EIL: Auseinandersetzungen nach Türkei-Spiel in der Dortmunder Innenstadt. Kurdische PKK-Anhänger gehen auf abreisende Fans los!

Nach dem Ende des Spiels der Türkei gegen die Niederlande, das in Berlin ausgetragen wurde, ist es im Anschluss an das „Public Viewing“ in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Mitten in der Innenstadt versuchte ein großer Mob von Anhängern der kurdischen PKK und der syrischen YPG türkische Fans anzugreifen. Böller und Flaschen flogen, die Polizei konnte die Lager nicht vollständig trennen, es kam zu Auseinandersetzungen - ein weiterer Stellvertreterkonflikt auf unseren Straßen.

Diese Videos werden die Mainstream-Medien sicherlich nicht zeigen, denn sie passen nicht in das Bild einer bunten und toleranten Republik. Umso wichtiger ist es, diese Zustände zu zeigen und zu dokumentieren. Wie hier!

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Mit viel Harmonie in die Koalitionsfähigkeit: Das patriotische Lager wird sich aus der AfD verabschieden (müssen) …

Der 15. Parteitag der AfD ist vorbei und er war wohl der harmonischste, den die Partei jemals abgehalten hat. Chrupalla und Weidel wurden (ohne Gegenkandidaten) mit großer Mehrheit gewählt, fast alle Wunschkandidaten des Vorstandes kamen durch, auch bei der Wahl zu Bundesschiedsgerichten. Größere inhaltliche Diskussionen blieben aus, Anträge mit hoher Konfliktwahrscheinlichkeit wurden kurzfristig zurückgezogen. Was auf den ersten Blick nach einer voranschreitenden Professionalisierung klingt, ist tatsächlich vor allem eines: Eine Niederlage des patriotischen Lagers in der AfD, dessen Abgesang längst begonnen hat.

Dazu einige Anmerkungen:

I. Das liberale Lager triumphiert
Jörg Meuthen wäre stolz auf diesen Tag gewesen: Die liberalen Hardliner, die mit Distanzierungen, Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Parteiausschlussverfahren um sich werfen, konnten alle wieder in den Vorstand einziehen. Dafür scheiterten stabile Patrioten wie Christina Baum, Maximilian Krah trat nach seinem (erzwungenen) Rückzug nicht mehr an. Ein Lichtblick dürfte Hannes Gnauck sein, ansonsten haben sich die Mehrheitsverhältnisse weiter in Richtung des liberalen Lagers verschoben.

II. Das patriotische Lager war schlecht organisiert und verliert
Verglichen mit vorherigen Parteitagen der AfD war das patriotische Lager kaum wahrnehmbar, eigene Initiativen blieben quasi aus.. Wenn doch einmal Kandidaten vorgeschlagen wurden (teilweise wurden liberale Hardliner ohne Gegenkandidaten gewählt!), verloren diese die Abstimmungen – sowohl bei der Vorstandsbesetzung als auch beim Bundesschiedsgericht.

III. Für ein paar Wochen Harmonie wurde die Ausrichtung für die nächsten Jahre aus der Hand gegeben
Ganz offensichtlich wollten weite Teile des patriotischen Lagers kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern keine neuen Konflikte entfachen (bzw. alte Konflikte weiter austragen) – der Wunsch nach Harmonie war erkennbar und wäre eigentlich auch verständlich. Würde nicht die andere Seite, das liberale Lager, einen knallharten Kampf gegen jene Patrioten führen, die glauben, diese Angriffe mit demonstrativer Harmonie aussitzen zu können. Zahlreiche patriotische Köpfe wurden in den letzten Jahren abgesägt, während weite Teile der Patrioten geschwiegen haben. Ganz aktuell ist mit Matthias Helferich wieder einmal ein stabiler Patriot Zielscheibe dieser Angriffe. Das Ziel: Die „Schmuddelkinder“ aus der AfD zu drängen, in der Erwartung, die CDU würde sich irgendwann zu Kooperationen oder gar Koalitionen erbarmen:

