Manch einer ist ehrlich überrascht. Schön. #RKIFiles #RKIProtokolle #Aufarbeitung (X🔗) @RA_Friede

https://www.heise.de/news/Telegram-in-Spanien-wegen-Urheberrechtsverletzungen-blockiert-9664448.html

heise online

Telegram in Spanien wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert

Weil sich Medienunternehmen über Urheberrechtsverletzungen in dem Chat-Dienst beschwerten, hat ein hohes Gericht nun eine Blockade verfügt.

Damit ist jede Bestrafung von Ärzten wegen "falscher" Impfzertifikate jedenfalls als Rechtsbeugung wahrscheinlicher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren.

Sämtliche Richter, die diesbezüglich Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft oder Strafen angeordnet haben, haben diese entgegen wissenschaftlicher Evidenz und durch fehlende juristische Methodik angeordnet.
Ich habe mehrfach in meinem Kanal darauf hingewiesen, dass die EU ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte ausgesprochen hat.
Wenn das RKI in der Lage ist, diese Regelung zu finden, ist es auch jeder Strafrichter. Mithin bleibt nur ein Schluss:

Das Diskriminierungsverbot wurde vorsätzlich missachtet.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Quelle:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R0953

Anmerkung (36)
Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden. Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.

Telegram

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.

💥Es rennt die Zeit davon💥

Wer das Buch von Jonas Tögel "Kognitive Kriegsführung" gelesen hat, versteht, was gerade in unserem Land vor sich geht.
Mehr hier.

Aus dem Ausland fragen schon viele besorgte Freunde, ob in Deutschland die Nazis wieder an der Macht sind.
Ich denke, dass eine vergleichbare wirtschaftliche und politische Ideologie am Werk ist, wie die der Nationalsozialisten - Rassismus und Antisemitismus sind (noch) nicht vorherrschender Teil der Ideologie.

Aktuell erleben wir eine internationale Kartellierung. Wenige globale Unternehmen kartellieren über narrative Vorgaben (Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Volksgesundheit etc.). Das Ganze funktioniert weniger über direkten Zwang als vielmehr durch freiwillige Gleichschaltung. Um diesen Solidarisierungseffekt zu erreichen, wird die (internationale) solidarische Volksgemeinschaft auf der einen Seite gegen ein vermeintliches "rechts" konzipiert.
Rechts ist dabei jeder, der sich den Begriffen und Narrativen der Volksgemeinschaft nicht unterordnet.
Dabei wird der Begriff "Volksgemeinschaft" nicht verwendet, der Zusammenhalt wird konstruiert aus einem schwammigen "gegen rechts" - ohne diesem Begriff auch nur den Ansatz einer Definition zu geben. Die Definitionsmacht entspringt nicht einer faktenbasierten Argumentation, sondern einer personenzentrierten Moral. Es definiert der "Gute", wer der "Böse" ist. Dabei stehen Belege oder Beweise nur im Weg.
Die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft wird dann - ähnlich dem Hitlergruß - umgehend editiert. Wer eine Maske nicht trägt, wer in seiner Außendarstellung sich von Rußland oder aktuell "rechts" nicht sichtbar distanziert, übersteht die Konformitätsüberprüfung nicht. Diese Konformität dient zugleich als Instrument der Überprüfung der Regierungstreue oder der Ideologiezugehörigkeit.
Es ist außerordentlich schwierig, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Man wird sofort verdächtigt außerhalb der Solidargemeinschaft zu stehen, und der Verdacht ist dann schon der Eintritt in das Risiko, sich denunzieren zu lassen.

Gut beschrieben hier von Boris Reitschuster:
http://tinyurl.com/mr28b9jc

Man mache sich nichts vor. Ziel der Nationalsozialisten nach einem gewonnenen Krieg war die (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) EWG. Es war nicht das Ziel, ein zentrales Großdeutsches Reich zu erschaffen, sondern die deutsche Lenkungspolitik gemeinsam mit den kartellierten Unternehmensverbänden umzusetzen. Liberale, auf freie Menschen und freie Unternehmen gerichtete Ideologien, standen dieser Denkweise im Weg.

