Ronja, Freiheitsaktivistin, hat ihr Buch als Hörbuch kostenlos zur Verfügung gestellt:

Jetzt als Hörbuch?, auch in meinem Kanal zu finden, für jeden zugänglich und zum Weiterleiten quer durch die Republik - damit diese Unrechtsjahre niemals vergessen werden! ? Freiheit wird aus Mut gemacht. ? Frieden beginnt im eigenen Herzen. ❤️ Love wins ☀️ Ronja

?Wie Diplomatie??

Waren die Opfer von hunderttausenden jüunger Menschen etwa sinnlos?
Hat etwa nur die von "Mutter Courage" lobbyierte Waffenindustrie am Ende profitiert?
Waren die Menschen auf meiner Demokratie-Tour etwa schlauer als alle Berufspolitiker (jedenfalls die mit einem Amt)?
Haben Baerbock, Hofreiter und Co. die grüne "Friedenspartei" etwa in ein Desaster geführt?

Gerade Andrij "Waffen - gebt uns Waffen" Melnyk hat die friedensstiftende Kraft der Diplomatie entdeckt?

Ich bin erstaunt. Und wage eine These:

Hätten wir eine direkte Demokratie in Deutschland, würden die hunderttausende junge Menschen noch leben.

Die Vernunft der Masse ist am Ende immer humaner als die Interessen globaler Eliten.
Lasst uns endlich Demokratie wagen.

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t.me/RA_LUDWIG

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?Der Wettlauf um die Macht hat begonnen?

Nachdem die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate bekommen hat, sollen jetzt Sicherungsmechanismen gegen Machtmissbrauch ausgehebelt werden. Dem Personal der Machteliten (Mausfeld) ist bewusst, dass politische Entscheidungen und die Besetzung von politischen Positionen nun nicht mehr so einfach vorgenommen werden können.
Was ist das Resultat? Man will die Regeln ändern.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gibt unumwunden zu, dass die Justiz aktuell komplett in der Hand der politischen Parteien ist:

"So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten."Und weiter:

„Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken.“

Quelle:
https://www.rnd.de/politik/befuerchteter-afd-angriff-auf-rechtsstaat-richterbund-und-anwaltverein-schlagen-alarm-CP64HMCH3ZDFTIQECT7QJBHZVU.html

Man will also eine "unabhängige Justiz" schaffen? Was haben wir denn dann jetzt?

Ich bin auch dafür, dass die Justiz endlich demokratisiert wird. Allerdings müssen wir dann auch Regeln schaffen, dass Richter in einem demokratischen und transparenten Prozess gewählt werden. Aufgrund ihrer Qualifikation und nicht aufgrund einer Parteizugehörigkeit.

Dasselbe gilt im Übrigen für Schulen, Universitäten, Behörden, den ÖRR usw.

Wir brauchen keine politischen Beamten und keine parteipolitisch gewählten Leitungen. Es braucht unabhängige, qualifizierte, nur der Bevölkerung rechenschaftspflichtige Lei(s)tungspersonen.

Um das zu erreichen, muss aber zunächst die Entscheidungsmacht in den Händen der Bevölkerung sein. Nicht die Politik soll über die Strukturen entscheiden, sondern wir Menschen.

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RND.de

Befürchteter AfD-Angriff auf Rechtsstaat: Richterbund und Anwaltverein schlagen Alarm

Die AfD hat nach der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität. Sie kann unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. Die zuständigen Verbände fordern nun, in anderen Ländern Vorsorge zu treffen.

?Parteiräson wichtiger als Interessenausgleich?

Der Föderalismus ist ein wichtiges Gut in einem Bundesstaat. Gewaltenteilung besteht nicht nur zwischen den Staatsmächten, sonden auch zwischen Bund und Ländern.
Wollen die Länder sich auf gemeinsame politische Ziele verständigen für Aufgaben, die der Länderhoheit unterstehen, muss diese Verständigung einstimmig sein.
Warum?
Die Abstimmung zwischen den Ländern ist eine freiwillige Einigung. Sie darf nicht unter Zwang geschehen, da andernfalls einige Bundesländer rechtswidrig in die souveräne Entscheidungskompetenz anderer Bundesländer eingreifen würden.