IV. Die Landtagswahl ist wohl Höckes letzte Chance, danach sinkt sein Stern – leider
Höckes bundespolitischer Einfluss nimmt weiter ab. Derzeit kann Höcke als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen nicht kaltgestellt werden, nach der Wahl könnte es aber anders aussehen. Wenn es Höcke nicht gelingt, in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit unersetzbar zu werden, dürfte er ab September schrittweise kaltgestellt werden. Plötzlich werden dann in Thüringen Leute emporgehoben, die auch dort die „Koalitionsfähigkeit“ herstellen sollen – und da stört Björn Höcke als Feindbild des linken Establishments natürlich. Ob dabei der Frontalangriff mit einem Parteiausschlussverfahren gewählt wird oder eine schrittweise Isolierung erfolgt, wird sich zeigen. Es ist jedoch absehbar, dass mit der Degradierung / Abservierung von Höcke das patriotische Lager innerhalb der AfD endgültig verloren hat. Wer noch dabei bleiben möchte, wird sich – wie bereits jetzt viele postenorientierte AfD-Vertreter – mit den liberalen Hardlinern arrangieren müssen. Patriotische Prinzipien dürften dabei auf der Strecke bleiben, die Wandlung zu einem deutschen Rassemblement National vollzogen werden.

Die AfD wird als Partei weiter ein Faktor in der deutschen Politik bleiben, jedoch deutlich nach links rücken. Die Frage ist, ob diese immer größer werdende Leerstelle gefüllt werden kann.

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Abschiebung erfolgreich: Berliner Generalstaatsanwaltschaft und sächsisches LKA gaben im wahrsten Sinne des Wortes Vollgas, um Linksextremisten nach Ungarn auszuliefern

Nun, die Vorgänge rund um die linksextreme Hammerbande, die seit Jahren Patrioten überfällt, wäre eigentlich ein eigener Krimi für sich. Doch beschränken wir uns auf das aktuellste Kapitel: Simeon T., der mittlerweile sein Geschlecht aufgegeben hat und sich als „Maja“ definiert, sitzt seit Dezember 2023 in Untersuchungshaft, er soll gemeinsam mit anderen Antifa-Mitgliedern im Februar 2023 in Ungarn brutale Überfälle auf angebliche oder tatsächliche Teilnehmer des „Tags der Ehre“ begangen haben. Um ihm dort den Prozess zu machen, begehrte Ungarn seine Auslieferung – schon bei anderen Linksextremisten hat das Land deutlich gemacht, dass dort keine Samthandschuhe angelegt werden, sondern durchaus abschreckende Strafen die Regel sind. Natürlich wehrte sich Simeon T. gegen seine Auslieferung, wohlwissend, dass er den Geltungsbereich der deutschen Kuscheljustiz, auf die Linksextremisten zumeist hoffen können (im Gegensatz zu ihrem politischen Gegenüber), verlassen würde, sobald er ungarischen Boden betritt. Neben dem juristischen Tauziehen gab es sogar eine PR-Kampagne seiner Eltern, die im Fernsehen jammerten, dass ihr armes Kind doch nicht einfach ausgeliefert werden könne, schließlich sei das EU-Land Ungarn doch kein Rechtsstaat.

Natürlich hat diese Kampagne wenig mit der Realität zu tun gehabt, doch an vielen Gerichten sitzen Richter, die sich von solchen Übertreibungen und Schwarzmalereien beeinflussen lassen. Deshalb musste es wohl jetzt ganz schnell gehen: Nachdem das Kammergericht Berlin entschied, dass Simeon T. nach Ungarn abgeschoben werden durfte, rissen ihn die LKA-Beamten um kurz nach 24.00 Uhr in der Nacht aus seiner Zelle in der JVA Dresden und verfrachteten ihn in ein Auto Richtung Österreich. Gegen 3.00 Uhr konnte Simeon T. seinen Anwalt kontaktieren, der gut vier Stunden später einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht einreichte. Während die Kuscheljustiz Linksextremisten mit Nachsicht behandelt, sind insbesondere die Ermittler des sächsischen LKAs zunehmend genervt, von übergeordneten Behörden blockiert zu werden. In diesem Fall hatten sie mit der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aber eine Behörde gefunden, die auch durchziehen wollte. Denn trotz des eingereichten Antrages an das Bundesverfassungsgericht, der rechtlich die Vollziehung der Auslieferung zunächst nicht stoppt, gaben die LKA-Beamten weiter Gas – nach kurzem Zwischenstopp in Österreich wurde Simeon T. um 10.00 Uhr ungarischen Behörden übergeben. Denkbar knapp, denn um 11.00 Uhr teilte das Bundesverfassungsgericht der Generalstaatsanwaltschaft mit, dass eine einstweilige Anordnung ergangen ist: Solange nicht über den Antrag gegen die Auslieferung entschieden ist, dürfe Simeon T. nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, er sei sofort zurückzuholen. Nur: Die Auslieferung war zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt, eine Rückholung in Ungarn ist nicht mehr durch das deutsche Gesetz gedeckt, vielmehr entscheiden die dortigen Zuständigkeiten über den weiteren Verfahrensverlauf. Im Klartext: Simeon T. wurde gerade noch pünktlich ausgeliefert. Und ich würde fast drauf wetten, dass den beteiligten Beamten die Gefahr dieser drohenden Anordnung durchaus bewusst war – deshalb musste es sehr schnell gehen, um Fakten zu schaffen.

