Seit mittlerweile 25 Jahren ist das österreichische Finanzministerium in der Hand der ÖVP. Den Anspruch auf eines der wichtigsten Ministerien begründet die Volkspartei immer mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz – doch am Ende wird immer erklärt, das Budget vom Vorgänger sanieren zu müssen. Diesmal hat die ÖVP-geführte Regierung ein Budgetloch von 18 Milliarden Euro hinterlassen. Bezahlen soll das die breite Bevölkerung - mit höheren Steuern, Gebühren und Kürzungen. Zumindest planen das FPÖ und ÖVP für eine mögliche Regierung.

Mehr zu den Kürzungsplänen: https://kontrast.at/fpoe-oevp-koalition-kuerzungen/

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Im Umfeld der FPÖ gibt es einen neuen Spenden-Skandal: Wie Recherchen von NDR und WDR zeigen, erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) eine Spende über 2,3 Millionen € von einem ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer. Es handelt sich dabei um eine Sachspende, mit der 6.395 Plakate für den deutschen Bundestags-Wahlkampf gedruckt werden sollen.

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Seit der Industrialisierung ist das weltweite Klima im Schnitt um 1,6 Grad heißer geworden. Trotzdem wollen FPÖ und ÖVP massiv bei Klimaförderungen kürzen. Zum Beispiel beim Heizkesseltausch, bei Solaranlagen, beim Klimaticket oder beim Kilometergeld für Radfahrer:innen. Insgesamt sollen 20 Prozent aller Klimaförderungen gestrichen werden.

Mehr dazu: https://kontrast.at/fpoe-oevp-kuerzungen-klimafoerderungen/

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Laut Insidern wusste ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner schon seit Monaten, dass Österreichs Defizit 2024 die 3-Prozent-Marke überschreiten wird. Trotzdem hat er das öffentlich immer wieder bestritten. Erst wenige Tage nach der Nationalratswahl gestand Brunner ein höheres Defizit ein. Die ÖVP hinterlässt damit ein Milliardenloch im Staatshaushalt. Jetzt drohen Sparmaßnahmen.

Mehr dazu: https://kontrast.at/defizit-oesterreich-2024/

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SPÖ, ÖVP und NEOS starten Regierungsverhandlungen – zum ersten Mal seit 1945 verhandeln drei Parteien über eine Koalition in Österreich. Nach den Sondierungsgesprächen soll jetzt ein Koalitions-Vertrag ausgehandelt werden.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament beantragt. Er wird der Falschaussage im Untersuchungsausschuss verdächtigt. Es geht um seine Beteiligung an einer Kärntner Werbeagentur und Inseratengeschäften. Auch über seine Verbindungen im Spionagefall Egisto Ott soll Kickl die Unwahrheit gesagt haben.

Mehr zu Kickl's Geschäften: https://kontrast.at/kickl-haus-u-ausschuss/

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