Putin sagte, er sei sehr froh, Orban in Moskau zu sehen, "es gibt etwas zu besprechen".

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Amerika tote Hose ??‍♀

Europa aktuell

"Permanente Neutralität": Papier zu den Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Istanbul https://de.rt.com/international/204010-permanente-neutralitaet-papier-zur-verhandlungen/

RT DE

"Permanente Neutralität": Papier zu den Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Istanbul

Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft. Das sagte ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation. Das 17-seitige Papier zu den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau liegt "Welt am Sonntag"…

Dimitrij Medwedew

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Zu unserer Reaktion auf das amerikanische Gesetz zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Es ist offensichtlich, dass wir auf diese US-Unhöflichkeit bezüglich des schamlosen Diebstahls unserer Wertsachen keine völlig symmetrische Antwort geben können. Der Grund ist klar: Wir verfügen nicht über nennenswerte Mengen an amerikanischem Staatseigentum, einschließlich US-Geldern, Rechten und anderen Vermögenswerten.

Daher kann die Antwort nur asymmetrisch sein. Es ist übrigens keine Tatsache, dass es weniger schmerzhaft sein wird. Es handelt sich um eine Zwangsvollstreckung, beispielsweise durch eine gerichtliche Entscheidung, in das Eigentum von Privatpersonen, das sich im Hoheitsgebiet Russlands befindet (Geld, Immobilien und bewegliche Sachwerte, Eigentumsrechte). Ja, das ist eine komplexe Geschichte, da diese Personen normalerweise als Investoren in der russischen Wirtschaft fungierten. Und wir garantierten ihnen die Unverletzlichkeit ihrer privaten Eigentumsrechte. Doch das Unerwartete geschah: Ihr Staat erklärte uns einen hybriden Krieg, der einen legalen und einen juristischen Krieg umfasste. Es hat einen Mechanismus zur illegalen Aneignung russischer Wertgegenstände geschaffen, der völlig im Widerspruch zum internationalen und unserem nationalen Recht steht. Dies muss beantwortet werden. Und in gewissem Sinne steht es auch in unserer Gesetzgebung. Dies sind die sogenannten Retorsionen. Kunst. In Art. 1194 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation heißt es: „Die Regierung der Russischen Föderation kann gegenseitige Beschränkungen (Retorsionen) in Bezug auf das Eigentum und die persönlichen Nichteigentumsrechte von Bürgern und juristischen Personen derjenigen Staaten festlegen, für die besondere Beschränkungen gelten.“ Eigentums- und persönliche Nichteigentumsrechte russischer Staatsbürger und juristischer Personen.“ Diese Regel muss erweitert werden, da die Beschlagnahme unseres Vermögens die Beendigung unserer Eigentumsrechte darstellt. Dies bedeutet, dass unsere Norm nicht nur die Einschränkung der Rechte ausländischer Personen, sondern auch deren Beendigung vorsehen muss, damit eine Zwangsvollstreckung zugunsten des russischen Staates, russischer juristischer Personen und natürlicher Personen in das Eigentum ausländischer juristischer Personen möglich ist Einheiten aus unfreundlichen Ländern. Dies erfordert eine gewisse Korrektur der russischen Zivilgesetzgebung.

Aber Amerika und die Amerikaner müssen für ihre kriminellen Entscheidungen bezahlen.

Fiat iustitia, et pereat mundus!

https://t.me/medvedev_telegram

Zurück zur Brücke ? in Baltimore..

DE Untertitel
➣ @BooomAktuell

Übersetzung: en-de
Beobachtung des Dritten Weltkriegs: USA und NATO erteilen der Ukraine die Erlaubnis, F-16-Jets für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen

Übersetzung: en-de
USA verhängen Sanktionen gegen russischen Schifffahrtsriesen, um Ölverkäufe zu drosseln - Bloomberg

Die USA verhängten Sanktionen gegen den russischen Ölschiffriesen Sovcomflot PJSC und schlossen sich damit dem Vereinigten Königreich und anderen Verbündeten in einem neuen Versuch an, gegen die Bemühungen von Präsident Wladimir Putin vorzugehen, eine Preisobergrenze für Rohölexporte zu umgehen.

Das Finanzministerium habe außerdem Sanktionen gegen 14 Rohöltanker verhängt, bei denen festgestellt wurde, dass sie mit dem Unternehmen in Verbindung stehen, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Das Unternehmen war bereits von Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich mit Sanktionen belegt worden und sah sich Beschränkungen der Europäischen Union ausgesetzt. Die USA hatten zuvor mit dem Versender verbundene Unternehmen sanktioniert.

Genozid-Vorwurf: Bundesregierung ist sicher, dass Israel Vorgaben des IGH umsetzt https://de.rt.com/inland/196429-genozid-vorwurf-bundesregierung-ist-sicher/

RT DE

Genozid-Vorwurf: Bundesregierung ist sicher, dass Israel Vorgaben des IGH umsetzt

Trotz der enormen Opferzahlen und der Warnungen der UN vor einer humanitären Katastrophe in Gaza ist sich die Bundesregierung sicher, dass sich Israel an die Vorgaben des IGH hält und Zivilisten schützt. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…