Nein zur Einschüchterung von Studierenden an deutschen Unis. Nein zu Maßnahmen, die unterdrückte Gruppen mit besonderer Schärfe treffen. Nein zur Wiedereinführung von Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme!
Kommt am 20.06 um 14 Uhr vor der Mensa 2 (FU), damit wir gemeinsam für unsere Rechte einstehen können!

https://www.instagram.com/p/C8Ww0hVs0SG/?igsh=MXh3c2RtNm13ODdnOQ==

unser statement zu den rücktrittsforderungen an TU Präsidentin Rauch https://www.instagram.com/p/C76yxeNs8pC/?igsh=MXBjamszcjVlN2RleQ==

Auftaktkundgebung:
gegenüber der Universitätsstraße 7

Aufzugsstrecke: Unter den Linden, Friedrichstraße, Zimmerstraße

Abschlusskundgebung: Zimmerstraße 100

HEUTE

Am 3.6. tagt der Wissenschaftsausschuss um über die Wiedereinführung des Paragraf 16 im Ordnungsrecht zu diskutieren.

Nein zur Einschüchterung von Andersdenkenden an deutschen Unis. Nein zu Maßnahmen, die marginalisierte Gruppen mit besonderer Schärfe treffen. Nein zur Wiedereinführung von Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme!
Kommt mit uns am 3.6 um 13 Uhr auf die Straße um dagegen zu kämpfen!

teilt das in euren uni chat und auf instagram: https://www.instagram.com/p/C7MSkI-sBZJ/?igsh=MWFwemJmeHowenJtbA==

teilt das gerne in eueren uni gruppen chats und auf instagram))

https://www.instagram.com/p/C7gmWS1sWWw/?igsh=MXBtZHB1b2ZjZzdsbw==

https://www.instagram.com/p/C7gmTFTsUYr/?igsh=ajl1MHp4bGhneDRr

Zwei Veranstaltungen diese Woche!!

Am 3.6. wird im Wissenschaftsausschuss die Wiedereinführung von Paragraf 16 diskutiert, der künftig Zwangsexmatrikulation von Studierenden ermöglichen soll. Ausgerechnet an Unis - Orten des freien Denkens – bedeutet so eine Sanktion, die Einschränkung der politischen Freiheiten, da politischer Protest und Meinungsäußerung direkt durch Ausschluss von der Universität bestraft werden können. Diese Form von Zwangsexmatrikulation wurde in der deutschen Geschichte vor allem im Faschismus genutzt, um kritisch Denkende zum Schweigen zu bringen und ihnen das Recht auf Bildung und freie Entfaltung zu verwehren.
Kaum jemand weiß von diesem Paragrafen, da der Senat ihn per Eilverfahren über die Semesterferien durchbringen wollte. Deshalb kommt zu den Veranstaltungen, informiert euch und diskutiert mit uns was dieser Paragraf alles bedeutet.

⏰30.05. • 18 Uhr
📍Café Freiraum • Alice Salomon Hochschule

&

⏰ 31.05 ･ 14 Uhr
📍 Café Zwille • TU Berlin

Uni ohne Politik und Diskurs? - nicht mit uns!
Am 3.6. tagt der Wissenschaftsausschuss um über die Wiedereinführung des Paragraf 16 im Ordnungsrecht zu diskutieren.

Nein zur Einschüchterung von Andersdenkenden an deutschen Unis. Nein zu Maßnahmen, die marginalisierte Gruppen mit besonderer Schärfe treffen. Nein zur Wiedereinführung von Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme!
Kommt mit uns am 3.6 um 13 Uhr auf die Straße um dagegen zu kämpfen!

teilt das in euren uni chat und auf instagram: https://www.instagram.com/p/C7MSkI-sBZJ/?igsh=MWFwemJmeHowenJtbA==

AM 18.04. findet die erste Lesung des neuen Ordnungsrechts im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die geplante Änderung soll Zwangsexmatrikulation ermöglichen, was laut CDU und SPD die Uni sicherer machen, und uns vor Diskriminierung schützen soll... Aber wir wissen, das solche repressive Gesetze nicht zu einer sicheren Uni führen, sondern diskriminierende Strukturen reproduzieren! Nicht nur das, aber die vage und ungenau Formulierung des Gesetzes, ermöglicht Instrumentalisierung und willkürliche Anwendung der Ordnungsmaßnahme gegenüber politischem Aktivismus an der Uni. Das müssen wir unbedingt stoppen! 

Deshalb rufen wir zum Protest auf: am 18.04 um 13 Uhr am Bebelplatz. Alle zusammen gegen die Repression, alle zusammen gegen Zwangsexmatrikulationen! #handsoffstudentrights

https://www.instagram.com/p/C5y5ng_stS_/

The CDU and SPD are currently attempting to fast-track a massive tightening of the Berliner Hochschulgesetz (Higher Education Act). The Berlin Senate wants to reintroduce forced expulsion as a regulatory measure. This will restrict political activism and the free expression of opinions at universities beyond comprehension. Forced expulsion also threatens the residence status and financial security of many students.

The CDU and SPD are trying to push through this repressive law during the semester break. With CDU's "law and order" politics and the rise of right-wing parties, this move to prevent political activism at universities is not surprising. We must act now to preserve universities as political spaces and protect students from the threat of repression.

Join the demonstration tomorrow, Tuesday 26.03 at 12:00, Rotes Rathaus.

https://www.instagram.com/p/C45yoEBsY4g/