Rechtlich ist das alles sauber. Politisch schäumt natürlich die linke Blase bereits und wittert ein „Justizproblem“. Natürlich hätten die Behörden warten können, bis der Antrag vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird – sie waren aber nicht gezwungen und irgendwo gab es wohl ein paar Mitarbeiter, die ausnahmsweise keine Nachsicht für gewalttätige Linksextremisten zeigen wollten. Und so ist Simeon T. nun in Ungarn angekommen und wird sich dort für seine Taten zu verantworten haben.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

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Mehr Strategie, weniger Parteidenken: Jetzt wäre die Gelegenheit…

Meist von der Öffentlichkeit wenig beachtet und auch im eigenen Lager kaum wahrgenommen, werden viele wichtige Wahlentscheidungen bereits vorher gefällt. Welche Organisationen / Parteien stehen noch auf dem Stimmzettel? Welcher Kandidat tritt wo an? Wer bietet bei Kommunalwahlen die meisten Kandidaten auf? usw. sind wichtige Fragestellungen, mit denen schon vorher Weichen für das spätere Ergebnis gestellt werden und die oft relevanter für das Resultat sind, als der eigentliche Wahlkampf selber.

In Leipzig besteht jetzt die historische Möglichkeit, nicht nur Juliane Nagel aus dem Landtag zu kegeln (die übrigens kein Listenmandat hat), sondern der Linkspartei in Gänze das Aus zu bereiten. Der Ball liegt quasi auf dem Elfmeterpunkt, das Tor ist leer. Doch ausgerechnet die Leipziger AfD, die jetzt am Zug ist, traut sich (bisher) nicht, eine mutige Entscheidung zu treffen. Und nimmt damit in Kauf, dass die Linkspartei weitere 5 Jahre im sächsischen Landtag sitzt, umfangreiche Mittel für die linke Szene bereitstellt und ihren Verfallsprozess zumindest teilweise abbremsen kann. Dabei wäre doch der 27. Juni ein schöner Anlass, um pünktlich um 18 Uhr die Sektkorken knallen zu lassen und auf das Ende der Partei, zumindest in Sachsen, anzustoßen. Oder?

Noch ist nichts entschieden, doch die Zeit läuft. Wer auch der Meinung ist, dass die Zeit reif ist, um die Linkspartei abzuwickeln, sollte jedoch unverzüglich handeln: Nehmt das Telefon zur Hand und macht den Leipziger AfD-Funktionären klar, dass es hier nicht um irgendein Direktmandat geht, was die Partei ohnehin nicht gewinnen wird, sondern um DIE Gelegenheit zum politischen KO-Schlag gegen die Linkspartei. Und da kann doch bitte wenigstens einmal strategisch gedacht werden.

Alle Hintergründe, weshalb jetzt die Gelegenheit gekommen ist, mit einem klugen Schachzug Wahlgeschichte zu schreiben, findet Ihr hier:
https://t.me/freiesachsen/8829

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Freie Sachsen

Historische Chance: Der Landtagseinzug der sächsischen Linkspartei kann JETZT verhindert werden, aber ausgerechnet die AfD droht zum Königsmacher der Roten zu werden. Deshalb brauchen wir eure Mithilfe! Jetzt besteht die historische Chance, der Linkspartei…

Eigentor: AfD stimmt im Bundestag für Pseudo-Antrag gegen Islamismus, der massive Aufrüstung des Verfassungsschutzes vorsieht!

Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die AfD mitgetragen hat, enthält zwar auch einige sinnvolle Maßnahmen gegen Islamismus, er sieht aber insbesondere eine Beschneidung von Grundrechten und eine Aufrüstung des Verfassungsschutzes vor. Und zwar nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle, die von der Regierung als „Extremisten“ eingestuft werden (darunter fällt übrigens auch die AfD, die offenbar garnicht merkt, gegen sich selber gestimmt zu haben). Das Ganze erinnert an die Beschneidung von Bürgerrechten nach dem 11. September 2001.

