Ein neuer Sheriff ist in der Stadt –
Und sie haben noch nicht verstanden, was das bedeutet.Vance sprengt das politische Tabu: Meinungsfreiheit, Demokratie und Werte, die der Westen längst vergessen hat. Seine Rede rüttelt auf – und entlarvt ein überfälliges Demokratiedefizit. Von Klaus Kelle. https://reitschuster.de/post/ein-neuer-sheriff-ist-in-der-stadt/

💥Das Vertrauen in den Staat auf historischem Tief?💥

Der Sender ntv behauptet, dass das Vertrauen in Deutschland auf ein historisches Tief gesunken sein soll.

Laut einer Umfrage des Instituts Forsa seien nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.

Der Umgang mit dieser Umfrage zeigt, warum Maßnahmenkritiker der "Delegitimierung des Staats" bezichtigt werden. Als Staat wird nämlich nicht mehr die Gesamtheit aller Menschen und Organisationen, die Ordnungs- und Verwaltungsstruktur eines Gebiets angesehen, sondern die Inhaber der Staatsgewalt.

Als Staat scheinen dieser Umfrage zufolge diejenigen angesehen zu werden, die Entscheidungs- und Handlungsmacht innehaben.
Somit stellt jede Kritik an den Handelnden und ihren Maßnahmen denklogisch gleich eine Delegitimierung des Staates dar und nicht eine zulässige Kritik.

Es scheint ein typisches Handlungsmuster zu sein, für das fehlende Vertrauen in die eigene Tätigkeit den Übermittler dieser Botschaft zu kriminalisieren und nicht das eigene Handeln zu reflektieren.

Das Vertrauen in die Staatsmacht - in alle drei Gewalten - und in die 4. Gewalt, die Medien, ist nach dieser Umfrage auf einen Tiefpunkt gesunken.

Richtigerweise sind wir aber dieser Staat.

Wir, die Gesellschaft, können uns auf die Rolle des Beobachters und des Bewerters von Maßnahmen der Staatsmächtigen zurückziehen, wir können aber auch selber tätig werden.

Wir haben ein Demokratiedefizit, es fehlt eine echte Gewaltentrennung und der Einfluss der Parteien in alle tragenden staatlichen Entscheidungsstrukturen ist zu stark.
Das mag funktionieren, solange Parteien von unterschiedlichen Ideologien getragen werden und Parteien zugleich ein Abbild der Gesellschaft darstellen.
Beides trifft nicht zu. Es ist völlig egal, wer die Regierung stellt, die politischen Maßnahmen sind weitgehend gleich. Die Corona-Krise hat die letzten Unterschiede nivelliert.

Vertrauen besteht am Ende nur in einen pluralistischen Staat. Einen Staat der den Wettbewerb der Meinungen und Ansichten diskriminierungsfrei zulässt. Einen Staat, der unbeliebte Minderheiten weder diskriminiert noch kriminalisiert.
Dafür sind wir alle zusammen verantwortlich. Das bedeutet zunächst einmal formal überhaupt (wieder) einen Raum für Selbst- und Mitbestimmung zu schaffen.
Diesen Raum haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf der Straße geschaffen. Die Spaziergänge, Demonstrationen, Veranstaltungen haben es ausgehalten, dass Menschen unterschiedlichster Meinungen und Ideologien nebeneinander und manchmal miteinander ihrem Unmut Luft gemacht haben.
Die Menschen auf der Straße haben gezeigt, wie eine pluralistische Gesellschaft funktionieren kann: mit Respekt vor anderen Meinungen, ohne diese zu teilen.

In diesem Herbst werden noch mehr Menschen auf die Straßen gehen. Und auch in diesem Jahr werden Menschen dazukommen, die bisher nicht demonstriert haben. Es werden sich neue Ideologien anschließen, d.h. das Meinungsspektrum wird noch breiter. Insbesondere die politische Linke wird ihre Distanz aufgeben und erkennen, dass Veränderungen nur gemeinsam durchsetzbar sind.

Wir alle Gemeinsam sind das Vorbild für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Dieses Jahrhundert wird nicht das der globalen Digitalkonzerne sein, sondern das Jahrhundert der freien, selbstbestimmten Menschen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

RA Markus Roscher:

„Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 € Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen „Unzuverlässigkeit“) der Waffenschein entzogen werden!

Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen. US-Vizepräsident #Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitäten Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten. Meine Verurteilung basierte auf § 188 StGB, dem modernen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Politiker (Bundeskanzler, Außenministerin, Wirtschaftsminister) durch meine Äußerung in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ worden seien….Unfassbar.

Dieses Land hat wieder einmal Probleme mit der Kritik an ihren Hoheiten. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden zum Schutz der Politikerkaste durchgeführt, um deren zarte Seelen vor der Meinung ihrer Untertanen zu schützen. Demokratie und Freiheit sehen anders aus. Schön, dass dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt.

Das tröstet ein wenig.“

https://x.com/lawyerberlin/status/1890658428969754945

t.me/Rosenbusch

Luthe:

„Die RKI-Files zeigen, dass die Spitze der Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um Impfungen zu bewirken.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/marcel-luthe-verklagt-die-regierung-die-buerger-wurden-ueber-das-corona-virus-getaeuscht-li.2278379

t.me/Rosenbusch

NIUS dokumentiert die historische Migrationsrede von Keir Starmer, über die in Deutschland niemand berichtet.

Die offenen Grenzen nennt er ein "Experiment", das "nicht als Unfall, sondern mit Absicht" geschah.

https://www.nius.de/ausland/news/experiment-grenze-starmer/fc593997-d4c3-4322-b0af-b78f7820386e

t.me/Rosenbusch

Vom Nazi-Vorwurf zur Rehabilitierung – US-Bericht bestätigt Skeptiker. Repräsentantenhaus zerlegt Corona-Politik und ihre Dogmen.
Masken wirkungslos, Lockdowns nicht wissenschaftlich belegt – ein US-Bericht zerlegt die Corona-Politik und bestätigt das, wofür Kritiker diffamiert wurden. Doch wo bleibt die Entschuldigung für Rufmord und politische Verfolgung? Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/vom-nazi-vorwurf-zur-rehabilitierung-us-bericht-bestaetigt-skeptiker/