Zurückkommend auf Jonas Tögel, steht die physische Vernichtung von Menschen durch "Hard Power" also Kriege oder kriegsähnliche Handlungen weniger im Fokus der Herrschenden. Einen Holocaust - wie wir ihn in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben - wird es nicht mehr geben. Das war ein singuläres Ereignis. Die kognitive Kriegsführung (nach innen und außen) findet auf anderen Feldern statt. Digitalisierung und psychische Kontrolle der Menschen durch Information sind die Schlachtfelder der Gegenwart. Auch in diesen Bereichen ist die psychische und physische Vernichtung von Menschen problemlos möglich.
Wer sich der herrschenden Ideologie nicht unterordnet wird ausgeschlossen. 2G und 3G waren der Beweis, dass dies unter tosendem Beifall funktioniert. Der Ausschluß von Grundbedürfnissen für "Rechte" ist keine Dystopie, sondern geplante Realität.

Der Drang der Menschen nach Freiheit und der natürliche Widerstand gegen Zwang sind aktuell (noch) zu stark. Die Idee einer "neuen Normalität" droht am Widerstand vieler Menschen zu scheitern. Deshalb wird jetzt der öffentliche Druck immer weiter aufgebaut, da eine liberale Wende ab September 2024 der internationational-sozialistischen Ideologie im Weg steht.

Ich stehe für Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt.

Ich freue mich, dass mich dabei so viele Menschen begleiten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden.

Hier kann man dem ZAAVV Spenden

reitschuster.de

Edeka-Werbe-Clip suggeriert: Ohne Zuwanderung leere Regale Polit-Indoktrination und Umerziehung feiern fröhliche Urstände

Kein Sex mit Nazis, Kekse gegen Hass, Wahlaufrufe im Betrieb und ein umgekehrter Pranger in der Zeitung: Leserzuschriften zeigen, wie unser Alltag im DDR-Stil politisiert wird.

++ EILMELDUNG ++
SLOWAKEI WILL COVID BOMBE PLATZEN LASSEN
===========
"Wir werden der slowakischen Öffentlichkeit erklären, was zur Hölle während Covid passiert ist."

Beeindruckende Rede vom Premierminister Robert Fico im Parlament, in der er den Aufbau eines eigenen Sekretariats zur Untersuchung dieser Fragen verkündet:

Der slowakische Premier macht Ernst mit der "Aufarbeitung":
👉 Wie und warum konnte dieser "Covid-Zirkus" sich so entfesseln?
👉 Wie schlimm sind die Impfschäden wirklich?
👉 Wer hat wie am Deal zwischen Pfizer und der EU verdient?

Quelle
Mecit
t.me/wirmachenauf_de

💥Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern?💥

Aktuell wird in gleicher Manier wie zuvor über die Querdenker über die AfD öffentlich orchestriert hergezogen.
Parteiverbot, Vereinsverbot, Grundrechtsentzug - die gesamte Klaviatur "demokratieschützender" Maßnahmen wird angedroht.
Die Betonung liegt auf angedroht.

Tatsächlich wird nichts davon umgesetzt, weil die kognitive Kriegsführung keine Fakten und Ergebnisse liefern will, sondern bewusst alles im Vagen belässt.

Der Verdacht wird öffentlich als Beweis gewertet. So lässt sich mit Angst Politik machen.
Warum darf der Verfassungsschutz Verdachtsfälle öffentlich äußern? Zumal jeder VS-Präsident durch politische Parteien bestimmt wird.
Verfassungsschutzinformationen haben geheim zu bleiben. Ein Kontrollgremium hat diese zu evaluieren und ggf. Maßnahmen anzuregen, die dann vollumfänglich gerichtlich überprüfbar sind. Wer Belege hat, möge diese auch für Konsequenzen nutzen oder schweigen.
Ich bin Querdenker. Der Verfassungsschutz darf mich gerne beobachten. Aber er darf nicht diese "Beobachtung" dazu benutzen, mich als Verfassungsfeind zu positionieren. Derartiges ist aber gängige Praxis und delegitimiert tatsächlich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wo es an Belegen fehlt, wird das Narrativ umso lautstärker behauptet und mit Macht durchgesetzt - wie die Corona-Maßnahmen.
Dieses Verhalten ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Landes.

