Für die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen des Verbotsgesetz!

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen geführt. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 1995 Verfahren nach dem Verbotsgesetz (1128) und dem Verhetzungsparagraphen (867) geführt wurden. Seit dem sind die Zahlen am Steigen, immer wieder machen insbesondere Verfahren nach dem Verbotsgesetz Schlagzeilen. Mittlerweile gibt es täglich mehrere solcher Verfahren, die sich in der Regel um Kleinigkeiten wie Facebook Bilder, private Tätowierungen oder reine Meinungsäußerungen drehen. Diametral entgegengesetzt stehen der Verfolgungseifer der Behörden und die angedrohten Strafen – bis zu 20 Jahren Haft können einem wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz drohen.

Teilt und verbreitet "verbotsgesetz.at"!

Freiheit für alle Nationalisten!

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Lasst ihr Bild um die Welt gehen!

*? Keine Panikmache über Ursula Haverbeck!*

Seit Sonntagnachmittag verbreitet sich eine Nachricht rasant, dass Ursula Haverbeck dringend Hilfe benötigen würde, da sie kaum noch etwas essen würde, ihren Heizofen nicht mehr selbst bedienen könne und allgemein Hilfe für die tägliche Versorgung benötigen würde. Die Nachricht stammt offenbar von jemandem, der Ursula selbst gar nicht besucht hat, sondern irgendetwas vom Hörensagen verbreitet hat.

Nach Rücksprache mit einem Kameraden aus ihrem engsten Umfeld können wir Folgendes sagen: Ursula erholt sich gerade von einem Sturz in ihrer Wohnung, weshalb sie die meiste Zeit im Bett verbringt. Sie ist körperlich ziemlich geschwächt, aber guter Dinge und freut sich darauf, nächsten Monat im kleinen Kameradenkreis ihren Geburtstag zu feiern.

Ihr engstes Umfeld arbeitet gerade daran, Lösungen zu finden, Ursula noch öfter zu besuchen und sie zu unterstützen, da sie immer weniger Dinge des Alltags selbst erledigen kann. Wer bereits einen persönlichen Kontakt zu Ursula hat sowie die Möglichkeit, ihr regelmäßig zu helfen, kann gerne seine Hilfe anbieten. Was Ursula aber ganz sicher nicht braucht, sind fremde Leute in ihrer Wohnung, auch wenn sie es sicherlich gut meinen und gerne helfen würden, denn damit wäre Ursula in der jetzigen Situation definitiv überfordert.

Persönliche Bekannte von Ursula Haverbeck können ihre Hilfe gerne über die bekannten Kontaktpersonen aus ihrem engsten Umfeld anbieten. Von allem anderen, auch wenn es gut gemeint sein möge, raten wir jedoch ab.

**? KANAL STURMZEICHEN -** @sturmzeichen

Manuel Eder wurde verlegt

Manuel, der in Österreich aufgrund des stalinistischen Verbotsgesetzes zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, wurde von Innsbruck nach Graz verlegt. Die Justiz nannte seine Taten „Verbrechen“, doch was genau wurde ihm vorgeworfen? Er las historische Bücher, trug Tätowierungen und besaß einen handelsüblichen Schlagstock. Darüber hinaus spielte er in oppositionellen Bands und hatte Kontakte zu anderen Regimekritikern.

Manuel bleibt standhaft und ungebrochen. Karten und Briefe könnt ihr an folgende Adresse senden:

Manuel Eder

JA Graz-Karlau
Herrgottwiesgasse 50
A-8020 Graz
Österreich

Solidarität mit Manuel Eder – Freiheit für alle, die für ihre Überzeugungen einstehen!

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Schandurteil gegen Manuel Eder bestätigt!

Nachdem der Oberste Gerichtshof in Erfüllung seiner antifaschistischen Pflicht die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen hat, war heute das Oberlandesgericht Innsbruck am Wort. Es ging unter dem Vorsitz von Mag. Friedrich um die Strafhöhe und ob Manuel "besonders gefährlich" ist oder nicht.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an das auch in diesem Punkt mit gravierenden Mängeln behaftete erstgerichtliche Verfahren. In Teil 2 des Prozessberichtes wurde darüber berichtet. Dennoch sah man am OLG Innsbruck keine Notwendigkeit von der "besonderen Gefährlichkeit" abzugehen.

Während die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gerne eine höhere Strafe gehabt hätte, erachtete der Drei-Richter-Senat die erstgerichtlich verhängte Strafe von neun Jahren als tat- und schuldangemessen.

Manuel bleibt jedoch standhaft und ungebrochen. Karten und Briefe könnt ihr an folgende Adresse senden:

Manuel Eder
Völser Str. 63
A-6010 Innsbruck

?Folgt dem Infokanal Deutschösterreich

Manuel Eder, der von der stalinistischen Gesinnungsjustiz des österreichischen Staates zu 9 Jahren Haft allein aufgrund seiner politischen Gesinnung verurteilt wurde, ist nicht vergessen.

Freiheit für alle Nationalisten!

#FreeManuelEder
#FreedomForAllNationalists

?Folgt dem Infokanal Deutschösterreich

Ursula Haverbeck erneut verurteilt

Gerichtsverfahren können sich ziehen, das ist nichts Neues, doch was die politische Justiz mit der 95-jährigen Ursula Haverbeck veranstaltet, ist an Frechheit nicht zu überbieten.

Ursula wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich Berufung eingelegt. Fast neun Jahre später beschäftigt der Fall nun das Landgericht Hamburg ....

Weitere Informationen auf Artikel5:
https://www.artikel5.info/blog/ursula-haverbeck-erneut-verurteilt

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