoben werden. Man würde endlich damit aufhören Sitten und Gebräuche in patriarchalen Kulturen als schön bunt und vielfältig zu verbrämen und unnachgiebig Artikel 3, Absatz 2 unseres Grundgesetzes durchsetzen.

Außerdem würde Politik, die meist in den betroffenen Feldern auch noch von Frauen angeführt wird, die Istanbuler Konvention endlich ernst nehmen und ausreichend Plätze in Frauenhäusern schaffen, die den Frauen zumindest eine Fluchtmöglichkeit bieten können.

All dies scheint von der aktuellen Politik jedoch nicht gewollt zu sein und die überall hoch angepriesene Emanzipation der Frau bzw. die sonst bis zum Exzess betriebene Gendergerechtigkeit wird kurzerhand ad absurdum geführt.

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Haben Sie bereits Ihre Heizkosten- und Stromabrechnung bekommen? Falls nicht, bereiten Sie sich auf eine saftige Nachzahlung vor.

Denn der Ampel ist nichts Besseres eingefallen, als die CO2-Abgabe deutlich zu erhöhen, die Strompreisbremse zu beenden und den Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten zu streichen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das macht sich jetzt auch bei Ihrer Heizkosten- und Stromabrechnung bemerkbar.

Laut einer Berechnung des Immobiliendienstleisters Ista erhöhte sich der Preis der Kilowattstunde im letzten Jahr im Vergleich zu 2022 im Durchschnitt bei Fernwärme um sieben Prozent, bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um ganze 44 Prozent.

Allein durch die höhere CO2-Abgabe wird das Heizen auch dieses Jahr wieder erheblich teurer. So zahlt eine Familie mit einem Einfamilienhaus und einem Verbrauch von 18.000 Kilowattstunden heute durchschnittlich jährlich eine CO2-Abgabe von etwa 183 Euro für Heizöl. Letztes Jahr waren es noch 108,50 Euro. Eventuelle Energiepreissteigerungen sind hier noch nicht enthalten.

Dabei wird es aber auch nicht bleiben, denn die Stromkosten sind ebenfalls durch den Wegfall der Strompreisbremse und den gestrichenen Bundeszuschüssen zu den Netzentgelten deutlich teurer geworden. Wälzten letztes Jahr die Betreiber des Höchstspannungsnetzes 3,19 Cent pro Kilowattstunde auf die Endverbraucher ab, so verdoppelt sich der Betrag ohne den Bundeszuschuss auf 6,68 Cent pro Kilowattstunde und bedeutet für eine 4-köpfige Familie mindestens 100 Euro mehr im Jahr.

Teuerungsraten, die viele Rentner und Menschen mit geringem Einkommen sich nicht leisten können und vor große finanzielle Probleme stellen werden. Aber auch für viele, die normalerweise finanziell gut über die Runden kommen, kann es dieses Jahr knapp werden. Denn die Inflation hat bei vielen Haushalten die finanziellen Puffer ausgedünnt.

Dass gerade Menschen mit geringem Einkommen auch nicht die Möglichkeit haben mit Solarpanels oder Balkonkraftwerken ihren eigenen Strom zu produzieren und damit Kosten zu senken, sondern im Gegenteil diese noch für ihre Vermieter mitfinanzieren und für andere Solaranlagen-Besitzer als Stromkunde subventionieren, kommt noch hinzu. Wenig verwunderlich, wenn sich dann Menschen in einem prekären Arbeitsverhältnis dazu entschließen, lieber in das Bürgergeld zu wechseln, in dessen Rahmen diese Kosten schließlich übernommen werden.

Die Ampel hat es nun seit mehreren Jahren nicht geschafft den Bürger in der Krise zu entlasten und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern lässt die Bürger immer weiter bluten. Überdies werden diese Kostensteigerungen unsere Industrie ebenso hart treffen und weitere Arbeitsplätze kosten. Die Ampel ist zum Totengräber unseres Landes mutiert und man kann nur hoffen, dass nach der Wahl ein Wiederaufbau gelingen wird, auch wenn dieser Jahrzehnte benötigen wird.

