❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf

Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.

Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.

Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,

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erkläre ich hier im Video.

Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.

Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.

Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.

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Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig

***❗️***Neues aus dem Gerichtssaal***❗️*** Freitag, 03.11.2023 Amtsgericht Düsseldorf Heute erging ein #Teilfreispruch nach vermeintlich #tätlichem #Angriff auf #Vollstreckungsbeamte. Dabei erklärte das #Gericht die „Maskenkontrolle“ von #Mitarbeitern des #Ordnungsamtes…

‼️Das heutige Gerichtsurteil im Fall Peter Weilerswist wegen angeblich tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte führte vor dem Amtsgericht Düsseldorf zu einer Verurteilung von 90 Tagessätzen.

Was aber sehr bahnbrechend und positiv ist, sagt Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, in Hinsicht darauf, das der Richter seine Ausführungen im Plädoyer bestätigte, daß das  Bundesverfassungsgericht 2007 entschied, daß allein die Massnahmen der Polizei oder des Ordnungsamtes während einer Demonstration, die Teilnehmer zu stören und pauschal zu  kontrollieren rechtswidrig ist. Weiteres im Video.

Das Video auf YouTube https://youtu.be/ITLEcUxBrKM?si=QPJzorKPHcf2Jmfg

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Im Verfahren von Perin Dinekli war der dritte Verhandlungstag der längste mit geschlagenen 10 Stunden. Zusammenfassung und Stellungnahmen im Folgenden.

Nach über zweistündiger Verhandlung ist ein weiterer Fortsetzungstermin in Peter's Prozess angesetzt worden: 3. November.

Meines Erachtens sind die Zeugnisse der Ordnungsamt-Mitarbeiter so dünn, dass es für eine Verurteilung nicht ausreichen wird. Zudem hat Verteidiger Dirk Sattelmaier die Belastungszeugen teilweise in widersprüchliche Aussagen verstrickt, dass der sachlich und neutral wirkende Richter sie nicht als Beweismittel für eine Verurteilung verwerten kann.

Peter ist ein ehrenwerter Freund. Ich werde ihm auch bei dieser Verhandlung moralisch zur Seite stehen, und würde mich über weitere Mitstreiter freuen.

Der dritte Prozesstag findet am 11.10.23 von 8-14 Uhr im Saal1 des Landgerichts Offenburg, Moltkestr. 38 statt. Anschließend seid Ihr wieder herzlich eingeladen zu einem gemütlichen Treffen im Hof meiner Praxis, Hauptstr. 17! Buffetbeiträge und Instrumente sind willkommen! ??❣️

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Kurze Mitteilung über den Stand des Berufungsverfahrens. Ich hatte schon vorher kaum noch Vertrauen in den Rechtsstaat gehabt, aber so eine Farce hatte selbst ich nicht erwartet.

Geschlagene drei Stunden musste ich Rechtsfragen diskutieren, während Richterin und Staatsanwältin damit kokettierten, dass sie keine Beweise bräuchten, um zu verurteilen. Am Ende blieb mir nichts Anderes übrig als ein Ablehnungsgesuch, sprich Befangenheitsantrag gegen die Richterin zu stellen. Dieser muss nun geprüft werden. Neuer Verhandlungstermin ist der 16. August, 11 Uhr.

Weitere Details folgen, wenn ich mich etwas beruhigt habe.

... und hier meine tatsächlichen Aussagen ungekürzt!

Kleiner Appetitanreger für meine Berufungsverhandlung morgen in Koblenz. Diesen Artikel hat der SWR nach der Verurteilung in erster Instanz publiziert:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/corona-falsches-maskenattest-mann-verurteilt-diez-100.html

SWR Aktuell

Falsches Masken-Attest: Amtsgericht Diez verurteilt 32-Jährigen

Das Amtsgericht Diez hat einen Mann zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt: Er hatte bei einer Kontrolle in einem Diezer Supermarkt keine Corona-Maske - angeblich aus medizinischen Gründen.