+++Stadtkasse Ludwigslust wird geplündert+++

Man denkt ja manchmal, man hat schon alle Unverschämtheiten der Steuergeldverschwendung erlebt. Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung Ludwigslust am 02.10.2024 aber wurde ich hier wieder einmal eines Besseren belehrt. Es gibt nichts, was es nicht gibt.

In einer bemerkenswerten Konstellation aus AfL, CDU, Aufbruch Ludwigslust und DIE Linke beantragte man eine jährliche Unterstützung des örtlichen Handels- und Gewerbeverein Ludwigslust und Umgebung e.V. (HGV) in Höhe von bis zu 5.000,- EUR. Dieses Geld soll ausweislich des Vortrags des Vereinsvorsitzenden für EINE jährliche Veranstaltung ausgegeben werden, bei der die Gäste fürstlich bewirtet werden sollen. Je Gast wird allein mit 35,- EUR für ein Essen gerechnet. Obendrauf kommen noch Freigetränke. Welchen Nutzen das Volk hat, blieb unklar. Meinen Einwänden begegnete man mit abenteuerlichen Argumenten, bis hin zu dem Hinweis, daß die Unternehmen der Vereinsmitglieder ja Gewerbesteuern zahlen würden. Als ob man mit dem Zahlen von Steuern einen Anspruch auf Rückvergütung in Form von Verköstigung erwerben würde. Am Ende wurde dem Antrag mit Mehrheit der Stadtvertretung zugestimmt. Besonders unverständlich ist, daß die Stadt in erheblichen finanziellen Nöten ist, was ich durch eine Anfrage an den Bürgermeister gleich zu beginn der Sitzung noch einmal allen vor Augen geführt hatte. Auch der Hinweis des Bürgermeisters, die dann fehlenden 10.000,- EUR würden der Stadt in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2025/26 weh tun, veranlasste die Antragsteller nicht, von dieser wirklich frivolen Plünderung der Stadtkasse abzusehen.

Und noch etwas stößt an der Sache auf. Die Veranstaltungen sollen (wieder ausweislich des Vortrags des Vereinsvorsitzenden) im sogenannten DeveLUP für eine Saalmiete von über 750,- EUR (je Veranstaltung!) stattfinden. Das DeveLUP ist eine weitere famose Steuergeldverschwendung, die sich der Landkreis Ludwigslust-Parchim in der letzten Wahlperiode leistete. Ein Centrum für StartUp-Unternehmen sollte hier entstehen. Der Landkreis mietet langfristig einen Neubau an, an dessen Entwicklung ganz nebenbei ein führendes CDU-Mitglied aus dem Landkreis beruflich beteiligt war, und wollte das dann an Jungunternehmer und High-Tech-Unternehmen untervermieten. Ein grotestkes Vorhaben in der mecklenburger Provinz. Mit nun haarsträubendem Leerstand. Die Wählergruppe Heimat und Identität hat sich schon im Kreistag vehement gegen das hanebüchene Vorhaben DeveLUP ausgesprochen. Und jetzt passiert genau das, was wir immer vorhergesagt hatten. Der Landkreis tritt nun als Konkurrent zur örtlichen Gastronomie auf. Mit dem Wettbewerbsvorteil des nicht vorhandenen persönlichen Risikos irgendeines Unternehmers. Kein Hotel- oder Gaststättenbetrieb in der Stadt kann für eine Abendveranstaltung über 750,- EUR aufrufen. Der Landkreis mit dem Sonnenkönig Sternberg an der Spitze kann das.

Ach ja, und dann war da noch etwas. Es war genau dieser Verein, der während des staatlichen Coronaterrors, der auch durch Stadt und Landkreis durchgesetzt wurde, es gerade einmal geschafft hatte, einen jämmerlichen Bettelbrief an den Herrn Bundeskanzler zu schreiben. Nichts war es mit Widerstand gegen die Politik der Zerstörung der heimischen Wirtschaft. Nichts war es mit Widerstand gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die Politiker, mit denen man nun beim steuerfinanzierten Diner zusammensitzen möchte. Zahlen aber darf wie immer das Volk.

Das Ganze ist derart unappetitlich, daß einem übel werden kann.

Das Ganze möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Lest selbst wie die Stadtvertreter aus Ludwigslust das Geld zum Fenster raus schmeißen!

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