Du bist nicht hier, um die Dinge zu beklagen. Du bist hier, um sie zu gestalten.

**3. Bereits 1994, also deutlich nach dem 2plus4-Vertrag (der uns angeblich die volle Souveränität zurückgegeben haben soll) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26, ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlinabkommen erneut angenommen wird.

Damit haben sämtliche Vorbehaltsrechte aller Alliierten weiter Gültigkeit ‼️

4. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde
(am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97)

1. Mit den Bundesbereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2010 wurden der BRD von den Alliierten sogar die komplette Gesetzgebung genommen!

Alles, was hoheitliche Befugnisse bis dahin noch verkörpert hat, wurde durch die westlichen Alliierten somit der BRD genommen‼️

Beweise:

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006
BGBI. I, S. 866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007
BGBI. I, S. 2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

1. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass weder das Alte, noch neue Wahlgesetze ungültig sind, sogar rückwirkend bis 1956. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht somit auch endgültig fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 – noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit
   1956 ohnehin nichtig sind‼️

Somit handelt der Bundestag und der Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung.

Beweis:

Urteil BverfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11

1. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2006 in Frage, dass die BRD kein Staat ist. Zudem verstößt das BRD-System gegen den Artikel 6 und den Artikel 13 der Menschenrechtskonvention.
   Beweis:
   Urteil EGMR 75529/01**