Hier ist der Antrag der CDU im Wortlaut zu finden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011393.pdf

Einige Kostproben, was im Antrag gefordert wird:

„sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, z.B. im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates“ (Die Betonung liegt auf z.B., denn laut Verfassungsschutz richten sich auch Querdenker gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung)

„unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan zu erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“ (Hier geht es nicht nur um islamistische Radikalisierung, auch ein ausbreitender „Rechtsradikalismus“ unter Jugendlichen fällt darunter)

„für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen“ (Im Klartext: Der Verfassungsschutz möchte weitere Grundlagen, um eure Konten zu überwachen. Ihr seid schließlich auch „Extremisten“)

Statt sich der CDU anzubiedern und deren Träume von einem Überwachungsstaat zu unterstützen, wäre ein eigener Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Islamisierung Deutschlands notwendig gewesen. Und zwar ohne Gleichsetzung von Islamismus mit anderem „Extremismus“, denn wir wissen: Wir Bürger sind für die Regierung Extremisten und was sich gegen Extremisten richtet, richtet sich gegen uns alle. Das sollten langsam auch einige in der AfD-Fraktion begreifen, statt sich zu freuen, mal gemeinsam mit der CDU abstimmen zu können - die ist zudem als Wegbereiter der Zustände, wie wir sie heute haben, der denkbar schlechteste Partner für gemeinsame Initiativen gegen Überfremdung und Islamismus.

Anmerkung: Auf der Seite des Bundestages ist das Abstimmungsverhalten dargestellt. Formal haben AfD und CDU mit „nein“ gestimmt, weil der Beschluss lautete, ob dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden solle. Dies geschah schließlich mit den Stimmen aller übrigen Parteien im Bundestag.

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Nach dem Anschlag auf Michael Stürzenberger: Die alternative Gegenöffentlichkeit funktioniert!

Dank dem massiven Druck, den die alternative Gegenöffentlichkeit aufgebaut hat, wurden faktisch alle Medien deutschlandweit gezwungen, über den Fall zu berichten und selbst etablierte Politiker müssen sich mit Pseudo-Solidaritätsbekundungen (in denen natürlich jedes Wort des Mitgefühls gelogen ist, aber das steht an anderer Stelle) äußern. Es gibt wahrscheinlich keine Pressekampagne der Gegenöffentlichkeit, die – ganz ohne größere Abstimmungen – spontan so massiv angelaufen ist. Das liegt natürlich auch an den Gesamtumständen des gesamten Verbrechens.

Um 11.35 Uhr ereignete sich der Messerangriff auf Michael Stürzenberger und seine Begleiter, denen an dieser Stelle natürlich gute Besserung zu wünschen ist. Zu hoffen ist auch, dass der Polizist, der sich zunächst auf die Angegriffenen gestürzt hat (schließlich wird den Beamten beigebracht, dass der Feind rechts steht…), überleben wird. Wäre der Vorfall nicht durch einen Livestream übertragen worden, hätte es wahrscheinlich kein so schnelles Agieren der alternativen Gegenöffentlichkeit geben können. Doch so dauerte es keine 20 Minuten, bis die ersten Mitstreiter die Szenen herausgeschnitten hatten und über erste Kanäle schickten. Augenblicklich war den handelnden Akteuren bewusst: Ein islamistischer Messerangriff auf Michael Stürzenberger, so umstritten er bei manchen auch sein mag (ich selber würde mich auch nicht gerade als sein Fan bezeichnen), ist eine Zäsur und ein Ereignis von herausragender Bedeutung, bei dem sofort reagiert werden muss. Und so, wie beispielsweise große Nachrichtenseiten wie die BILD bei herausragenden Anlässen in ihrem Lagezentren in ein Sonderprogramm übergehen, rollte die patriotische Pressewelle an. Millionenfach verbreitete sich der kurze Videoschnipsel der Presseattacke, in allen Beiträgen wurde er in Bezug zur voranschreitenden Islamisierung gesetzt und oft mit der Forderung nach Remigration – oder zumindest nach einem Einwanderungsstopp – versehen. Genau so muss reagiert werden, um die eigenen Forderungen, die durch einen konkreten (grausamen) Anlass untermauert werden, nach vorne zu bringen.

