Carola Mittelstreckenrackete (für Partei "Die Linke") stimmte im EU-Parlament für einen Antrag, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufzuheben und »Taurus« an Kiew zu liefern.

"Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden."

? Bye Bye NATO-Partei "Die Linke"

@Aktion_red

https://www.instagram.com/p/DAJSIcOsQOi

www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Schlands "unabhängige Richter" und ihre Klassenjustiz

Nach der illegalen Abriegelung eines Göttinger Wohnblocks während der Corona-Pandemie wird es keinen Prozess über Schmerzensgeldforderungen geben. Das finanzielle Risiko ist für die geschädigten Familien zu groß, nachdem ihre Anträge auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht abgelehnt wurden.

Hintergrund ist die Abriegelung des Wohnblocks im Juni 2020 durch Bauzäune und Polizeiüberwachung. Die Bewohner forderten von der Stadtverwaltung ca. 1.000 Euro pro Tag, an dem sie illegal eingesperrt waren und wollten klagen.

Das Landgericht und das Oberverwaltungsgericht lehnten 40 Anträge zur Prozesskostenhilfe ab, sodass es gar nicht erst zu einer Klage kam. Nur so hätten die Kläger Geld bekommen können, um sich das Gerichtsverfahren zu leisten. Andere zogen daraufhin ihre Klage zurück.

*? Gerechtigkeit nur für Wohlhabende - Polizeistaat und Repression für Arme*

@Aktion_red

www.mz.de/panorama/illegale-wohnblock-abriegelung-keine-schmerzensgeld-klagen-3919770

»Da immer mehr Informationen über die explodierenden Pager im Libanon eintreffen, scheint es nun wahrscheinlicher zu sein, dass es sich um implantierten Sprengstoff und nicht um einen Hack handelt.
Und warum? Zu viele übereinstimmende, sehr schwere Verletzungen. Wenn es sich um überhitzte Batterien handeln würde, die explodieren, würde man viel mehr kleine Brände und Fehlzündungen erwarten.«

Die plausibelste Erklärung für Pager, die bei einer bestimmten Nachricht explodieren.

https://x.com/Snowden/status/1836063129492390353

https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/9/17/hezbollah-members-injured-as-personal-communication-devices-explode

@Aktion_red

»Palestina Libre« (Free Palestine)
Graffiti in Girona, Catalunya, Spain.

@Aktion_red

»Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. 
Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden". 
[…]
Netanyahu schrieb im Kurznachrichtendienst X zum IGH-Gutachten, das Westjordanland und Ostjerusalem seien Teil des historischen Heimatlandes des jüdischen Volkes - ein Rückgriff auf biblische Zeiten. Die "israelischen Siedlungen in allen Gebieten unseres Heimatlandes", seien rechtmäßig. "Das jüdische Volk ist kein Eroberer in seinem eigenen Land - nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem und nicht im Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria." Letzteres ist die historische Bezeichnung für das Westjordanland.«

oH mArIuS wArUm kRitIsiErST dU iSRaEl aBeR nICht PUTIN odER nOrDkOrEa?

weil israel im westen als enger verbündeter wertepartner gehandelt wird und doppelstandards antisemitisch sind@mdbsmash

Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html

tagesschau

Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Gutachten dürfte den Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu im Nahost-Krieg noch erhöhen.

„Bei Zwangsräumungen an der Spitze“, so titelte der Weser Kurier am Montag über Bremen. Mehr als 27.000 Wohnungen wurden vorletztes Jahr bundesweit geräumt, hier gab es statistisch jeden Tag eine Zwangsräumung.

Interessant ist dabei das Räumungsverhalten der stadt-eigenen Gesellschaften GEWOBA und Brebau. Sie beantragten laut Statistik jeden dritten Tag eine Zwangsräumung bei Gericht. Ob in staatlicher Hand oder nicht, am Ende bleibt ein Unternehmen eben immer ein Unternehmen.

Den Text weiterlesen: Hier.

Posting this in the first day of the vaccination campaign, what do you think? For me, I just want justice and peace and painless days for my people!