Magdeburg, Aschaffenburg - Was muss noch passieren?

Nur wenige Wochen nach dem Horror von Magdeburg passiert die nächste schreckliche Gewalttat, diesmal in Aschaffenburg. Dafür tragen Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser eine Mitverantwortung.

Wir müssen unsere Bevölkerung schützen vor solchen Verrückten, die unser Asylrecht missbrauchen. Das ist auch im Interesse der vielen gut integrierten Zuwanderer, denn jede derartige Gewalttat führt dazu, dass das Klima im Land weiter vergiftet wird.

Zwei Maßnahmen finde ich daher überdringlich: Ein Gewaltdelikt muss zum Abbruch des Asylverfahrens und zur sofortigen Ausweisung des Täters führen. Zweitens sollte man nur noch solchen Menschen ein Asylverfahren in Deutschland ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Es darf nicht sein, dass die Politik nach den üblichen Betroffenheitsbekundungen wieder zur Tagesordnung übergeht!

Hier geht es zum gesamten Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=Ro3cV9GCylA

Schluss mit der Vasallentreue!

Was wird US-Präsident Trump der Welt bringen? Frieden? Neue Kriege? Auf jeden Fall die brutalstmögliche Durchsetzung amerikanischer Interessen – mit Zöllen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Klar ist damit auch: Mit einer Bundesregierung, die wie bisher in Vasallentreue alle Ansagen aus Washington umsetzt, geht unser Land unter.

Warum wir jetzt eine Regierung brauchen, die unsere wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertritt, statt uns wie Frau Baerbock im Ausland zu blamieren, und warum wir auf die AfD, die sich Donald Trump und seinen Milliardärsfreunden regelrecht an den Hals wirft, in dieser Frage nicht zählen können.

Steuerpolitik: Mittelstand wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans 🪿 🌲*💰***

Nur 3.300 Leute besitzen hierzulande rund ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, das inzwischen auf 9 Billionen Euro gestiegen ist. Während die Mittelschicht in Deutschland mit die höchste Steuerlast in Europa zu tragen hat, ist unser Land für Superreiche eine Steueroase – dank der Politik von Parteien wie der Union, aber auch von GRÜNEN, FDP und SPD.

Warum wir es ungerecht finden, dass Arbeitseinkommen hierzulande viel höher besteuert werden als Vermögenseinkommen und warum wir es nicht hinnehmen, dass der Staat bei Menschen, die hart arbeiten, doppelt und dreifach zugreift.

Varoufakis‘ „Technofeudalismus“: Ein Buch, das sich unbedingt zu lesen lohnt https://norberthaering.de/buchtipps/varoufakis-technofeudalismus/

„Endspiel des Kapitalismus“ ist wieder zum Leser-Sonderpreis verfügbar https://norberthaering.de/news/endspiel-wieder-s-verfuegbar/

Staatlicher Digitalzwang als Mittel zur Erhöhung des Überwachungsdrucks
Gastautor Werner Müller zeigt am Beispiel der eBilanz und der elektronischen Gerichtsakte, dass die versprochene Effizienzsteigerung regelmäßig nicht eintritt, sondern die Abläufe noch umständlicher werden, dass die Digitalisierung aber regelmäßig so gestaltet wird, dass Bürger und Unternehmer gläserner werden.
https://norberthaering.de/gastbeitrag/staatlicher-digitalzwang-als-mittel-zur-erhoehung-des-ueberwachungsdrucks/

Fake News im Kreis: Wie die Faktenchecker der Deutschen Welle diejenigen des NDR in Sachen 2+4-Vertrag in die Irre führten https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dw-ndr-rostock/

Großbritannien will massenhafte Überwachung von Krankenversicherten und Straftätern mit Sensoren am Körper einführen https://norberthaering.de/?p=39723

Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will https://norberthaering.de/news/dhl-stoerung/

Wie Landesregierungen mit mehr als Worten zum Friedenserhalt beitragen können https://norberthaering.de/news/bsw-koalitionsbedingungen/