München zeigt wieder einmal, wie „verlässlich“ deutsche Wahlen ablaufen: Der bekannte Sportjournalist Marcel Reif, der seit 2013 ausschließlich die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, hat Wahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 erhalten – obwohl er gar nicht wahlberechtigt ist!

Als AfD-Stadtratsgruppe in München haben wir umgehend eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um zu klären:
• Wie konnte es dazu kommen?
• Sind weitere Fälle bekannt?
• Wie wird sichergestellt, dass die Wahl nicht manipuliert wird?

Denn wenn bereits einem prominenten Schweizer Wahlunterlagen zugeschickt werden – wie viele andere nicht wahlberechtigte Personen könnten ebenfalls Unterlagen erhalten haben?

Wir fordern daher die sofortige Überprüfung aller Wahlunterlagen-Zustellungen und Konsequenzen für diejenigen, die für diese Schlamperei verantwortlich sind

Was denkt ihr? Handelt es sich nur um einen Fehler – oder steckt mehr dahinter?

Markus Walbrunn
Abgeordneter des Bayerischen Landtags
e.a. Münchner Stadtrat.

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In meiner Anfrage zum Plenum habe ich der Staatsregierung folgende drei Fragen gestellt:

1) Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zur Radikalisierung des mutmaßlich islamistischen Attentäters vom 13. Februar, auf eine Münchener Demonstration der Gewerkschaft
ver.di vor?
2) Wie konnte es zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen mutmaßlichen Islamisten kommen?
3) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Staatsregierung zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in Bayern aufrecht zu erhalten und künftige Anschläge wie in
Aschaffenburg und München zu verhindern?

Die Antworten sprechen Bände. Kurzfassung: Man weiß so gut wie nichts, ist für nichts verantwortlich und man gedenkt auch entsprechend nichts über den bisherigen Rahmen hinaus zu machen.

6,3 Millionen Rentner müssen auf ihre hart erarbeitete Rente Steuern zahlen, obwohl sie bereits im Arbeitsleben Abgaben auf ihr Einkommen geleistet haben. Diese dreiste Art der Doppelbesteuerung ist nicht nur ungerecht, sondern schlichtweg dreist.

113 Milliarden Euro kassiert der Staat dieses Jahr von Rentnern, dazu kommen fast 55 Milliarden Euro für Krankenkassenbeiträge, die unsere Alten auch noch bezahlen müssen.

Wie lange sollen diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, noch ausgebeutet werden?
Diese Doppelbesteuerung gehört abgeschafft. Was meint ihr? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!

Markus Walbrunn
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Die Politik der letzten Jahre fährt nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere technologische Zukunft systematisch an die Wand.

Airbus Defence and Space streicht Hunderte Stellen in Ottobrunn, und der Abbau von Kompetenzen und Arbeitsplätzen geht munter weiter – während Frankreich immer stärker profitiert.

Warum? Weil die Altparteien es versäumt haben, Deutschland als attraktiven Standort zu erhalten: Hohe Energiepreise, Bürokratie ohne Ende und die Vernachlässigung strategisch wichtiger Industrien machen es Unternehmen immer schwerer, hier zu investieren. Und das ausgerechnet bei einem zukunftsweisenden Projekt wie dem „Space Valley“, das Europas größter Forschungscluster für Raumfahrt werden soll.

Die Bundesregierung schaut weg, und Deutschland droht endgültig zur reinen Zulieferernation zu verkommen.

Die Ampel hat versagt, und nach der Wahl droht mit Merz und Habeck mehr vom Gleichen: Eine Politik, die unseren Wirtschaftsstandort weiter schwächt, Innovationen blockiert und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört.

Was denkt ihr: Wie können wir den Niedergang Deutschlands aufhalten? Schreibt eure Ideen in die Kommentare.

Markus Walbrunn
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Während ältere Damen auf dem Weihnachtsmarkt bis auf die Haut nach Messern durchsucht werden, ziehen Hunderte Demonstranten „Allah-u-Akbar“-rufend ungehindert durch die Innenstadt. Das Landeskriminalamt wurde vor Kurzem sogar von Pro-Palästina-Demonstranten gestürmt.

Und was macht München? Statt klare Prioritäten für Sicherheit und Ordnung zu setzen, wird jetzt auch noch eine Ramadan-Beleuchtung installiert, die der Muslimrat freudig begrüßt. Man fragt sich: Wo leben wir eigentlich (siehe hier: http://br.de/nachrichten/bayern/bald-ramadan-beleuchtung-in-muenchen-muslimrat-begruesst-beschluss,UX23j0o )

Die Lage ist außer Kontrolle, und die Verantwortlichen kümmern sich lieber um Symbolpolitik als um die Sicherheit der Bürger. Was kommt als Nächstes? Ein Sicherheitsverbot auf Weihnachtsmärkten, weil es „ausgrenzend“ wirken könnte?

Unsere Werte und unsere Feste gehören geschützt – und nicht ersetzt! Was denkt ihr: Brauchen wir mehr Ramadan-Beleuchtung oder mehr Sicherheit auf unseren Straßen und Weihnachtsmärkten? Schreibt eure Meinung in die Kommentare!

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Die Zahlen sprechen Bände: Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sind Ausländer. Unser Sozialsystem wird ausgenutzt, während die Fleißigen dafür die Zeche zahlen!

Wer jeden Tag zur Arbeit geht, sieht immer höhere Abzüge auf seinem Gehaltszettel – und wofür? Damit illegale Einwanderer und Menschen, die keinen Cent beigetragen haben, eine Rundumversorgung genießen können? Das ist nicht nur ungerecht, das ist Wahnsinn!

Wir brauchen einen Sozialstaat, der die belohnt, die hart arbeiten, und nicht die, die sich ins gemachte Nest setzen. Was meint ihr? Wie soll dieses System reformiert werden, damit es wieder fair wird? Diskutiert mit uns und sagt eure Meinung!

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