https://archive.ph/0GPHK

Das Team der Aufarbeitungsinitiative um Patrick Hofer ist hier auf einen sehr bemerkenswerten Fall von nachträglicher Gesetzesänderung (ohne demokratische Legitimation) gestossen. Dieser Fall muss im Rahmen der parlamentarischen Aufsichtspflicht gegenüber dem Bundesrat (BV 169ff.) unbedingt zum Gegenstand einer Untersuchung der zuständigen Kommission des Nationalrates, sowie zum Gegenstand der Aufarbeitungsinitiative gemacht werden.

Worum geht es:
Tatsächlich ist es so, dass der von Volk und Kantonen demokratisch legitimierte originale Abstimmungstext von Art. 3a des COVID-19 Gesetzes (korrekt: "erwiesenermassen"; s. unten), welcher seit 1.1.2023 ausser Kraft gesetzt ist, im Archiv der Systematischen Gesetzessammlung der Eidgenossenschaft nachträglich abgeändert erscheint (abgeändert/falsch: "hinreichend"; s. unten). Von dieser Aufweichung des Wortlautes sind all diejenigen Bürger betroffen, welche in ein Straf- oder Verwaltungsverfahren involviert sind, welches das Fehlen oder das angebliche Fälschen eines Covid-19-Zertifikates im Sinne von Art. 6a Covid-19 G zum Gegenstand hat. Warum?

Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass die hohe Hürde ("erwiesenermassen") gemäss ursprünglichem Gesetzeswortlaut von Art. 3a COVID-19 G [ausser Kraft seit 1.1.2023] aufgrund der jedermann öffentlich zur Verfügung stehenden massiven Evidenz mit dem Mittel einer mRNA-basierten Covid-19-Impfung OBJEKTIV UNMÖGLICH erfüllbar ist.

Kann aber der vom Gesetz geforderte strenge Nachweis in objektiver Hinsicht gar nicht erbracht werden (d.h.: der Nachweis des erwiesenen Schutzes gegen die Übertragung von Covid-19), dann ist rein sachlogisch ausgeschlossen, dass bei Fehlen dieses Nachweises beim offiziellen Covid-19-Zertifikat noch besondere Privilegien im Sinne von Art. 3a geknüpft werden können (Befreiung von der Quarantäne). Denn ein solches Zertifikat stellt in epidemiologischer Hinsicht keinen tauglicheren Nachweis für einen effektiven Schutz vor Covid-19 dar als ein "gefälschtes" Zertifikat (s. die zahlreiche Evidenz bzgl. fehlender Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen auf mRNA-Basis, unter anderem von Pfizer Managerin Jeanine Small im Okt. 2022 und zahlreichen weiteren Quellen).

Die an die offizielle Urkunde (COVID-19-Zertifikat; Art. 6a COVID-19-G) geknüpfte Rechtsfolge (Befreiung von der Quarantäne; Art. 3a COVID-19-G) vermag den von ebendieser Bestimmung zweifelsfrei vorausgesetzten Nachweis des erwiesenen Übertragungsschutzes nicht zu erbringen.
Deshalb dürfen meines Erachtens Personen, welche über dieses Dokument nicht verfügten oder denen eine angebliche Fälschung des Covid-19-Zertifikates vorgeworfen wird, nicht schlechter gestellt werden, als Menschen, die im Besitz eines offiziellen Covid-19-Zertifikates waren, denn:

Beide Personengruppen verfügten nicht über den von Art. 3a Covid-19-Gesetz verlangten erwiesenen Nachweis eines Übertragungsschutzes. **Das COVID-19-Zertifikat war eine für den vorgesehenen Zweck (erwiesener Nachweis ...) UNTAUGLICHE Urkunde.

DISCLAIMER:
Hierbei handelt es sich um meine persönliche Rechtsauffassung. Ich gebe keinerlei Garantien dafür ab, dass diese Rechtsauffassung von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten so geteilt wird. Deshalb rate ich auch für die Zukunft ausdrücklich davon ab, Zertifikate im Sinne von Art. 6a COVID-19-Gesetz zu fälschen.**

✊? FREISPRUCH Impfdorf!