Von diesem Einstimmigkeitsprinzip wollen sich die Länder nun verabschieden.

Quelle:
https://m.bild.de/politik/inland/wegen-schul-politik-minister-planen-sonder-sitzung-wegen-afd-66d082d9f4f5490f75fbd290?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Das hat aber nur symbolischen Charakter. Denn einzelne Länder können untereinander Absprachen treffen - auch wenn es keine einstimmige Linie gibt. Andererseits können 13 Stimmen der Bundesländer die anderen drei Länder nicht binden. Man will auf diese Art und Weise nur abweichenden Meinungen ihre Legitimität absprechen, um sich weiterhin nicht damit befassen zu müssen.
Würde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten, müsste die Nachricht in der Tagesschau lauten:
"Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen."
So wird es in Zukunft lauten:
"Die erforderliche Mehrheit stimmte für eine gemeinsame Vorgehensweise. Einzig die (BSW / AfD)-regierten Länder stimmten dagegen.
Es geht ausschließlich um die Art der Berichterstattung, um weiterhin keine Inhalte diskutieren zu müssen.

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bild.de

Wegen Schul-Politik: Minister planen Sonder-Sitzung wegen AfD

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag gewählt. Andere Landesminister sind alarmiert.

?Die Bildzeitung auf meinen Spuren?

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind noch nicht gelaufen, da fordert die "BILD" eine "demokratische Frischzellenkur".

Was genau versteht Chefredakreurin Marion Horn darunter:

"*Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.

Bürger sollten durch Abstimmungen öfter direkt beteiligt werden

Bisher hieß es immer: Das sei zu gefährlich. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrenner-Motoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?
Nichts wäre für unsere Demokratie besser, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen. Frei nach der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: „Mehr Demokratie wagen.“"*

Quelle:
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-superwahlsonntag-wir-brauchen-eine-demokratische-frischzellenkur-66d32ebed7f4ad333ccfdb41?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Der Mainstream beginnt auch zu verstehen, dass das Problem die Machtverteilung und die Struktur der politischen Entscheidungen ist.

Das ist einerseits gut: Das Thema kommt auf die öffentliche Tagesordnung.
Andererseits gefährlich: Es wird nur eine scheinbare Demokratisierung angeboten.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Osten sind mit der politischen Situation unzufrieden. Im Westen werden es nur unwesentlich weniger sein.

Es ist an der Zeit, die Versäumnisse von 1989/90 auszugleichen und Deutschland zu einer echten Demokratie umzuformen. Demokratie bedeutet mehr als alle vier bis fünf Jahre seine Stimme abzugeben.
Demokratie bedeutet sachliche Entscheidungsmacht der Bevölkerung.

Ich lade alle Menschen - zunächst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und angrenzenden Bundesländern - ein, die Frischzellenkur zu beginnen.

Tragt Euch unter

• "Volksinitiative Sachsen unterstützen"

• "Volksinitiative Thüringen unterstützen"

• "Volksinitiative Brandenburg unterstützen"

ein.

Hier sind die Entwürfe und die Begründung für die jeweiligen Verfassungsänderungen:

https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Worum geht es?

• Absenkung der Hürden für Start von Volksinitiativen auf maximal 5 Prozent der Stimmberechtigten

• Volksabstimmung unmittelbar, wenn 5 Prozent der Zahl der Wähler der letzten Landtagswahl das fordern, statt langwieriges und dreistufiges Verfahren

• Abstimmung über alle Themen. Ohne Begrenzung

• Einführung eines Volksvetos gegen Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen

• Gesetze dürfen erst drei Monate nach Verkündung in Kraft treten

• Sollen Gesetze schneller in Kraft treten, muss das Volk befragt werden

• Das Volk kann das Parlament auch wieder abwählen

• Verfassungsänderungen nur mit Volkszustimmung

Diese Regelungen sollen schrittweise in allen 16 Bundesländern umgesetzt werden.
Der Weg führt erstmal über die Landesparlamente.
Sind diese demokratisiert, wird über den Bundesrat eine Initiative zur Volksabstimmung auf Bundesebene eingeführt.

