Der Täter war islamophob?? In Frankreich ist der Blick deutlich klarer. Wie Le Monde treffend betont, ist die Behauptung, sich von Islam losgesagt zu haben, ein sicherer Weg, Asyl zu erhalten, da die Apostasie (der Abfall vom Glauben) in Islam mit dem Tode bestraft wird…

Die Blockparteien zeigen auch in in ihrer Heuchelei absolute Einfalt.?

Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Regierungssprecher Matthias Schuppe bestätigte gegenüber WELT, dass es sich um einen Anschlag handelt. Auch laut Stadtsprecher Michael Reif handelt es sich nach erstem Stand um einen „Anschlag auf den Weihnachtsmarkt“. Der mutmaßliche Täter befindet sich in Polizeigewahrsam. Wie WELT aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll es sich um einen Mann mit Geburtsjahr 1974 aus Saudi-Arabien handeln.

Oder direkter formuliert: Wer Ausländerfeinde hasst, weil sie Ausländer hassen, hat sich nur eine andere Ausrede gesucht, um ein Arschloch zu sein. Hätte ich vor Jahren raten müssen, welche Partei in Österreich im Jahr 2024 als einzige die undemokratischen Strukturen der EU kritisiert, das Recht auf Bargeldnutzung als fundamentales Bürgerrecht in der Verfassung verankern will und sich im Ukraine-Konflikts nicht klar gegen Russland stellt, sondern auf eine diplomatische Lösung setzt, hätte ich vermutlich auf die Grünen getippt. Absurderweise ist es die FPÖ.

Politische Lethargie
Nach wie vor wird jede Aussage der FPÖ durch ein überirdisches rechtsradikales Prisma gebrochen und in tausendfacher Bedrohung auf die Bevölkerung projiziert, während konträre Ansichten als Ausweis gesellschaftlicher Vernunft und moralischer Überlegenheit gelten. Wenn die FPÖ eine Position prominent vertritt, neigen die übrigen Parteien dazu, ihre eigenen Überzeugungen abzuschwächen oder gar ihre politische Ausrichtung grundlegend zu verändern, nur um sich von der FPÖ zu distanzieren.

Der fundamentale Fehler der etablierten Parteien besteht darin, der FPÖ de facto das exklusive Privileg auf die Artikulation legitimer Missstände einzuräumen. Indem sie Fragen von Migration, sozialer Disparität und der wachsenden Kluft zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung entweder bagatellisieren oder ignorieren, ermöglichen sie es der FPÖ, sich als einzige Alternative zu profilieren. Diese politische Lethargie unterminiert den demokratischen Diskurs, indem sie den Eindruck erweckt, dass ernsthafte Systemkritik ausschließlich vom politischen Rand formuliert wird.
In Umfragen liegt die FPÖ knapp vor ÖVP und SPÖ. Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen kommt auf 25 Prozent bzw. 9 Prozent. Mit der Unterstützung der ÖVP könnte Herbert Kickl Kanzler werden. Wenn sich Nehammer mit der SPÖ eine dritte Partei ins Boot holt, könnte er Kanzler bleiben. Was ist wahrscheinlicher?

Die Zukunft der Demokratie wird nicht davon beeinflusst, wer Kanzler wird. Gleichzeitig hat die Wählerschaft selbst keinen Einfluss darauf, wer Kanzler wird. Die ÖVP ist seit 37 Jahren in jeder österreichischen Bundesregierung vertreten. Im Jahr 2000 belegte sie nur Platz 3 und stellte dennoch den Kanzler. Das Wahlergebnis hat also vermutlich auch diesmal keine Konsequenzen. Und doch sollte man sein Wahlrecht nutzen, denn der wahre Wert der österreichischen Demokratie liegt in der sinnlichen Erfahrung von Natur und Bewegung auf dem Spaziergang zur Abstimmungsstätte.

Thomas Glavinic, geboren 1972 in Graz, wurde durch Romane wie „Die Arbeit der Nacht“ oder „Das bin doch ich“ bekannt. „Der Jonas-Komplex“ erschien 2016 im S. Fischer Verlag.

Anstatt tiefgreifende Reformen anzustoßen, stilisierten die Regierungsparteien Haider zum neuen Hitler und prophezeiten das Ende der Demokratie.

