Der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich hat das „EU-Establishment“ für seine Doppelmoral im Umgang mit ausländischer Einflussnahme in Rumänien und Deutschland kritisiert.

https://www.freilich-magazin.com/welt/auslaendische-wahlbeeinflussung-afd-eu-abgeordneter-froelich-wirft-eu-doppelmoral-vor

*🏦Patrioten werden Konten gekündigt: Anschlag auf Meinungsfreiheit‼️***

Debanking von patriotischen Strukturen gefährdet Meinungsfreiheit und Medienpluralismus in Europa. Deshalb habe ich der Kommission folgende Anfrage gestellt:

Die Steiermärkische Sparkasse hat dem österreichischen FREILICH-Magazin kurz vor Weihnachten und mit einer Frist von gerade einmal vier Wochen das Bankkonto gekündigt. Damit wird dem Magazin Infrastruktur von existenzieller Bedeutung entzogen.

Gründe für diese Entscheidung werden seitens der Steiermärkischen Sparkasse keine genannt. Es ist zu vermuten, dass diese Entscheidung politisch motiviert ist: FREILICH ist ein patriotisch und abseits des linksliberalen Mainstreams positioniertes Magazin, das in jüngster Zeit zusätzlich durch investigative Recherchen, etwa durch Einblicke in die AfD-Parteiverbotsphantasien der deutschen Grünen, auf sich aufmerksam gemacht hat.

In der Vergangenheit wurden bereits dem identitären Aktivisten Martin Sellner in Österreich, der Europäischen Union und darüber hinaus rund 90 Bankkonten gekündigt.

Die Kommission wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Sieht die Kommission im Debanking politisch exponierter Medien oder Aktivisten eine Gefahr für die Demokratie, die Meinungsfreiheit und den Medienpluralismus in Europa?

2. Da in den genannten Fällen offenkundig ein Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Medienpluralismus einerseits, und der Privatautonomie der Banken andererseits besteht: Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um diesen Konflikt zu lösen?

3. ⁠Gedenkt die Kommission, die aus dem Debanking resultierenden Probleme für die Rechtsstaatlichkeit in ihren Rechtsstaatlichkeitsberichten zu berücksichtigen?

*🇸🇾*🔜🇩🇪Habibi, come to Germany‼️**

Der Großteil der Syrer hierzulande ist laut eigenen Angaben vor Assad geflohen. Mit dem Ende der Ära Assad wird dieser Fluchtgrund obsolet. Das heißt: Zeit für Remigration!

Wer vor Assad geflohen ist und seinen Untergang bejubelt, der sollte zurück in seine Heimat, um diese wieder aufzubauen, damit aus Syrien kein zweites Libyen wird - denn genau das droht es nun zu werden.

Aber vermutlich kommt es ganz anders: Die Syrer, die bereits hier sind, bleiben, während Syrien noch stärker im Chaos versinkt, weshalb noch mehr Syrer nach Europa kommen werden: Habibi, come to Germany!

*🇷🇴Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für uns⁉️***

Wurde mit dem Staatsstreich in Rumänien ein Präzedenzfall für die gesamte EU geschaffen? Sind künftige Wahlen bei uns überhaupt noch frei? Meine Anfrage an die Kommission:

Aus dem 1. Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl ging der EU- und NATO-kritische Călin Georgescu überraschend als Sieger hervor und erreichte die Stichwahl, die am 08.12.2024 stattfinden sollte.

In der Zwischenzeit untersuchten rumänische Behörden die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs. Am 02.12.2024 vermeldeten sie keinerlei Einwände. Am 06.12.2024 revidierten sie dieses Urteil und annullierten die Wahl, womit auch der Stichwahlgang abgesagt wurde. Umfragen sahen Georgescu deutlich vorn.

Begründet wurde die Entscheidung mit „fremder Einmischung“. Belegt werden konnte diese in den Dokumenten der rumänischen Nachrichtendienste nicht. Es wurde lediglich auf konzertierte Social-Media-Kampagnen zugunsten Georgescus hingewiesen. Solche sind im Wahlkampf üblich. 

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1️⃣ Sieht die Kommission die Gefahr eines Präzedenzfalls, der dazu führen könnte, dass auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Wahlen künftig annulliert werden, wenn EU-kritische Kandidaten diese gewinnen könnten?