MASS-VOLL! wird rehabilitiert und erfährt Gerechtigkeit! Wir wurden hart kritisiert, weil wir gegen den Impfzwang am Zürcher Impfdorf demonstriert haben. Eine beispiellose mediale Hetzjagd folgte, auch distanzierten sich die Verfassungsfreunde, Netzwerk Impfentscheid und Aktionsbündnis Urkantone von MASS-VOLL!. Unsere damalige Co-Präsidentin, wurde aus der SRF-Arena wieder ausgeladen. Das tat weh. Wir wussten aber immer: Wir haben nichts falsch gemacht. Wahrheit und Gerechtigkeit obsiegen am Ende immer! Dies bestätigt heute sogar ausgerechnet der Tages-Anzeiger.

Wir verlangen, dass das Fehlverhalten der Kantons- und Stadtpolizei Zürich politisch rücksichtslos und transparent aufgearbeitet wird. Eine derartige politische Instrumentalisierung darf sich nie mehr wiederholen! ✊??

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Das gesamte System versagt:

Der Staat verweigert seinen Kindern den ihnen gem. Verfassung und Völkerrecht zwingend zustehenden besonderen Schutz. Und zwar dauerhaft und wider besseres Wissen.

Selbst eine Aufarbeitung wird konsequent unterdrückt.

Eltern:
Schützt Eure Kinder gegen die Auswüchse behördlicher und parlamentarischer Unfähigkeit.

Schützt sie gegen die Radikalisierung der Gesundheitsbehörden, welchen in Zeiten behaupteter Pandemie jeder Gesetzesbruch nachgesehen wird.

Bald wird der behördliche Angriff auf die Integrität unserer Kinder wieder von vorne losgehen.

Eltern, wacht auf:
Schützt Eure Kinder vor dem (Unrechts-)Staat!

Philipp Kruse,
Rechtsanwalt

https://youtu.be/Nt_2lJ7FQHM

Daniel Stricker wird freigesprochen und wird vor Gericht ?‍⚖️ als Journalist ? anerkannt!

Ort: Zürich
16.05.2023

Daniel Stricker
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Daniel Stricker wird vor Gericht freigesprochen und 🧑‍⚖️ als Journalist 📸 anerkannt!

Ort: Zürich 16.05.2023 Daniel Stricker Stricker.TV Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler www.falkenstein.ag/rolf-w-rempfler Wissensgeist TV www.wissensgeist.tv *** Kopp Verlag Mit diesen Affiliate Links, Ihrer Bestellung unterstützen Sie Wissensgeist.TV für einen…

SIEG für die Pressefreiheit: Journalist Daniel Stricker wurde heute vom Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung freigesprochen! Ein Präzedenzurteil mit weitreichenden Konsequenzen für alle freien Journalisten an Demos der Bürgerrechtsbewegung! Gerechtigkeit ist möglich. Weiterkämpfen! ✊??

Hier zur Berichterstattung: https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-daniel-stricker-muss-sich-vor-einzelrichter-verantworten-259883421228

Für die Souveränität von Volk und Staat!

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⚠️⚠️Wirt der Walliserkanne freigesprochen!Der Wirt des Zermatter Restaurants Walliserkanne ist vor dem Bezirksgericht Visp vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Covid-Gesetz freigesprochen worden. Begründet wird der Freispruch mit nicht verwertbaren Beweisen.

Der Anwalt des Gasthausbetreibers, David Zollinger, bestätigte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht des «Walliser Boten». Das Gericht habe einen Grossteil der Beweise, die die Staatsanwaltschaft der Anklage unterlegte, nicht zugelassen.

Zum Artikel: https://t.ly/vKbz

Mehr zum Skandal um die Walliserkanne:t.me/attiladerkluge/10082
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Attila der KlugeSieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!? t.me/attiladerkluge

https://www.nzz.ch/meinung/corona-oberste-gerichte-und-grundrechte-ld.1723176
Gastbeitrag in der NZZ von Andreas Brenner und Michael Esfeld.

Neue Zürcher Zeitung

Corona, oberste Gerichte und Grundrechte

Im Nachgang zur Pandemie zeigt sich: Oberste Gerichte versagen in ihrer richterlichen Urteilskraft wenn es um die Frage geht, ob Behörden Gesetze verhältnismässig angewendet haben.