Wir arbeiten aktuell mit mehreren Demokratiebewegungen und -vereinen ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Bürgerkontrollierten Demokratie aus. Je mehr Menschen von Beginn an dabei sind, umso strukturierter und so erfolgversprechender können wir die Machtfrage zugunsten der Menschen stellen.

Erforderlich ist zum einen eine Verfassungsänderung, aber auch eine Änderung der Durchführungsgesetze. Volksinitiativen müssen die gleiche mediale Sichtbarkeit haben, wie politische Entscheidungsträger.

Dazu ist es aber erforderlich, die Energie, den Fokus auf diese demokratische Veränderung zu legen, und weniger in Streit um Einzelthemen zu gehen.

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Bitte dem Kanal beitreten.

bild.de

Kommentar zum Superwahlsonntag: Wir brauchen eine demokratische Frischzellenkur

Vor dem heutigen Wahlsonntag wurde viel darüber geredet, dass immer mehr Deutsche das mit der Demokratie skeptisch sehen. Beleg: die hohen Umfragewerte f...

#GAZA#GAZA

„Gaza Gaza“ ist ein Gedicht von #DieterDehm, kongenial vertont von #DieterHallervorden. Wer es nicht kennt und mehr über die von der UN verurteilten Verbrechen dichterisch erfahren möchte, muss es sich anhören.

Gastartikel von Achim W. aus Frankfurt hier weiterlesen und das Gaza-Video anschauen: https://cutt.ly/0ekH7ZE1 ?

www.klartext-rheinmain.de/kontakt

P.S.: Nur noch wenige Stunden bis zum grossen Friedensfestival mitten in #München u.a. mit Didi Hallervorden. Zwischen 14 und 21 Uhr gehört der Marienplatz der Demokratie- und Friedensbewegung. Nicht verpassen. ✌️?️✌️

?Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren?

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

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t.me/RA_LUDWIG

NiUS.de

Sie warnte vor Corona-Impfung: Ärztin zu 2500 Euro Strafe verurteilt, obwohl DIESER Papierstapel beweist, dass sie Recht hatte…

Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet
Eine Veränderungsempfehlung.
Mit der Verhaftung von Pavel Durov zeigt die EU, dass Schwab und von der Leynen (Zensursula) ernst machen mit der Zensur in Europa. Mich hat die Nachricht gestern sehr schockiert, weil ich nicht damit gerechnet hatte, dass Pavel Durov nach Europa kommen würde. Aufgrund seiner persönlichen Posts fühle ich aber, dass er spirituell & seelisch gut für diese Aufgabe vorbereitet ist. Meine Gedanken sind bei ihm und ich wünsche ihm, dass die Zeit in Untersuchungshaft bald für ihn endet.
Telegram, Signal, X, Videoplattformen
Alle zentralen Plattformen sind angreifbar, das gilt für Telegram, Signal, X und auch alle zentralen Video-Plattformen. Das Internet ist eine Technologie, das viele Möglichkeiten zur zensuressistenten Kommunikation bietet. Wenn wir es richtig nutzen. Wir haben es nur verlernt bzw. und durch unsere Bequemlichkeit, aber auch Unsicherheit in IT-Themen.

Telegram war schon immer eine unverschlüsselte Plattform, auf der alle Daten zumindest durch Telegram ausgewertet werden können. Signal ist (angeblich) Ende-zu-Ende verschlüsselt, es setzt aber auf zentrale Server, denen man vertrauen muss. X/Twitter wertet die Nutzerdaten aus, um die eigene KI "Grok" zu trainieren. Wer nicht für ein Produkt mit Geld bezahlt, bezahlt immer mit seinen Daten. Mein Privatspähre-zuerst Ansatz basiert darauf, niemandem vertrauen zu müssen.