2️⃣ Kann ausgeschlossen werden, dass es fremde Einmischung - auch durch die EU - gegeben hat, um Druck auf das oberste Gericht in Rumänien auszuüben, damit dieses seine Entscheidung vom 02.12.2024 revidiert?

3️⃣ Weshalb hat Georgescu bei Rumänen im Ausland besser abgeschnitten als in Rumänien selbst, wo sich doch die fremde Einmischung auf Rumänien beschränkt haben soll?

*🇷🇴Staatsstreich in Rumänien gefährdet auch unsere Demokratie‼️***

Das Establishment in Rumänien cancelt eine Wahl, weil das Ergebnis nicht passt. Die Begründung ist fadenscheinig: eine koordinierte Social-Media-Kampagne im Wahlkampf wird als „fremde Einmischung” gewertet. Lächerlich. Unfassbar, daß derart offenkundiger Wahlbetrug in der EU möglich ist.

Noch am Montag hatte das oberste Gericht Rumäniens nichts zu beanstanden, am Freitag - zwei Tage vor der Stichwahl - plötzlich schon. Zur Erinnerung: Der NATO- und EU-kritische Kandidat Georgescu lag in Umfragen deutlich vorne, teils mit 63 %. Die fremde Einmischung scheint es tatsächlich gegeben haben, aber aus dem Westen, nicht auf dem Osten.

Wenn das rumänische Establishment mit diesem Staatsstreich durchkommt - und die EU scheint derzeit dabei zu sekundieren -, hat das auch weitreichende Folgen für uns, denn dann läßt sich jede Wahl mit unbequemen Ergebnissen annullieren, auch in Deutschland.

Heute sind es die Rumänen, die ihrer Stimme beraubt wurden. Morgen könnten es wir sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Rumänen diesen Staatsstreich nicht einfach so hinnehmen. Ihr Kampf für Demokratie in Rumänien ist auch der Kampf um Demokratie in ganz Europa.

*🇬🇪*🇷🇴Maidan in Georgien, Annullierung der Wahl in Rumänien: Globalisten im Panikmodus‼️**

Bei den Globalisten bricht Panik aus: In Georgien orchestrieren sie einen zweiten Maidan, weil dort politische Kräfte gewählt wurden, die für Tradition, christliche Werte und Souveränität stehen, statt für Wokeness und Westbindung. Aus einem freien Georgien wollen die Globalisten eine zweite Ukraine machen.

Und in Rumänien bläst das dortige oberste Gericht die Präsidentschaftsstichwahl gleich ganz ab, nachdem der EU- und NATO-kritische Călin Georgescu sensationell den ersten Wahldurchgang gewonnen hatte. Begründung: „Fremde Einmischung“. Dabei schnitt Georgescu bei den Auslandsrumänen besser ab.

Erst am Montag hatte der oberste Gerichtshof die Annullierung der Wahl noch einstimmig abgelehnt. Und am Freitag - zwei Tage vor der Stichwahl - soll plötzlich alles ganz anders sein? Ja, die „fremde Einmischung“ ist offensichtlich, aber sie kommt nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen.

Wer Wahlergebnisse nicht akzeptiert (wie in Georgien), oder Wahlen annulliert (wie in Rumänien), verteidigt nicht die Demokratie, sondern schafft sie ab. Demokratiesimulation. Das ist das, was gerade geschieht.

In Deutschland wäre das im Falle eines Wahlsiegs der AfD kaum anders. Man würde alle Register ziehen und sich im Ernstfall nicht einmal um eine demokratische Fassade bemühen. Das sagt alles über die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland und Europa.

Die Beispiele von Georgien und Rumänien führen uns die Relevanz von Geopolitik vor Augen: Eine Politikwende wird man auch hierzulande notfalls mit Knüppeln niederschlagen, wenn sich an unserer geopolitischen Einbettung nichts ändern.

*??*?? EU-Doppelmoral beim Umgang mit Polens Regierung‼️**

Meine Anfrage an die Kommission: Jahrelang hat die Europäische Union Polen wegen angeblicher Defizite seiner Rechtsstaatlichkeit mit Artikel-7-Verfahren überzogen.

Im Mai 2024 wurde beschlossen, diese Verfahren einzustellen, obwohl die neue Regierung von Donald Tusk bis dato keine einzige institutionelle Reform beschlossen hat und selbst schwere rechtsstaatliche Verstöße begeht.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welcher Grundlage werden die Verfahren gegen Polen eingestellt, wenn keinerlei unmittelbare Veränderung des legalen Status quo eingetreten ist?

