Inzwischen vielleicht Donald Trumps wichtigster Unterstützer: Elon Musk – Alle Rechte vorbehalten Imago / Imgn Images (https://www.imago-images.de/st/0767496704?searchID=e54c23c4-e69b-4ae4-82f6-0d21add8301e)Elon Musk ist Donald Trumps prominentester Fanboy. Der reichste Mensch der Welt unterstützt den republikanischen Kandidaten nicht nur auf offener Bühne, sondern auch mit dutzenden Millionen Dollar. Dabei scheut er vor unlauteren und vielleicht sogar illegalen Tricks nicht zurück.

Lügen, Targeting und Millionengeschenke: Mit diesen miesen Tricks greift Elon Musk in den US-Wahlkampf ein
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Das Engagement von Epicenter reicht von Demos organisieren bis auf EU-Ebene Gespräche führen. Hier eine Demonstration 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform. – CC-BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de) Epicenter.Works (https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/40611706313/sizes/c/)Epicenter Works ist eine laute Stimme für Grund- und Menschenrechte - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Organisation fehlt nun ein Batzen Geld, um in dieser Form weiterzuarbeiten. Das Team um Thomas Lohninger wirbt deshalb um Spenden und Fördermitglieder.

Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ).Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.

Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei
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The Council is still cooking. – Public Domain generated with MidjourneyMember states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned "single access point" is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

Deutschlands führender Marktwächter Andreas Mundt hat heute den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorgestellt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epd (https://www.imago-images.de/st/0306748992)Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne
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Bei Ausweisungen einer Meinung: Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten IMAGOSchon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

Daten vor fremden Zugriffen schützen. – CC-BY-NC-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de) netzpolitik.org / Lea BinsfeldEine Hausdurchsuchung kann jede:n treffen. Wenn die Polizei wirklich an die Tür hämmert: Wie sollte ich mich verhalten? Welche Rechte habe ich? Und was sollte ich auf jeden Fall jetzt schon tun, um gewappnet zu sein? In der letzten Folge unseres Podcasts "Systemeinstellungen" gibt eine Rechtsanwältin praktische Tipps.