Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte

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Informationskanal von KRiStA - das Netzwerk von kritischen Richtern und Staatsanwälten für Rechtsstaatlichkeit, das Grundgesetz, die Grundrechte, die freiheitliche demokratische Grundordnung und eine wahrhaft unabhängige Justiz
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1 month, 1 week ago
Die Bilanz der angerichteten Schäden der …

Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. Wie das gelingen könnte, zeigen die Autoren in diesem Beitrag.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/11/corona-und-recht-die-pandemie-der-unmenschlichkeit/

1 month, 3 weeks ago
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, …

Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige Verfügung gegen ein Pflegeheim einem Pfarrer den Besuch einer todkranken Bewohnerin. Mehr als vier Jahre später wurde sie dafür vom Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung verurteilt.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/

2 months ago
***🗞*** Die [August-Ausgabe](https://mail.nkws21.de/i/A0upq-IREH_j5SmK1LcrEZYXHKHmRwa2) unseres Newsletters "Forum …

🗞 Die August-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen.

Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Rechtsprechung und den Medien. Um den Newsletter knapp zu halten, beschränken wir uns bei der Medienschau regelmäßig auf die Wiedergabe der dortigen Überschriften und einleitenden Sätze. Ferner finden Sie Verweise auf unsere aktuellen eigenen Beiträge, mit denen wir uns differenziert mit rechtsstaatlichen Problemstellungen auseinandersetzen.

https://mail.nkws21.de/i/A0upq-IREH_j5SmK1LcrEZYXHKHmRwa2

4 months, 2 weeks ago

Von einem Profil durften, so entschied das Landgericht Berlin II, drei Beiträge durch die Plattform LinkedIn gelöscht werden, darunter ein offener Brief des Netzwerks KRiStA. Eine Löschung von Meinungen, die von denen weltweit führender Gesundheitsorganisationen abweichen, wurde damit gebilligt, ohne auf grundrechtliche Fragen einzugehen.
https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/?v=1

5 months, 1 week ago

? Die Mai-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

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5 months, 2 weeks ago

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.
https://netzwerkkrista.de/2024/06/11/der-pfarrer-die-afd-der-verfassungsschutz-und-die-evangelische-kirche/

7 months, 1 week ago

? Die März-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

7 months, 1 week ago
9 months, 1 week ago

? Die Januar-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

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