2. Kann ausgeschlossen werden, daß die Entscheidung zur Einstellung der Verfahren parteipolitisch zugunsten der aktuellen Regierungsparteien Polens motiviert ist?

3. Sieht die Kommission die Gefahr, daß das Vertrauen der Bürger in die EU erodiert, wenn diese rechtsstaatliche Persil-Scheine nicht mehr aufgrund konkreter Reformen, sondern aufgrund bloßer Ankündigungen ausstellt?

Ich sehe Russland auch nicht als wertkonservatives Bollwerk gegen den Westen: Es hat viel höhere Abtreibungs- und Scheidungsraten als die BRD, grassierende Korruption, eine dekadente Oligarchenschicht und nutzt mit Lukaschenko muslimische Migranten als hybride Kriegswaffe an der polnisch-weißrussischen Grenze ein - sicherlich auch als Reaktion auf die Regime-Change-Versuche des Westens in Minsk.

Wie die inneren Verhältnisse Russlands sind, kann uns aber egal sein. Andere Länder, andere Sitten. Man sollte den Demokratie-TÜV nicht zum Maßstab in den internationalen Beziehungen nehmen, sondern eigene Interessen - und zwar auch mit Ländern, die andere Werte teilen, also auch Russland.

Deutschland und die EU tun das Gegenteil. Sie verhängen Sanktionen, die nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse sind - und das alles im Namen westlicher Werte bei gleichzeitigem Autonomieverlust zulasten der Völker Europas. Insbesondere Deutschland zählt zu den großen Verlierern der aktuellen Russland-Politik.

Dass die gegen Russland verhängten Sanktionen ihr Ziel verfehlen, ist mir während meines Russland-Aufenthalts im August nochmals deutlich geworden. In der Vergangenheit habe ich viele Gespräche mit Russen geführt und das Land mehrfach bereist. Mir fiel dabei immer das krasse Zentrum-Peripherie-Gefälle auf: Moskau und die anderen Metropolen reich, der Rest arm.

Mein Eindruck nun ist, dass dieses Gefälle schrumpft, was an den unübersehbaren Investitionen in die Infrastruktur liegen könnte:

Die Landstraße vom estnisch-russischen Grenzübergang in Luhamaa bis nach Smolensk war vor gar nicht so langer Zeit noch eine absolute Zumutung. Man hatte, überspitzt formuliert, den Eindruck, dass sie seit dem Einmarsch der Wehrmacht dort nicht mehr saniert worden ist. Mittlerweile ist sie neu asphaltiert.

In Smolensk wiederum wird praktisch die gesamte Innenstadt restauriert und im Stadtzentrum gibt’s kaum eine Straße, die entweder nicht neu asphaltiert wurde oder neu asphaltiert wird. Das Leben pulsiert dort wieder. Ich habe die Stadt kaum wiedererkannt.

Und in Moskau war weitestgehend alles beim Alten: Im Kaufhaus GUM sind zwar einige Nobelläden derzeit „aus technischen Gründen vorübergehend geschlossen“. Andere wiederum haben in der Zwischenzeit wieder eröffnet. Und es haben neue Designerläden aufgemacht, die hochwertige Ware anbieten, von denen man aber im Westen bisher noch nichts gehört hat.

Was auch auffällt, ist die massive Präsenz chinesischer Autos. Mit einem davon bin ich selbst gefahren. Schönes Design, preiswert, ob sie lange halten, wird man sehen. Es würde mich aber nicht überraschen, wenn sie perspektivisch viele Europäer vom Markt verdrängen würden. Die Sanktionen treiben Russland in die Arme der Chinesen, deren Autohersteller expandieren, während unsere Autohersteller zunehmend in die Bredouille geraten.

Auch an den Flughäfen Moskau-Scheremetjewo und Moskau-Domodedowo wird die dominanter werdende Rolle Chinas immer spürbarer, was nicht nur an den Reisezielen, sondern auch an den Durchsagen in chinesischer Sprache deutlich wird. Ex oriente lux?!

Mir ist klar, dass das nur subjektive Eindrücke sind. Aber sie werden durch zahlreiche Daten gedeckt. Wir verlieren den Anschluss.

Womöglich ist der Krieg der Grund für diese Investitionsoffensiven in die bisher vernachlässigte Peripherie, etwa damit die Leute bei Laune gehalten werden. Vom Krieg selbst war jedenfalls wenig zu spüren.