Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die "wirkliche" Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.

via Newswire (author: T. Meyer-Falk)

Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja, basc.news und der Roten Hilfe gibt Fingerzeige auf die Repression gegen Linke.

via Newswire (author: T. Meyer-Falk)

Anwalt von Daniela Klette kritisiert Haftbedingungen

Berlin/Vechta. Der Anwalt der mutmaßlichen ehemaligen RAF-Angehörigen Daniela Klette hat die Haftbedingungen für die 65jährige im Frauengefängnis in Vechta kritisiert. Klette werde fast ganztägig videoüberwacht und zudem komplett isoliert, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune am Freitag. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. »Nichtmal einen Kugelschreiber gibt man ihr«, so Theune. »Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen«, kündigte er an.

via Newswire (author: anonym)

(B) Freiheit für alle Antifas! #NOEXTRADITION - Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes!
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

#NOEXTRADITION - Keine Auslieferung nach Ungarn!
Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele!

via Newswire (author: Antifa)

[K] Farbangriff unf Parolen auf das Amtsgericht Köln

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen wurde das Amtsgericht in Köln mit Farbe angegriffen und mit politischen Parolen markiert.

via Newswire (author: anonym)

Erste Erfolge im Kampf um Gesundheitsversorgung: Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Ende Februar 2024 alarmierten Unterstützer*innen des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA über die mangelhafte Gesundheitsversorgung des politischen Gefangenen im SCI Mahanoy Gefängnis. Mumia ist nach mehreren schweren Gesundheitskrisen und ausgebliebener Nachversorgung schwer beeinträchtigt.

Weltweit schrieben, mailten und telefonierten Unterstützer*innen in den vergangenen Wochen an die drei zuständigen Behörden des US Bundesstaates Pennsylvania. Am 14. März 2024 berichtete Noelle Hanrahan von Prison Radio anhand von Beispielen aus Mumias Gefängnisalltag, dass sie bei einem Haftbesuch erste Erfolge dieser Kampagne und eine leichte Verbesserung von Mumias Gesundheitslage feststellen konnte.

Es folgt ihr übersetzter Bericht und anschliessend ein aktualisierter Aufruf, weiterhin die Gefängnisbehörden Pennsylvanias mit Forderung nach vollständiger medizinischer Hilfe für Mumia zu kontaktieren.

via Newswire (author: Bundesweites Free Mumia Netzwerk)

7.9. Schanzenfest gegen die neue Mitte, Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschistinnen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivistinnen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

via Newswire (author: anonym)

Save The Date: April, 10th 2024, Bruxelles: FREEDOM OF MOVEMENT AGAINS CEAS/GEAS

Upon the graves of tens of thousands buried in the waters of the mediterranian sea, against the resolute resistance of anti-racist an migrant communities for decades, the European Union is finally about to bury the fundamental right of asylum within its broad realm of power definitivly. On April 11th, the European Parliament is about to pin one last nail into the coffin of this - again - fundamental right. This is obviously part of european-wide shift to "combat" the politics of the extreme right ... by trying to imitade them.

via Newswire (author: anonym)

Vier Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 14. März um 9:30 Uhr und am 15. März um 9:00 Uhr im kleineren Saal 288. Außerdem findet die Verhandlung am 21. und 22. März statt. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Alle sind eingeladen den Prozess solidarisch zu beobachten.

Zu den bisherigen Prozesstagen gibt es Protokolle, die unter Prozessberichte zu finden sind. Es gibt einige gute Artikel zum Rondenbarg-Prozess unter anderem mit Interviews der Angeklagten. Wir haben dazu eine Übersicht erstellt.

● 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
● 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
● 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
● 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

● Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
● Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
● Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
● Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
● Soli-T-Shirts und Aufkleber

via Newswire (author: Gemeinschaftlicher Widerstand)

Debattenbeitrag zum Ausschluss von feministischen Positionen vom 8.März-Bündnis in Rostock zur Demo anlässlich des Internationalen Frauenkampftages

Der Internationale Frauenkampftag oder auch Feministischer Kampftag am 8. März steht vor der Tür. In Rostock organisiert das „8. März Bündnis“ dazu seit Jahren eine feministische Demo. So auch im diesen Jahr.
Das Bündnis schreibt selbst: „Wir sind offen für alle Personen, die an feministischen Kämpfen interessiert sind und bieten als Struktur die Möglichkeit eure Kämpfe zu organisieren, zu bündeln und zu stärken!“ Und doch wurden im letzten Jahr eine Gruppe junger Aktivist*innen, die ein prostitutionskritisches Banner dabei hatten, von der Demo verwiesen. Eine anschließende Aufarbeitung oder ein Austausch über den Vorfall ist uns nicht bekannt.
Wir wollen darauf im folgenden Debattenbeitrag Bezug nehmen.

via Newswire (author: Emanzipatorische Antifa Rostock)