Das Ergebnis dieser Pressewelle: Ganz Deutschland (und auch darüber hinaus) beschäftigt sich mit dem Vorfall in Mannheim. Es gab keinerlei Chance für das Establishment, den Vorfall zu verschweigen, zumindest zu bagatellisieren oder auch nur die Täterherkunft zu verschleiern– die Bilder des Messer-Angriffes haben sich zu schnell mit den richtigen Botschaften verbreitet. An diesem Erfolg haben tausende Akteure in den sozialen Netzwerken mitgearbeitet, vielleicht oft sogar unbewusst.

Eigentlich wollte ich noch ein paar Zeilen dazu schreiben, wie es gerade nicht laufen sollte. Wie eine Partei, deren Mitarbeiterapparat vierstellig sein dürfte und die unzählige Millionen zur Verfügung hat, wieder einmal ihrer Pflicht nicht gerecht wird, auf Bundesebene nach einem solch einschneidenden Ereignis unverzüglich Druck aufzubauen. Aber ich kann mir die Kritik an dieser Stelle sparen, insbesondere auf Twitter bringen schon dutzende Mitstreiter ihren Unmut darüber zum Ausdruck.

Die Systemmedien werden natürlich versuchen, den Angriff auf Michael Stürzenberger auszusitzen und schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Sylt statt Mannheim, Panikmache vor „rechten“ Bedrohungen statt realem Islamisten-Terror. Es ist die Aufgabe der Gegenöffentlichkeit, die Sache „am Kochen“ zu halten und politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Meinungskorridor muss sich weiter verschieben, die Akzeptanz für die Forderung nach Remigration und Islamisierungsstopp steigen. Nur darum kann es auf politischer Ebene beim Einwanderungs-Thema gehen.

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Iran startet nach Angriff auf Botschaft in Damaskus offenbar großangelegten Vergeltungsschlag gegen Israel!

Ist das der Beginn des 3. Weltkrieges? Erstmals in seiner Geschichte hat der Iran direkte Angriffe auf Israel gestartet - üblicherweise wird dieser Konflikt über Drittstaaten (bzw. verbündete Organisationen) ausgetragen. Hintergrund dieses Vergeltungsschlages ist der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem mehrere Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Was bisher bekannt ist:

- Mehrere hundert unbemannte Kamikaze-Drohnen fliegen derzeit Richtung Israel. Die Ankunft wird am frühen Samstagmorgen erwartet.

- Weitere Angriffe iranischer Verbündeter erfolgen aus dem Irak, Libanon und dem Jemen.

- Amerikanische Flugzeuge sind im Luftraum über Syrien, Jordanien und dem Irak, um die Drohnen frühzeitig abzufangen.

- Das israelische Kriegskabinett berät in einem Bunker. US-Präsident Biden hat Israel bereits vollumfängliche Unterstützung versichert.

- Es ist davon auszugehen, dass zusätzlich zu den langsamen Kamikaze-Drohnen noch Raketen in Richtung Israel abgeschossen werden, um die israelische Luftabwehr zu überfordern.

- Auszugehen ist ebenfalls von sehr zeitnahen Gegenangriffen Israels und ggf. der USA auf iranisches Gebiet.

Ob es sich bei dem heutigen Angriff „nur“ um eine symbolische Vergeltungsaktion des Iran handelt (ähnlich wie die relativ überschaubaren Raketenangriffe auf US-Basen im Irak nach der Ermordung des iranischen Generals Soulemani Anfang 2020) oder durch die weitere Eskalation im Nahen Osten der Grundstein für den 3. Weltkrieg gelegt wird, hängt auch von der Reaktion der USA ab und wird sich zeigen.

Ganz grob verläuft die internationale geopolitische Front derzeit zwischen dem politischen Westen (NATO) + Israel auf der einen, sowie Russland / China / Iran auf der anderen Seite. Dazwischen stehen Regionalmächte wie die Türkei, die trotz NATO-Mitgliedschaft nicht zwangsläufig deren Kurs mittragen, sowie die jeweiligen Bündnispartner des Westens (im Nahen Osten z.B. Jordanien und Ägypten), sowie des Irans (insbesondere Syrien, Libanon und der Jemen). Eine Eskalation in der Region setzt automatisch eine Kettenreaktion in Gang, weshalb auch aus deutscher Sicht hohe Aufmerksamkeit auf die aktuellen Vorgänge gelegt werden sollte.

