🥳😂 Ist schon wieder 1. April?? 🤪

Salafisten-Prediger Abdul Alim Hamza darf in Deutschland bleiben:

„Das Gericht entschied, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Allein Propaganda für den Salafismus, eine radikale Strömung im Islam, reiche nicht aus.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/festnahme-islamist-abschiebung-bonn-100.html

Kurz nach Ende der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hatte die AfD am frühen Samstagnachmittag auf ihrem X-Kanal die Zusammensetzung der Richterschaft am Landesverfassungsgerichtshof in Weimar und die „Strukturen“ im Umfeld ihrer politischen Gegner scharf kritisiert:

5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und eine CDU-Fraktion, die schon einen Tag vorher wusste, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würde: Das klingt nicht nach dem beschaulichen Thüringen, sondern eher nach einer filmreifen Story aus Sizilien. All das kommentiert beim MDR übrigens auch noch die ehemalige Landtagsvizepräsidentin & Teilzeit-TV-Moderatorin Dorothea Marx (SPD).“

All dem vorausgegangen waren die Ereignisse rund um die konstituierende Landtagssitzung in Erfurt, die die Lager der AfD-Gegner und -Sympathisanten nun gegenteilig bewerten.

Kern der von lautstarken Zwischenrufen und zahlreichen Unterbrechungen geprägten Auseinandersetzungen im Plenum am 26. September 2024 waren unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Frage, wie die Sitzungsleitung durch den Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) auszusehen hatte.

Treutler hatte seine Aufgabe darin gesehen, die Sitzung streng auf Grundlage der bestehenden Landtagsgeschäftsordnung (GO, PDF) zu führen und der erst kurz zuvor geänderten Tagesordnung aus der Feder der früheren Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) nicht vollständig zu folgen.

Traditionsgemäß wollte Treutler zunächst eine Begrüßungsrede halten, dann die Schriftführer bestimmen und die Namen aller Abgeordneten aufrufen lassen, um die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu können. Direkt im Anschluss wollte er den Landtagspräsidenten ohne weitere Aussprache oder Anträge wählen lassen, wie es die GO vorsah.

Doch die übrigen Fraktionen wollten diesen Weg von Anfang an nicht mitgehen: Nicht die GO sei entscheidend, sondern die Landesverfassung. Außerdem wollten sie über die neue Tagesordnung abstimmen lassen.

Insbesondere Andreas Bühl, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, fiel Treutler schon zu Beginn seiner Rede immer wieder ungebeten ins Wort, um die Beschlussfähigkeit unverzüglich feststellen zu lassen und eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung zu verlangen. Wie im Vorfeld angekündigt, hatten sich die Fraktionen von CDU und BSW nämlich entschlossen, die GO zu ihren Gunsten umschreiben zu lassen. Diesem Ansinnen war Ex-Landtagspräsidentin Pommer in ihrer geänderten Tagesordnung nachgekommen.

CDU und BSW verfolgten unter Zustimmung der SPD und der Linken das Ziel, das Vorschlagsrecht eines Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen nicht mehr allein der größten Fraktion (AfD) zu gewähren, sondern sofort sämtlichen Fraktionen. Als Treutler sich darauf nicht einlassen wollte, beschuldigte Bühl den Alterspräsidenten der „Machtergreifung“. Nach vier Stunden einigten sich die Kontrahenten darauf, den Verfassungsgerichtshof entscheiden zu lassen (Video auf YouTube). Bühl reichte einen entsprechenden Antrag ein.

Der Gerichtshof verlangte daraufhin sogleich eine Stellungnahme Treutlers noch bis zum Freitagmittag, die dieser auch fristgerecht abgab. Am Freitagabend entschieden neun Richter einstimmig, dass Treutler unmittelbar nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit über die neue Tagesordnung abzustimmen und infolgedessen GO-Änderungsanträge noch vor der Wahl des Präsidenten zuzulassen habe.

Nachdem nun Klarheit hergestellt war, brachte Alterspräsident Treutler die konstituierende Sitzung am folgenden Samstagvormittag ohne weitere Tumulte nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs über die Bühne (Video auf YouTube).