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Jungbrunnen aus der Spritze? Wer hätte gedacht, dass der Traum von ewiger Jugend so schnell erfüllbar werden soll? Ja, die Rede ist von den neuen Abnehmpräparaten wie Ozempic und Wegovy, die nicht nur beim Abnehmen helfen, sondern auch als wahrer Jungbrunnen gepriesen werden. Doch bevor wir die Korken knallen lassen und die Spritzen als neue „Allheilmittel“ feiern, werfen wir einen genaueren Blick auf diese Wundermittel.

Die immer zahlreicheren wissenschaftlichen Ergebnisse sind beeindruckend: Semaglutid, der Hauptwirkstoff, soll nicht nur die Pfunde purzeln lassen und gegen Diabetes wirksam sein, sondern auch das Altern aufhalten. Studien zeigen, dass es die biologische Alterung verlangsamen und
(Alters-)Krankheiten mit möglicher lebensverkürzender Wirkung, wie Herzversagen, Nierenleiden, Bluthochdruck und sogar Covid-19 eindämmen kann. Wer hätte gedacht, dass ein Präparat, das die Appetitzügel anzieht, gleichzeitig die Lebensuhr zurückdrehen könnte? Und als wäre das nicht genug, könnte es sogar helfen, die Nikotinsucht zu überwinden. Ein wahrer Tausendsassa!

Doch wie bei jeder Medaille, gibt es auch hier eine Kehrseite. Die möglichen Nebenwirkungen sind nicht zu unterschätzen, selbst bei Gesunden, die es als Lifestyleprodukt einsetzen, insbesondere aber auch bei älteren Menschen und Schwangeren. Und dann gibt es da noch das Problem der Fälschungen, die angesichts der hohen Nachfrage den Markt überschwemmen. Ein riskantes Spiel, wenn man bedenkt, dass man statt der erhofften Jugendlichkeit vielleicht nur einen Placebo-Effekt oder gar gesundheitsgefährdende Fake-Produkte erhält.

Ein weiterer kritischer Punkt: Der Gedanke, dass man sich mithilfe von Spritzen einen ungesunden Lebensstil erkaufen kann. Bewegung und gesunde Ernährung sind durch keine Spritze der Welt zu ersetzen. Die Versuchung ist groß, den einfachen Weg zu gehen, doch die langfristigen Folgen eines solchen Lebensstils könnten das Versprechen der ewigen Jugend schnell zunichtemachen.

Also, während der Gedanke an eine Spritze als Jungbrunnen verlockend ist, sollten wir nicht vergessen, dass wahre Jugendlichkeit von einem gesunden, ausgewogenen Lebensstil kommt, von einer positiven Lebenseinstellung und sicher, trotz aller bedrückender Entwicklungen unserer Zeit, einem gelegentlichen Augenzwinkern. Denn Lachen ist gesund hält bekanntlich auch jung!

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Volkswagen will keine Autos mehr verkaufen! Der radikale Strategiewechsel, ab 2025 keine Autos mehr zu verkaufen, sondern sie stattdessen zu verleasen oder im Carsharing anzubieten, birgt erhebliche Risiken und Nachteile für die Kunden. Diese Neuausrichtung scheint primär auf die Maximierung der Profite des Konzerns abzuzielen, während die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucher weitgehend ignoriert werden.

Zunächst einmal wird durch das neue Modell die finanzielle Belastung der Kunden maßgeblich erhöht. Anstatt ein Auto zu besitzen, sind die Kunden gezwungen, fortlaufend für Leasing, Abonnements oder Carsharing zu zahlen, was langfristig oft teurer sein kann als der einmalige Kauf eines Fahrzeugs. Diese kontinuierlichen Zahlungen können sich schnell summieren, wobei VW an jedem neuen Leasingvertrag satte 600 bis 700 Euro verdient, zusätzlich zu den Versicherungskosten. Das ist eine klare finanzielle Belastung, die viele Verbraucher möglicherweise nicht tragen können oder wollen.