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Warum das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei den Kommunalwahlen in Sachsen unfreiwillig nicht-linke Mehrheiten schaffen könnte

Bei den kommenden Wahlen ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine gewisse Wundertüte. Bundesweit steht die Partei in Umfragen regelmäßig bei 6-8%, in Sachsen teilweise bei rund 15%. Zur Europawahl tritt das BSW an, wird medial sicherlich Rückenwind erhalten, um die patriotische Opposition zu schwächen und dürfte letztendlich in Sachsen zweistellig werden. Bei den Kommunalwahlen hat das BSW mehrere Antritte nicht geschafft, in einigen Regionen wird es aber auf dem Stimmzettel stehen. Und hier wird es jetzt spannend, sofern der Rückenwind der Europawahl auch kommunal durchschlägt.

Die Strippenzieher der Wagenknecht-Partei haben aus den Neugründungen der letzten Jahrzehnte (z.B. Piratenpartei und AfD) gelernt und wissen, dass gerade zu Anfang eines erfolgsversprechenden Projektes zahllose Verrückte, Pöstchenjäger, anderswo Gescheiterte und andere unbrauchbare Gestalten mitmischen wollen. Deshalb setzt das BSW auf eine sehr restriktive Mitgliederpolitik, hat bisher bundesweit nur rund 2000 Mitglieder. Auch bei den Kommunalwahlen in Sachsen, wo neben Mitgliedern Nicht-Mitglieder antreten, wird sehr stark aussortiert, so dass fast alle Antritte bisher mit dem Mindestmaß an Kandidaten erfolgten, sprich ein Kandidat pro Wahlkreis. Das reicht um anzutreten, führt aber zu einem großen Problem – zumindest aus Sicht des BSW: Erhält das BSW mehr Stimmen, als Kandidaten aufgestellt sind, bleiben die überschüssigen Sitze frei. Und können nicht nachbesetzt werden.

Da sich die Wählerschaft des BSW (neben einigen der AfD abgeworbenen Protestwählern) überwiegend aus Wählern von SPD, Grünen und insbesondere der Linkspartei zusammensetzt, gehen demnach Stimmen aus dem linken Lager ins Leere, werden neutralisiert. Und das kann die Mehrheitsverhältnisse in einem Kreistag oder Stadtrat entscheidend verändern.

Ein paar Beispiele:

Im Landkreis Leipzig tritt das BSW mit 7 Kandidaten an, allerdings nur in einem Drittel Wahlkreise. Der Kreistag hat 86 Sitze. Wenn das BSW kreisweit 15 % holt, aber in 3 von 9 Wahlkreisen nicht wählbar ist, also kreisweit bei 10 % liegt, wären das bereits etwa 9 Sitze. Sprich: Zwei bleiben leer. Wird das BSW noch stärker, bleiben natürlich mehr Sitze im Kreistag frei.

Im Vogtlandkreis tritt das BSW mit 13 Kandidaten in 12 Wahlbezirken flächendeckend an, der Kreistag hat ebenfalls 86 Sitze. Bei 15 % würde das BSW genau diese 13 Sitze erreichen. Jeder weitere, dazukommende Sitz bleibt ebenfalls frei.

Zum Chemnitzer Stadtrat tritt das BSW mit 8 Kandidaten in 8 Wahlbezirken ebenfalls flächendeckend an. Der Stadtrat hat 60 Sitze. Bei etwa 13 % würden diese 8 Sitze erreicht, bei 15 % wäre bereits ein Sitz frei. Und wenn das BSW stärker wird, lichten sich die Reihen noch mehr.

Zwei Anmerkungen:
1.) Die Verteilung der Sitze kann nur grob vorher ausgerechnet werden, da sie auch vom Abschneiden der anderen Parteien abhängt. Die Fehlerabweichung liegt aber auf Ebene der Kreistage für die Sitzverteilung bei max. einem Prozent.

2.) Diese Prognose geht von starken Wahlergebnissen des BSW aus – die wären zwar aus meiner Sicht nicht unbedingt erfreulich, sind aber durchaus im Bereich des Möglichen. Wird das BSW deutlich schwächer abschneiden, reichen die aufgestellten Kandidaten aus. Aber wenn nicht, brauchen wir uns zumindest keine Sorgen machen: Je stärker das BSW zur Kommunalwahl wird, desto schwächer wird das linke Lager insgesamt. Und das ist doch eigentlich eine gute Nachricht!

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AfD-Parteitag in Glauchau: Willkommen bei der CDU…

Ganze vier Tage hat sich die AfD Zeit genommen, um ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufzustellen – nachdem ihr letztes Mal schwere formale Fehler unterlaufen sind, wird dieses Mal genau auf jedes Detail geachtet. Das ist verständlich. Weniger verständlich sind die Ergebnisse dieses Parteitages, insbesondere eine Versorgungsposten-Mentalität, die sehr an CDU & Co erinnert.