Geschwindigkeit & Veränderungsbereitschaft
2020 war unser großer Vorteil unsere Geschwindigkeit und wie viele Menschen sich verändert haben und Telegram installiert haben. Seit 2021 wechseln viele wieder zurück zu den alten Plattformen wie WhatsApp und Youtube, weil jetzt ist die Zensur "ja nicht mehr so schlimm". Das ist ein Trugschluss. Bei IT-Systemen kann jede Zensur jederzeit wieder scharfgeschaltet werden.

Ich verstehe Telegram und X als Brückentechnologien, die uns in dieser Zeit helfen, handlungsfähig zu bleiben. Wir sollten aber nicht der Illusion unterliegen, dass sie uns dauerhaft zur Verfügung stehen. Wir müssen die Übergangszeit nutzen, um dezentrale Strukturen zu schaffen.

Welche Lösungen gibt es?
- Element/Matrix (https://element.io) ist ein dezentraler Server, auf dem die Kommunikation in Gruppen, Telefonate, Video-Anrufe etc. möglich sind. Es erfordert die Installation eines eigenen Server und ist die aus meiner Sicht beste Lösung, weil es für wahre Dezentralität und Souveränit steht. Es lassen sich dort auch ähnliche Funktionen zu den Telegram-Kanälen umsetzen. Ein eigener Server kostet ca. 10 EUR pro Monat. Wenn ihr Unterstützung benötigt, meldet Euch gerne bei https://digitaler-aktivist.de - wir haben aber wenige Kapazitäten.
- Session (https://getsession.org/) ist eine verteilte Nachrichten-App, die für die anonmye 1:1-Kommunikation geeignet wird. Wir haben leider noch zu wenig Erfahrung, inwieweit sie als Telegram-Ersatz (Kanäle, Gruppen etc.) geeignet ist.

Die Veränderungsbereitschaft gilt übrigens auch für bitcoin. Wer sich nicht unabhängig vom Bankensystem macht, wird eine nie dagewesene Zensur- und Beschlagnahmungswelle erleben.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

element.io

Element | Secure collaboration and messaging

Element is a Matrix-based end-to-end encrypted messenger and secure collaboration app. It’s decentralised for digital sovereign self-hosting, or through a hosting service such as Element Matrix Services. Element operates on the open Matrix network to provide…

?Das Narrativ
hält weiter vor Gericht?

Die von der Staatsregierung oder dem Landtagspräsidium vorgeschlagenen und vom Landtag gewählten Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs haben die von der Sächsischen Staatsregierung vorgegebenen Corona-Maßnahmen vom 30. Oktober 2020 als rechtmäßig erklärt.

Quelle:
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/afd-antrag-im-verfahren-der-abstrakten-normenkontrolle-gegen-die-saechsische-corona-schutz-verordnung-vom-30-oktober-2020-erfolglos-4714.html

Dabei hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof sämtliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts - so wie zuvor auch schon das Bundesverfassungsgericht - komplett ignoriert.

Wer die Pressemitteilung liest, fragt sich ernsthaft, was diese Richterinnen und Richter während der letzten zwei Jahre gemacht haben.

Diese Justiz, die durch und durch korrumpiert ist, wird kein Recht sprechen. Man versucht lediglich die Verbrechen an der Menschlichkeit, an denen sie selbst tatkräftig beteiligt waren, zu vertuschen.

Aber:
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Gerade ist - zurecht - eine 99jährige Buchhalterin wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt worden. Auch Schreibtischtäter sind Täter.
Wollen wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zukunft verhindern, braucht es exakt diese harten Zurechnungsregeln. Wer als Richter zugelassen hat, das alte Menschen einsam sterben, ist schuldig im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs.

Damit eine 99jährige verurteilt werden konnte, brauchte es zunächst einen politischen Wechsel. Es darf nur nicht wieder fast 80 Jahre dauern.

