Seid dabei: Heute, um 15 Uhr, findet wieder mein Pressestatement statt, das ich als Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag gebe. Das Statement könnt Ihr Euch live ansehen oder auch später noch unter folgendem Link: https://youtube.com/live/qNN8HjehiP4

Deutschland ist in hohem Umfang abhängig vom Handel mit China. Branchen-Experten schätzen, dass etwa 70 Prozent der Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie vom Export abhängen – mit China als wichtigstem Absatzmarkt.

Das Handeln der Bundesregierung gefährdet die gesamte Branche: Mit undurchdachten Förderkonzepten für E-Autos verunsichert sie sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Und obendrein gelang es der Bundesregierung nicht, die von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verhängten Strafzölle gegen China zu verhindern, obwohl ein drohender Handelskrieg Deutschland als größtem Nettozahler der EU massiv schaden würde.

Das letzte, was die Automobilbranche in Deutschland braucht, sind weitere Risiken. In China jedenfalls wird bereits über mögliche Zollaufschläge auf Einfuhren von Verbrenner-Fahrzeugen mit großen Motoren diskutiert. Das würde vor allem deutsche Hersteller treffen.

Wer stoppt den wirtschaftlichen Irrweg der Ampel endlich?

Die aktuelle Umfrage des ARD-DeutschlandTrend zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sind frustriert von einer Ampelregierung, die ihren Herausforderungen nicht gerecht wird. 54 Prozent wünschen sich vorgezogene Neuwahlen.

Die Probleme in unserem Land drängen und können nicht länger ignoriert werden: Eine chaotische und ungeregelte Migration, eine angeschlagene Wirtschaft und wachsende soziale Spaltungen.

Die Geduld mit einer Regierung, die den Bezug zur Realität verloren hat, ist erschöpft. Die Menschen verlangen endlich eine politische Wende – keine leeren Versprechungen, sondern echte Lösungen.

Es ist an der Zeit, dass die Stimme der Bürger ernst genommen wird und eine Politik entsteht, die die Probleme aktiv angeht und nicht ignoriert. Wir brauchen einen Neuanfang, um Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen!

Von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern ist faktisch das gesamte Land gegen Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt nun fest: Es bestehen Zweifel, ob diese neueste Idee der Ampel überhaupt verfassungskonform ist. Selbst der Arbeitsminister lehnt den Plan ab.

Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren! Es zeigt sich erneut, dass diese Bundesregierung kein Gefühl für die Stimmung im Land hat und handwerklich miserabel arbeitet.

Achtung: Fake News! Im Internet und in diversen Foren wird die Nachricht verbreitet, das BSW hätte im Bundestag nicht gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt. Das ist falsch. Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am späten Donnerstag Nachmittag eine Abstimmung zu einem Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten. Einen eigenen Antrag dazu konnten wir als Gruppe im Bundestag nicht einbringen, da Anträge von Gruppen im Unterschied zu Fraktionen drei Wochen im Verfahren sein müssen, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Zudem waren fast alle Mitglieder unserer Gruppe - wir sind nur 10! - zum Zeitpunkt der Abstimmung leider in Wahlkampfveranstaltungen und anderen vorher zugesagten Terminen gebunden. Ich selbst war auf dem Weg nach Schwerin und Rostock zu zwei großen Wahlkampfveranstaltungen mit jeweils 1000 Teilnehmern.
Die Position des BSW hat Andrej Hunko in seiner Rede dargestellt: Selbstverständlich lehnen wir den WHO-Pandemievertrag ab und fordern eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit. Bitte verbreitet diese Info, falls auch ihr irgendwo dieser Lügenmeldung begegnet, die offensichtlich das BSW kurz vor der Europawahl in Misskredit bringen soll.