Eine Zusammenfassung:

1.) Delegiertenparteitag statt Mitgliederversammlung
Erstmals wurde kein Mitgliederversammlung, sondern eine Delegiertenparteitag, durchgeführt, bei der die einzelnen Verbände ihre Delegierten nach Glauchau sandten. Der Vorteil für die Landesführung: Statt die Gunst aller Mitglieder für ihre Favoriten gewinnen zu müssen, reicht es, die überschaubare Zahl an Delegierten zu umgarnen.

2.) Polit-Neulinge haben gegen das Establishment keine Chance
Auf den aussichtsreichen Plätzen finden sich fast alle bisherigen Landtagsabgeordneten wieder, so unsichtbar manche von ihnen in den letzten Jahren auch waren. Solange sie sich loyal gegenüber der Führungsclique um Jörg Urban, Jan Zwerg und Joachim Keiler verhalten haben, scheint ihre Wiederwahl sicher gewesen zu sein. Einziger Neuling auf den vorderen Plätzen: Jonas Dünzel aus Zwickau, der auch im unmittelbaren Umfeld von Urban und Zwerg zu verordnen ist. Ansonsten hat es kein einziges Neumitglied der letzten fünf Jahre auf einen aussichtsreichen Listenplatz geschafft, obwohl es in vielen Regionen natürlich auch bei der AfD kompetente Neueintritte gibt. Die Botschaft von Glauchau lautet: Wer einmal einen gut bezahlten Landtagsposten errungen hat, gibt den nicht wieder her. Ganz egal, ob jemand anderes vielleicht qualifizierter gewesen sein mag.

3.) Der Flügel spielt in Sachsen keine Rolle mehr
Nachdem Roland Ullbrich bereits aus der Fraktion gedrängt wurde, geht die Entsorgung ehemaliger Flügel-Anhänger in Sachsen weiter. Einzig Jörg Dornau aus dem LK Leipzig hat mit Platz 21 noch eine minimale Chance, in den Landtag einzuziehen (seinen Direktwahlkreis wird er durch den Antritt des Grimmaer Freie Wähler - Oberbürgermeisters Matthias Berger wahrscheinlich nicht gewinnen). Andere flügelnahe Direktkandidaten, die in einzelnen Wahlkreisen nominiert wurden, z.B. Edgar Naujok oder Ullrich Oehme (beide auch im LK Leipzig), tauchen auf der Landesliste nicht auf. Es ist die Abrechnung der sächsischen AfD-Führung mit dem Flügel.

4.) Nominierung des Finanzamt-Außenprüfers Torsten Gahler verhöhnt eigene Parteibasis
Bei der Wahl für den Direktwahlkreis in seinem Heimatverband Erzgebirgskreis unterlag Torsten Gahler dem Patrioten Arthur Österle. In seinem Kreisverband gilt der unbeliebte Gahler als isoliert. Dennoch hat die sächsische AfD-Führungsclique Gahler auf der Landesliste positioniert und konnte ihm die Mehrheiten für Platz 19 besorgen, den Gahler in einer Kampfabstimmung gegen Mario Kumpf (LK Görlitz) gewann. Besonders bitter für Kumpf: Der Mann, der als durchaus bürgernah und auch als im Widerstandsspektrum aktiv gilt, wurde bereits wenige Wochen zuvor in seinem Heimatverband als Direktkandidat abserviert und durch einen Parteigenossen aus dem Umfeld von Tino Chrupalla ersetzt, seine politische Karriere gilt damit als beendet. Schade, dass nun der Koch wieder einer ehrenwerten Arbeit nachgehen muss, das Finanzamt hätte seinen Außenprüfer sicherlich auch gerne zurück gehabt.

Alles in allem zeigen die Entwicklungen des Glauchauer Parteitages: Die AfD ist im Parteienspektrum angekommen. Sie hat ihre Stammwähler und sicherlich auch regelmäßige Erfolge. Sie hat aber auch einen tiefen Funktionärs-Sumpf, der ihr in Zukunft noch Probleme bereiten wird. Und bei der Landtagswahl wäre Sachsen gut damit aufgehoben, neben der AfD noch eine authentische patriotische Alternative zu haben – die könnten dann auch diejenigen Wählen, die tiefere Einblicke in die Vorgänge bei der AfD haben und die Partei nicht mehr mit gutem Gewissen wählen können.

