Während alle Blicke auf die Finanznot des Bundes gerichtet sind, droht ein noch größerer Kollaps bei den Kommunen. Diese hatten im letzten Jahr allein nach den ersten drei Quartalen ein Defizit in Höhe von 24,9 Milliarden Euro.
Der Deutsche Landkreistag sieht die kommunale Selbstverwaltung bei vielen Kommunen bedroht, da diese in immer größere finanzielle Schwierigkeiten getrieben werden durch Projekte des Bundes, die von den Kommunen bewältigt werden müssen, ohne ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten.

So bleiben z.B. die Kosten der Migration oder auch des Bürgergelds zu großen Teilen bei den Kommunen hängen und überfordern gleichzeitig immer mehr die Verwaltung mit steigender Bürokratie. Dazu gibt es auf der anderen Seite keine ausreichende Unterstützung beim Wohnungsbau oder der Aufwertung der Infrastruktur.

Die Kämmerer der Kommunen beklagen, dass die bundesstaatliche Finanzverteilung die Unwucht zuungunsten der finanzschwachen Kommunen nicht hinreichend ausgeglichen wird und so ein auf die Beine kommen der Kommunen gar nicht mehr möglich ist.

Um die kommunale Investitionskraft langfristig zu stärken und damit den Kommunen das Überleben zu ermöglichen, muss ihnen mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Langfristig ist dabei die bundesstaatliche Verteilung der Finanzmittel zugunsten der Kommunen zu verändern. Kurz und mittelfristig ist mit einem auf 10 bis 15 Jahre angelegten Instandhaltungs- und Infrastrukturfonds bereits jetzt das notwendige Geld bereitzustellen, um den Nachholbedarf abzuarbeiten. Dazu müssen die bürokratischen Hürden deutlich verringert werden.

Weiter müssen Bund und Länder einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen.

Sollte dies nicht geschehen, ist die Demokratie auf kommunaler Ebene nicht nur in Gefahr.

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Die deutsche Außenpolitik ist in einer gefährlichen Naivität gefangen, die nicht nur den gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird, sondern auch Deutschlands Rolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft zunehmend untergräbt. Während Länder wie Russland, China und der Iran aggressiv ihre Einflusssphären ausdehnen und den Westen als Ganzes destabilisieren wollen, verharrt Deutschland in einem überholten Moralismus, der es ihm unmöglich macht, die Realität des Weltgeschehens klar zu erkennen und im eigenen Interesse zu handeln.

Die Vorstellung, Deutschland könne sich durch eine passive, „neutrale“ Haltung aus den Konflikten heraushalten – wie es ein Wunschtraum à la „große Schweiz“ insinuiert – ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Es ignoriert die Tatsache, dass wir uns längst inmitten eines globalen Machtkampfes befinden, in dem die Herrscher an der „Achse der Autokraten“ (Russland, China, Iran), aber auch die Islamisten weltweit, versuchen, den Westen zu zerbrechen. Diese Ignoranz der deutschen politischen Elite ist erschreckend, zumal sie meist nicht in der Lage ist, die Verknüpfungen der verschiedenen Krisenherde, Motive und Absichten zu verstehen und entsprechend zu handeln.

Ein zentrales Problem der deutschen Außenpolitik ist die mangelhafte Formulierung und Vertretung deutscher Interessen. Die Politik hat es versäumt, die Notwendigkeit einer robusten Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Durchsetzung eigener Interessen klar zu kommunizieren und die Bürger auf die Herausforderungen eines sich verändernden geopolitischen Klimas vorzubereiten. Der Aufruf zur Wiederherstellung unserer Wehrfähigkeit und zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird oft als übertrieben oder als Relikt alter Zeiten betrachtet, während die Realität uns zwingt, eine starke militärische Präsenz in Europa zu schaffen, um unseren Platz in der Welt zu sichern.

Angesichts des fortlaufenden Versagens der EU in maßgeblichen Feldern und angesichts des Umstandes, dass Länder keine Freunde (was besonders für Deutschland gilt) sondern Interessen haben, muss das zuallererst in unserer Eigenverantwortung erfolgen. Die Notwendigkeit einer starken Kooperation mit den USA wird dabei oft übersehen. Deutschland muss erkennen, dass es in der gegenwärtigen Weltordnung nicht allein agieren kann. Die transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je, um gemeinsame (!) Sicherheitsinteressen zu formulieren und durchzusetzen. Während die EU oft als bremsend und ineffektiv wahrgenommen wird, bleibt die Zusammenarbeit mit den USA entscheidend, um Deutschlands Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, bis wir als Deutsche und Europäer selbst dazu in der Lage sind.

Insgesamt ist es also höchste Zeit, dass Deutschland seine sicherheitspolitischen Prioritäten überdenkt und sich von seiner naiven Haltung verabschiedet. Es bedarf einer klaren politischen Führung, die die Bürger über die Dringlichkeit einer robusten, verantwortungsbewussten und kooperativen Außen- und Sicherheitspolitik informiert und diese dann auch umsetzt. Nur so kann Deutschland nicht nur seine eigenen Interessen wahren, sondern auch einen Beitrag zur Stabilität des Westens, zu unserer freiheitlichen Art zu leben, leisten.

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