Ein weiteres erhebliches Problem ist die eingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Kunden in Bezug auf Wartung und Reparatur. Da die Fahrzeuge im Eigentum von VW bleiben, sind die Kunden gezwungen, Vertragswerkstätten zu nutzen, was nicht nur teurer ist, sondern auch die Flexibilität einschränkt. Freie Werkstätten, die oft kostengünstigere Alternativen bieten, stehen den Kunden nicht mehr zur Verfügung, was die Ausgaben für Wartung und Ersatzteile erheblich in die Höhe treiben kann.

Darüber hinaus stellt der umfassende Zugriff auf Kundendaten durch VW ein bedeutendes Datenschutzrisiko dar. Die Vorstellung, dass der Konzern „alles über das Auto und einiges über die Kunden“ weiß, wirft ernste Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre auf. Diese Daten könnten potenziell für gezielte Marketingstrategien oder andere kommerzielle Zwecke genutzt werden, ohne dass die Kunden davon profitieren.

Insgesamt zeigt sich, dass Volkswagens neuer Ansatz vor allem darauf abzielt, die Gewinne des Unternehmens zu steigern, während die Kunden mit höheren Kosten, weniger Wahlfreiheit und möglichen Datenschutzproblemen konfrontiert werden. Diese Strategie könnte sich als kontraproduktiv erweisen, wenn die Kunden beginnen, alternative Anbieter zu suchen, die ihren Bedürfnissen besser entsprechen.

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Grünes Eigentor! Die deutsche „Energie- und Mobilitätswende“ steht zunehmend in der Kritik, und das aus gutem Grund. Die überambitionierten Pläne, ein Industrieland wie Deutschland allein durch volatile Energiequellen wie Wind- und Solarparks zu versorgen, sind nicht nur unrealistisch, sondern auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Diese Technologien sind stark wetterabhängig, tierfeindlich und erfordern massive Flächenversiegelung, was wiederum die Umwelt belastet. Gleichzeitig sollen Millionen von E-Fahrzeugen und der gesamte Güterverkehr auf eine ohnehin schon instabile und viel zu teure Stromversorgung umgestellt werden?

Ein weiteres Problem ist der ideologische Widerstand der Grünen gegen die Atomkraft. Während viele EU-Länder den Nutzen der Kernenergie als klimafreundliche und zuverlässige Energiequelle erkannt haben, hält Deutschland unter den Grünen am Merkel‘schen Sonderweg fest und verhindert so mögliche Fortschritte. Aber klar, nach 40 Jahren über seinen Endgegner gesiegt zu haben, um dann feststellen zu müssen, dass es ein Pyrrhus-Sieg war, ist hart für die. Diese Politik führt zu einer paradoxerweise erhöhten Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und (auch Atom-)Stromimporten aus dem Ausland, was die CO₂-Bilanz zusätzlich belastet.

Die aktuelle Diskussion um die neue EU-Batterieverordnung zeigt deutlich die Schwächen dieser Strategie. Die vorgeschlagenen Änderungen, die den nationalen Strommix als Grundlage für die CO₂-Berechnung heranziehen, benachteiligen Deutschland aufgrund seines vergleichsweise hohen CO₂-Ausstoßes pro Kilowattstunde Strom massiv. Dies gefährdet die ohnehin schon schlechte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Batteriehersteller und wird die Produktion von Elektroautos in Deutschland weiter erschweren.
Die Folgen dieser realitätsfernen Politik sind gravierend: Hohe Strompreise, Produktionsverlagerungen ins Ausland und ein Verlust an Innovationskraft drohen die Krise in unserem Land noch weiter zu verschärfen. Die Frage, wie lange die deutsche Bevölkerung diese Entwicklung noch hinnehmen wird, ist berechtigt.

Ohne deutliche Kurskorrekturen droht nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der gesellschaftliche Ruin des Landes. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Energie- und Mobilitätspolitik einer pragmatischen und realistischen Prüfung unterzieht und realitätsbezogene Konsequenzen zieht. Aber mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen wird das nicht möglich sein.

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