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„Die nehmen sich doch nur gegenseitig die Stimmen weg“: Warum diese Phrase nicht nur Unsinn, sondern sogar Propaganda des Gegners ist!

Im Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen und natürlich beginnt langsam überall der Wahlkampfmodus. Gelegentlich ist dabei die Behauptung zu hören, dass mehrere patriotische Organisationen / Parteien, die nebeneinander antreten, schädlich seien. Einerseits kommt diese Behauptung aus Kreisen, die schlichtweg panische Angst um ihre Mandate haben. Diesen Leuten geht es nicht um Sachsen (oder Deutschland,) sondern vor allem um ihr eigenes Portemonnaie. Ein gutes Beispiel dafür ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek, der vor dem Freiberger Rathaus in Antifa-Manier Bürger bedrängte, die auf dem Weg waren, Unterstützungsunterschriften für die FREIEN SACHSEN zu leisten. Leute wie Moncsek sind für rationale Argumente nicht zugänglich, aber ihr Verhalten wird zu gegebener Zeit auch für sie Konsequenzen haben. Viele Mitstreiter wissen es aber schlichtweg nicht besser und wiederholen ohne böse Absicht die Phrase „mehrere patriotische Parteien nehmen sich doch nur die Stimmen weg“. Und da möchte ich jetzt einfach mit klaren Fakten aufzeigen, weshalb diese Phrase falsch und kontraproduktiver Unsinn ist.

Hinweis: Ich möchte mit dem Beitrag nicht erklären, warum lieber die eine oder die andere Kraft gewählt werden soll – das muss jeder zu gegebener Zeit selbst entscheiden.

Wir nehmen als Ausgangspunkt dieses Beispiels den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, einer Region, in der gleich drei patriotische Initiativen stark sind.

Variante I:
Nur die AfD tritt an und erzielt 30 %. Damit stehen 70 % gegen sie, es gibt keinerlei Gestaltungsoption.

Variante II:
Neben der AfD treten die FREIEN SACHSEN an. Die AfD holt nur noch 22,5 %, die FREIEN SACHSEN erzielen 15 % (Anhaltspunkt diesbezüglich ist das Ergebnis der FS bei der Landratswahl 2022, sowie der seither stattgefundene Strukturausbau in der Region). Zwar nehmen die FREIEN SACHSEN der AfD natürlich ein paar Stimmen weg, sie holen aber auf der anderen Seite Stimmen, die niemals AfD gewählt hätten – beispielsweise aus Enttäuschung über deren weichgespülten Kurs in Sachsen. In diesem Szenario steht das patriotische Lager bereits bei 37,5 %.

Variante III:
Neben AfD und FREIEN SACHSEN tritt auch die Wählervereinigung Konservative Mitte an. Die AfD holt nur noch 17,5 %, die FREIEN SACHSEN fallen auf 12,5 %, aber die Konservative Mitte landet ebenfalls bei 12,5 % (das ist unter Auswertung des Ergebnisses der Freitaler Oberbürgermeisterwahl 2022 auf Kreisebene eine realistische Größenordnung). Die KM spricht wieder ein deutlich anderes Klientel an, was sehr auf Freital und seinen OB fixiert ist, aber in Teilen niemals AfD oder FREIEN SACHSEN gewählt hätte. Nach diesem Szenario steht das patriotische Lager aber plötzlich schon bei 42,5 %.

Und wenn dann noch im Laufe der Legislaturperiode ein paar Überläufer anderer Parteien hinzukommen oder Einzelne bei den Freien Wählern, die ansonsten ja sehr angepasst sind, ihr Stimmverhalten etwas patriotischer gestalten, entstehen auf Landkreisebene plötzlich patriotische Mehrheiten gegen alle (!) Blockparteien, insbesondere die CDU. Oder natürlich auch, wenn alle drei Organisationen noch stärker abschneiden, als in diesem Szenario, was die Wahlergebnisse der letzten Jahre in der Region dafür als Anhaltspunkt nimmt.

Genau so holen sich die linken Parteien mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, die Partei + lokalen Linksbündnissen ihre Mehrheiten. Es muss endlich auf der anderen Seite auch erkannt werden, dass wir nicht krampfhaft eine Organisation brauchen, sondern durchaus in unterschiedlichen Organisationen mit zum Teil eigenen Wegen und Schwerpunkten arbeiten können, um trotzdem das Große und Ganze voranzutreiben. Und das vielleicht gerade dann sogar noch viel erfolgreicher können.

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