Die politische Strategie, die vielschichtigen gesellschaftlichen Debatten in ein simples Dichotomiemodell von Gut und Böse zu transformieren, hat sich bewährt. Seither bietet die Eskalation der Diskursmoral den Elitegremien weit über Österreichs Grenzen hinaus die perfekte Möglichkeit, jede Form von Kritik als embryonale Form des Rechtsextremismus zu pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zu zwingen. Wenn es Parteien wie die FPÖ, die AfD, die PVV und das RN nicht gäbe, hätte das globale Machtkartell sie in einem politischen Labor aus Ideologien und Narrativen zusammenbrauen müssen, um das perfekte Schreckgespenst zur Stärkung ihrer Agenda zu formen und ihre Machtstrukturen gegen den Druck der Öffentlichkeit abzusichern.
Die Folgen sieht man in ganz Europa. Nach einer Dekade der politischen Verwahrlosung wird heute alles, was den Anschein von konservativen Gedankengängen trägt – und sei es nur die nicht ganz illegitime Forderung, der Staat möge sich aus den Feinheiten des persönlichen Vokabulars heraushalten –, von den etablierten Medien in den düsteren Katakomben des rechtsextremen Schreckens verortet und als moralisch zutiefst verwerflich dargestellt, während linksextreme Positionen eine erstaunliche Glorifizierung als progressive Stimme der Moderne erfahren.

… desto autoritärer die Welt von morgen
In Deutschland wurde die einstige Meinungsvielfalt in politischen Talkshows durch eine monotone Parade selbstgerechter Lichtapostel, passiv-aggressiver Haltungsverwalter und cholerischer Charakterorthopäden ersetzt, zu deren Diskussionen sanftmütige Gerechtigkeitsdirigenten zugeschaltet werden. Die Medien, gefangen in einer Spirale aus Sensationsgier und Selbstzensur, wollen uns einreden, dass es bei Wahlen um rechts oder links geht. In Wahrheit entscheiden wir, ob wir in einer autoritären oder in einer freien Gesellschaft leben wollen. Und je länger wir uns über rechts oder links streiten, desto autoritärer wird die Welt von morgen sein. Wo der Kanzler ein moralisch ausgehärteter Gesellschaftsklempner ist, verrottet die Demokratie, weil sie nicht mehr von unten lebt, sondern von oben diktiert wird.

Was uns nämlich nicht vor dem Totalitarismus bewahren wird, ist diese Sache mit dem Antifaschismus, den viele Leute gut sichtbar wie einen Orden tragen, obwohl sie diesen nicht verliehen bekommen, sondern auf dem Flohmarkt gekauft haben. Das ist kein Antifaschismus, sondern bestenfalls ein Ausdruck des Bedürfnisses, die eigene moralische Verantwortung an einen gut beleumundeten Treuhänder zu delegieren.

Man könnte es auch als moralische Korruption bezeichnen, denn das Streben danach, als ein besserer Mensch angesehen zu werden, ist eng verknüpft mit der Idee der Anhäufung von moralischem Kapital. Dieses Kapital kann auf unterschiedliche Weisen erworben werden. Als einfachster Weg bietet sich die moralische Enteignung anderer an, deren Rasse, Religion, Herkunft, sozialen Status oder Weltanschauung man als minderwertig erklärt. Mühsamer geschieht es durch ehrliche Bemühungen, komplexe Probleme zu lösen, wobei unabhängig von den jeweiligen Überzeugungen die Würde aller geachtet wird.
Wer sich über eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen des Gegenübers erhaben fühlt, ist kein Antifaschist, sondern ein Tugendsimulant, der seine Zugehörigkeit zu einer moralischen Elite unter Beweis stellen will. Hass gegen den Hassenden, auch wenn er ideologisch gerechtfertigt scheint, zielt im Kern darauf ab, die eigene moralische Überlegenheit zu zelebrieren, doch er bleibt ein Symptom derselben ethischen Verfehlung: der Unfähigkeit, über Feindbilder hinauszuwachsen.

Schiebt sie alle ab!

Ukraine-Krieg: Geheimes Dokument hätte nach zwei Monaten Frieden bringen können - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-Krieg-Geheimes-Dokument-haette-nach-zwei-Monaten-Frieden-bringen-koennen.html

DIE WELT

Ukraine-Krieg: Geheimes Dokument hätte nach zwei Monaten Frieden bringen können - WELT

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch…