Kippt jetzt der e-Impfpass wegen Verfassungswidrigkeit?
Geplant für: 20.01.2025 ? 10:00 Live
Ende September 2024 wurde in Österreich der elektronische Impfpass (“eImpfpass”) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldemöglichkeit, wie sie bei ELGA noch möglich ist, ist explizit ausgeschlossen. Kritiker monieren, dass u.a. die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet ist und dass die verpflichtende Eintragung von Impfungen (dzt. Covid-19, Influenza, HPV, Mpox) bzw. „impfrelevanter Vorerkrankungen“ das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören kann. Letztlich kann der eImpfass die Durchsetzbarkeit einer Impflicht und die Sanktionierung ungeimpfter Personen ermöglichen.
Aus diesem Grund wird jetzt ein Gesetzesprüfungsantrag beim VfgH eingebracht.

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Während der Signa-Konzern von Rene Benko in die Pleite stürzte, kaufte er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine geheime Luxusvilla auf Ibiza.
https://www.oe24.at/businesslive/trotz-milliardenpleite-benko-kaufte-geheime-ibiza-villa/620522980

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‼️Die Eisfürstin aus Salzburg? [Satire]

Der Salzburger Landeshauptmann gibt bekannt, wen er bestimmt hat, ihm auf dem Thron nachzufolgen. Ein gruseliger Tag für die Salzburger Bevölkerung.

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Die berühmt-berüchtigte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem roten Ex-Kanzler Franz Vranitzky), die darauf hinauslief, sich von der FPÖ hermetisch abzuschotten, scheint nun massiv zu bröckeln. Wie der “Kurier” berichtet, neigen immer mehr SPÖ-Politiker dazu, Koalitionsgespräche mit den Freiheitlichen zu führen, sollten die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Grund laufen.

Laut “Kurier” wäre ein allfälliges Scheitern der blau-schwarzen Gespräche also noch keineswegs mit Neuwahlen gleichbedeutend, wie dieser Tage so oft behauptet wird. Schließlich stünde die SPÖ für Verhandlungen mit den Freiheitlichen offenbar bereit. Das Blatt weist diesbezüglich auch darauf hin, dass FPÖ (57 Parlamentssitze) und SPÖ (41 Sitze) eine satte Mehrheit im Nationalrat hätten.

Doch um welche Stimmen handelt es sich eigentlich, die innerhalb der SPÖ Koalitionsgesprächen mit der FPÖ das Wort reden?

SPÖ-Schwergewichte für Gespräche mit FPÖ bereit
Wenig überraschend ist das zunächst einmal der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser sagte gegenüber dem “Kurier” vor wenigen Tagen: “In einer Demokratie muss man Wahlergebnisse akzeptieren, und man darf sich niemals Gesprächen verweigern.” Und er fügte an: “Weil Dinge erst dann beurteilt werden können, wenn sie ausgesprochen, wenn sie ausdiskutiert sind”. Doskozil plant nach der Burgenlandwahl am nächsten Wochenende übrigens auch Gespräche mit der von Norbert Hofer angeführten FPÖ zu führen.

Ähnlich zum burgenländischen Landesfürsten äußerte sich ein anderes SPÖ-Schwergewicht. Der Chef der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, sagte vor Kurzem: “Es ist legitim, die Frage zu stellen, was wir machen, wenn die FPÖ auf uns zukommt. Denn Gesprächen sollte man sich nie verweigern. Das gilt auch in Zusammenhang mit einer möglichen Anfrage durch die FPÖ.”

Schließlich hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich, Wolfgang Zwander, schon im Vorjahr gegenüber dem “ORF” gesagt: “Ziel einer Koalition muss es immer sein, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte für die große Mehrheit umzusetzen. Und in dieser Frage ist unsere Hand in alle Richtungen ausgestreckt.” Dabei schloss er auch die FPÖ mit ein.
https://exxpress.at/politik/sollte-blau-schwarz-scheitern-immer-mehr-spoe-politiker-fuer-gespraeche-mit-fpoe-offen/

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Budgetpläne
Wie FPÖ und ÖVP sparen könnten
Am Montag haben die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP erste Grundzüge ihrer Budgetpläne bekanntgegeben. Gespart werden sollen 2025 rund 6,4 Milliarden Euro. Laut Informationen des ORF-Magazins „Report“ sollen etliche Klimaförderungen gestrichen werden, die Valorisierung von Sozialleistungen dürfte ausgesetzt werden, auch Pensionen seien betroffen.
(Update: 19.08 Uhr)

Neben Bildungskarenz und Klimabonus, deren Aus die Verhandler auf Journalistennachfrage bei der Pressekonferenz bereits in Aussicht stellten, dürfte auch das Klimaticket von den Kürzungen betroffen sein. Wie das Ö1-Mittagsjournal unter Berufung auf den „Report“ berichtete, steht die Förderung für Photovoltaikanlagen in Form der Umsatzsteuerbefreiung ebenso auf der Liste. Das brächte laut Fiskalratsbüro allein heuer 300 Millionen Euro. Ebenfalls gestrichen werden dürften Steuerbegünstigungen für E-Autos.
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Sebastian Kurz räumte mit der Mär „Antisemitismus in der FPÖ“ auf
Während Linke in Österreich und im Ausland Ängste vor einem FPÖ-Bundeskanzer verbreiten, zerstreute der frühere ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz diese in einem Pressegespräch in Israel.

Kurz sagte in Tel Aviv, dass die Freiheitlichen in der schwarz-blauen Regierung alle gemeinsamen Beschlüsse gegen Antisemitismus, für Israel und für die jüdische Gemeinschaft unterstützt hätten. Es sei „unfair“, anzunehmen, die ÖVP hätte die FPÖ dazu überreden müssen.

Lob für die Freiheitlichen

Zuerst hatte Kurz erklärt, er wolle die österreichische Tagespolitik nicht mehr kommentieren, seit er aus der Regierung ausgeschieden sei. Als Kurz dann aber gefragt wurde, ob Israel und die Juden in Österreich Angst vor den Freiheitlichen und einem Bundeskanzler Herbert Kickl haben müssten, meinte der Ex-ÖVP-Chef:

Die Freiheitlichen haben uns bei allem, was wir getan haben, sehr unterstützt. Alle Entscheidungen, die wir für die jüdische Gemeinde in Wien getroffen haben, für Israel und für seine Sicherheit, das Staatsbürgerschaftsgesetz für die Nachkommen der Opfer der Shoah – all das wurde von den Freiheitlichen mitgetragen.
Quelle

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13 Januar 2025
Grüße aus Lünen Kreis Unna

Hört selbst wie von einem Gefährlichen Virus gesprochen wird.

Die Impfung hätte Leben gerettet ,was längst wiederlegt ist ,beziehungsweise es gibt keinen Beweis das es geholfen hat !

Zur Krönung Klatsch die Menge dem Kanzler Beifall, nachdem er behauptet hat es gäbe nur wenige Geschädigte, Long-COVID wäre das Problem.

Karl Lauterbach würde den Impfgeschädigten Helfen ???

Das hat leider noch kein Einziger von Uns gemerkt .

# Niewieder SPD

Verlauter und Gescholzt
Impfgeschädigte werde ganz bewusst im Stich gelassen

Grüße Katharina

Wird Kickl Kanzler? Österreich steht in Brüssel unter Beobachtung

Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg versuchte, in Brüssel Bedenken wegen der FPÖ zu zerstreuen. Auch Finanzminister Gunter Mayr reist zu einer "Schadensbegrenzungsmission" an.

Alexander Schallenberg war vor Weihnachten noch einmal als Außenminister in Brüssel - im Glauben, dass es sein letzter Besuch als Teil der Bundesregierung war. Beim nächsten Treffen Ende Jänner sollte ein Nachfolger von Schwarz-Rot-Pink teilnehmen, so der Plan.

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Svazek mit Kampfansage an künftige ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler - Haslauer: "FPÖ braucht keine Angst haben"

Es gibt keine vorgezogenen Neuwahlen in Salzburg. So viel steht fest. Die FPÖ stimmt der Wahl von Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau zu. Aber es kommt zu einer Ressortverschiebung von ÖVP zu FPÖ. LH-Stv. Marlene Svazek fand scharfe Worte über die künftige Regierungschefin.

"Ich habe zu Edtstadler ein Nicht-Verhältnis"
Was das Persönliche anbelange, so schätze sie die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Ich schätze seinen Verstand, ich schätze seine Autorität, ich schätze seine bürgerliche Zurückhaltung." Mit Edtstadler habe sie bislang die gegenteilige Erfahrung gemacht. "Zu behaupten, mit mir existiere ein freundschaftliches Verhältnis und sich schon als Landeshauptfrau zu generieren, das ist anmaßend. Ich habe mit Karoline Edtstadler ein Nicht-Verhältnis, das sich auf Zusammentreffen bei einer Handvoll Veranstaltungen beschränkt." Die künftige Zusammenarbeit in der schwarz-blauen Koalition werde sich jedenfalls gänzlich anders gestalten als bisher, sagt Svazek.
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Verabschiedung morgen von unserem Mitstreiter der ersten Stunde Hans Peter Mares