Diesen Wechsel können wir gemeinsam erreichen, indem wir die politische Entscheidungsmacht aus den Händen der Parlamente in die Hände der Menschen (zurück)holen. Indem wir für alle Sachfragen eine echte Demokratie einführen, und insbesondere Richter und Staatsanwälte vollständig unabhängig von politischen Entscheidungsträgern werden.

Diese Macht und Möglichkeit haben wir. In jedem Bundesland in Deutschland.
Starten wir mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Nähere Informationen hier:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativen

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de

AfD-Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 erfolglos…

?Nein Herr Kretschmer!?

Die Menschen sind genervt vom übergriffigen Stil aller Politiker aller Parteien aller Couleur.
Denn das Problem ist das Demokratiedefizit in unserem Land, und auch in jedem anderen westlichen Land. Leute wie Sie, und die von den gleichen Machtinteressen finanzierten Medien, verkaufen den Menschen, dass die Wahl der Herrschaft Demokratie für die Knechte sei.
Wir entscheiden aktuell lediglich alle vier bis fünf Jahre, wer uns für den nächsten gleichdauernden Zeitraum - ohne jegliche Kontroll- oder Eingriffsmöglichkeit - unterdrückt.
Mit den Corona-Maßnahmen habt ihr das Spiel überdreht, da ihr Mithilfe der Gerichte das letzte Ventil - nämlich das Demonstrationsrecht - maximal beschädigt habt. Die Botschaft war: Ergebt Euch Eurem Schicksal oder wir reagieren mit maximaler Repression.
Sorry, Herr Kretschmer, auch Sie haben den halbwegs stabilen Zustand der Illusion einer Demokratie mit Ihren bewaffneten Schlägertrupps in Dresden derart zerstört, dass es keine Frage ist, ob es ein zweites 1989 gibt, sondern nur noch wann.
Wobei ich mich korrigieren muss. Möglicherweise wird es auch ein zweites 1933 geben, weil 1989 die Machthaber rechtzeitig friedlich gewichen sind. Mit 1933 meine ich nicht zwingend die mörderischen Folgen, sondern die Heilssuche in einem erstarkenden Nationalismus. Kommt er links daher - was nicht auszuschließen ist - können sich die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land nicht mehr sicher fühlen.
Zu kritisieren bleibt, dass Politik weiterhin ausschließlich in der Auswahl der Herrschenden gedacht wird, und nicht in der Mitentscheidungskompetenz der Menschen. Es ist ja völlig absurd zu glauben, dass Politik sich ändern würde, würde Kretschmer nach 7 Jahren erneut gewählt oder wenn Wagenknecht, die seit gefühlt 30 Jahren mitspielt, plötzlich was zu sagen hätte.
Auch die AfD könnte - einmal an der Macht - (wohl in einer Koalitionsregierung) nichts bis wenig ändern. Eine Koalition würde immer bedeuten zurück in den Schoß des herrschenden Systems. Letztlich auch nur Dienstwagen, Dienstzimmer, Mitarbeiter - Status.
Glaubwürdig wäre die AfD nur, würde sie die Rückgabe der Entscheidungsmacht an die Menschen zu ihrem Haupthema machen. Das wäre ein echter Gamechanger.
Solange die AfD keine absolute Mehrheit bekommt, verbleibt ihr die Rolle des Hoffnungsträgers. Damit bleibt aber das Herrschaftssystem stabil das Gleiche. Die Hoffnung verbleibt, daß ein Kreuz etwas ändern könnte, zugleich wächst die Unzufriedenheit aber auch die Ohnmacht.
Deswegen ist es mir so wichtig, klar zu machen, dass wir das System als solches ändern können. Wir müssen auf niemanden warten. Wir können in jedem Bundesland die politische Entscheidungsmacht über alle Sachfragen in die Hände der Menschen legen. Als Souverän der einzelnen Bundesländer steht der jeweiligen Bevölkerung dieses Recht zu.
Das ist eine wirkliche demokratische Veränderung, und der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Das umzusetzen, dafür bitte ich um Euer Herz und Eure Hand.Bezogen auf diesen Artikel bei WELT-Online.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.