Trotzdem wählen CSU und Freie Wähler in Bayern zwei ehrenamtliche Richter der AfD in den Verfassungsgerichtshof, obwohl sie gerade noch gegen diese auf der Straße demonstriert haben und auf die Partei mit sämtlichen Dreck aus dem Handbuch der Zersetzung geworfen haben.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-umstrittene-wahl-afd-stellt-zwei-ehrenamtliche-verfassungsrichter-in-bayern-csu-freiewaehler-stimmen-zu/

Seid's deppert? Verfassungsfeinde haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.
Entweder ihr seid der Auffassung, dass die AfD verboten gehört, weil sie erfolgversprechend kämpferisch-aggressiv unsere Verfassungsgrundsätze beseitigen will. Dann hättet ihr aber auch konsequent die Richterwahl - zumal zum Verfassungsrichter - ablehnen müssen, oder - die eigenen Posten sind wichtiger als die Verfassung. Ein Trauerspiel.

Spätestens nach der heutigen Wahl kann man zu den "Empörten gegen rechts" nur sagen:

Hoits de Goschn.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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https://zaavv.com/de-de/foerderverein

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Legal Tribune Online

Auch AfD-Kan­di­daten unter den neuen ehrenamt­li­chen Rich­tern

Die AfD gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch darf sie zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern stellen.

💥Gegen die
klammheimliche Freude💥

Aktuell gehen in vielen deutschen Städten Menschen gegen "Faschismus" auf die Straße. Gemeint ist damit die AfD, die nach Meinung vieler Menschen - insbesondere aus dem sogenannten linken Spektrum - käme sie einmal an die Macht, direkt an die Zeiten von 1933 - 45 anknüpfen würde.

Wer derartiges behauptet, hat sich weder mit den Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft noch mit der AfD befasst.
Selbst unterstellt, sämtliche Behauptungen über eine "geheime Konferenz" mit dem politischen Ziel einer Deportation von Menschen würde zutreffend sein, wäre dies nicht gleichzusetzen mit einem industriellen Massenmord.
Darüber hinaus müssten doch die Kritiker der AfD davon ausgehen, dass wir funktionierende Gerichte haben - insbesondere ein funktionierendes Verfassungsgericht - und auch die Polizei stets nach Recht und Gesetz agiert. Gerade die Antifa, die jetzt auf der Straße den Faschismus bekämpfen will, war doch zu Corona-Zeiten bester Freund von Polizei und Justiz.
Nur dann, wenn die Analyse von uns Querdenkerjuristen stimmt, dass wir keinen funktionierenden Rechtsstaat haben und sich Polizei und Justiz dem jeweils herrschenden Narrativ unterwerfen, bestünde Grund zur Panik - unterstellt, es gäbe tatsächlich einen Plan zu verfassungswidrigen Massendeportationen.

Doch die Antifa und mit ihr Millionen von Menschen gehen so weit, nicht nur im Rausch der eigenen Ideologie zu bestimmen, wer Faschist und Nazi ist, sie wollen denjenigen auch mithilfe einer Petition gleich die bürgerlichen Rechte entziehen.

Wenn Angst angebracht ist, dann vor diesen Menschen. Denn wie - endlich auch mal - die linke taz feststellt, wer "Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung".

Quelle
https://taz.de/Petition-zur-Verwirkung-von-Grundrechten/!5983032/

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Außer:
Wer auf Seiten von Grundrechten, Menschenrechten und individueller Freiheit steht, sollte noch heute das ZAAVV unterstützen.

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taz.de

Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel

Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

💥Das Buch über Querdenken💥

Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der mündigen Bürger werden. Denn es war die Mitte der Gesellschaft, die dem Angriff auf die Freiheit widerstanden hat. Querdenken hat sich dem Links-Rechts-Schema entzogen und aufgezeigt, dass die Trennung zwischen den Anhängern einer autoritären Welt und den Anhängern der echten Freiheit, die über eine bürgerliche Freiheit hinaus weist, besteht.

Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an alle, Teil einer gemeinsamen Reise zu Frieden und Freiheit zu werden.

Hier weiterlesen:
https://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/richtigstellung/

Jetzt bestellen:
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Ebook: https://www.buchkomplizen.de/affiliate/richtigstellung-oxid.html

Kanzlei Ralf Ludwig

"Richtigstellung!" - Kanzlei Ralf Ludwig

Am 4. Dezember erscheint das Buch "Richtigstellung" von Michael Ballweg und Ralf Ludwig. Inhalt des Buches sind die neun Monate Haftzeit von Michael Ballweg, die Geschichte von Querdenken und die Frage, wie es um Demokratie und Rechtsstaat im Jahr 2023 steht.

Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis ‼️ (Anzeige)

🛡️ Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen, einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus.

*💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren*, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen

Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.

⛑️ Neue Forschungen zeigen, dass Propolis das Wachstum von Krebszellen stoppen und diese sogar zerstören kann. Es kann auch helfen, Krebszellen daran zu hindern, sich auszubreiten.

Propolis auf Wasserbasis aus Sibirien erhalten Sie hier ⤵️

Propolis aus Deutschland oder alkoholbasiertes Propolis ist leider weniger Wirksam.

💥BILD träumt vom Umsturz💥

Warum berichtet plötzlich der Mainstream von der Gefahr eines Umsturzes?

Weil er bereits im vollen Gange ist.
Der Rechtsstaat wird immer mehr ausgehöhlt, verkommt immer mehr zur Farce.
Unbescholtene Bürger werden kriminalisiert. Die Weigerung ein (wissenschaftlich erwiesen) sinnloses Kleidungsstück vor dem Mund zu tragen, hat hunderte Menschen vor Gericht gebracht. Und viele Richter haben - ohne zu hinterfragen oder ohne die juristischen Methoden anzuwenden - einfach mitgemacht.
Wer vor gefährlichen Zuständen warnt, wird wegen Volksverhetzung angeklagt.

Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer (58/Bucerius Law School in Hamburg) meint zurecht:

„Eine verfassungsstaatliche Ordnung ist so stark wie diejenigen, die sie tragen und befürworten. Wenn sie vom Volk ‚abgewählt’ wird, wird es schwer, dagegen juristisch anzukämpfen.“

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/habeck-besorgt-ist-ein-umsturz-wirklich-moeglich-86689190.bildMobile.html

Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die aktuellen Träger der staatlichen Herrschaftsmacht unseren Staat und unsere Gesellschaftsform delegitimieren. Und zwar deshalb, weil Demokratie nur noch simuliert wird, nur noch zum Schein demokratische Formen in Ritualen gewahrt werden, tatsächlich aber die Interessen der Menschen keine Beachtung mehr finden.

Dem kann man mit (verbaler) Gewalt, Verboten und richterlicher Repression begegnen oder mit Empathie und Offenheit. Überlebensfähig ist nur letzteres.
Wollen wir Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten, müssen wir unsere Gesellschaft demokratisieren. Zugleich muss klar sein, dass staatliche Institutionen der Verwirklichung von Freiheit dienen und nicht dazu da sind, Einzelinteressen von globalen Kapitalisten (Finanzen, Waffen, Pharma) zu vertreten.

Gegen den aktuellen Umsturz durch Interessengruppen setzen wir die "Revolution" - im Sinne einer Wiederherstellung des alten legitimen Zustandes. Dabei können wir uns an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz als Grundlagen orientieren. Das Problem sind nicht die Grund- und Menschenrechte, sondern die staatliche Organisation, die aktuell die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte verhindert, weil weder eine Gewaltentrennung existiert noch eine wirkliche demokratische Mitbestimmung.
Das Herzustellen muss das Ziel im Jahr 2024 sein.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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bild.de

Habeck besorgt: Ist ein Umsturz wirklich möglich?

Minister Habeck warnt bei den Bauern-Protesten vor Leuten mit „Umsturzfantasien“.