»Palestina Libre« (Free Palestine)
Graffiti in Girona, Catalunya, Spain.

@Aktion_red

»Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. 
Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden". 
[…]
Netanyahu schrieb im Kurznachrichtendienst X zum IGH-Gutachten, das Westjordanland und Ostjerusalem seien Teil des historischen Heimatlandes des jüdischen Volkes - ein Rückgriff auf biblische Zeiten. Die "israelischen Siedlungen in allen Gebieten unseres Heimatlandes", seien rechtmäßig. "Das jüdische Volk ist kein Eroberer in seinem eigenen Land - nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem und nicht im Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria." Letzteres ist die historische Bezeichnung für das Westjordanland.«

oH mArIuS wArUm kRitIsiErST dU iSRaEl aBeR nICht PUTIN odER nOrDkOrEa?

weil israel im westen als enger verbündeter wertepartner gehandelt wird und doppelstandards antisemitisch sind@mdbsmash

Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html

tagesschau

Israels Siedlungspolitik laut UN-Gutachten illegal

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Gutachten dürfte den Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu im Nahost-Krieg noch erhöhen.

„Bei Zwangsräumungen an der Spitze“, so titelte der Weser Kurier am Montag über Bremen. Mehr als 27.000 Wohnungen wurden vorletztes Jahr bundesweit geräumt, hier gab es statistisch jeden Tag eine Zwangsräumung.

Interessant ist dabei das Räumungsverhalten der stadt-eigenen Gesellschaften GEWOBA und Brebau. Sie beantragten laut Statistik jeden dritten Tag eine Zwangsräumung bei Gericht. Ob in staatlicher Hand oder nicht, am Ende bleibt ein Unternehmen eben immer ein Unternehmen.

Den Text weiterlesen: Hier.

Posting this in the first day of the vaccination campaign, what do you think? For me, I just want justice and peace and painless days for my people!

»Pogo insane«
Anarchist Graffiti near Roses, Catalunya, Spain.

@Aktion_red

Erinnert sich noch wer an Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des "Deutschen Ethikrats", die während der Corona-Zeit immer wieder gegen Datenschutz wetterte und seither rumschwurbelt, dass es ja zutiefst ethisch sei, massenhaft Gesundheitsdaten zu überwachen und zu verwerten?

Buyx ist jetzt passenderweise Kuratorin der #Bertelsmannstiftung Stiftung geworden. Also von jenem neoliberalen Think Tank des großen Medien und Datenhandelkonzernes, auf den nicht nur maßgeblich das, naja, vielleicht weniger ethische und eher menschenverachtende #Hartz4 -Regime zurückgeht, sondern der auch einst für Uploadfilter und TTIP lobbyiert hat und öfter mit Plänen zu profitiertorientierten #Klinikschließungen in #Deutschland auffiel (was bei Karl #Lauterbach, ehemals selbst bei einem Bertelsmann-Unternehmen tätig, immer wieder auf Begeisterung stieß).

Oh und zu Bertelsmann gehört zufälligerweise auch das Unternehmen Arvato, das mit dem Erfassen, Kommerzialisieren und Verwerten von Gesundheitsdaten ein riesiges Geschäft macht (siehe auch Gematik und digitale Patientenakten).

https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2024/august/alena-buyx-wird-neue-kuratorin-der-bertelsmann-stiftung

www.bertelsmann-stiftung.de

In eigener Sache - Alena Buyx wird neue Kuratorin der Bertelsmann Stiftung

Alena Buyx, Professorin für Ethik in der Medizin und Gesundheitstechnologien an der Technischen Universität München, ist zum 1. September in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen worden. Buyx war von 2020 bis 2024 Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

Mahnwache für die Menschen in Palästina

🗓️ 21. Juni 2024 um 15 Uhr
📌 Freitreppe Fischerstraße Kempten

🚩 Hoch die internationale Solidarität!
@aktion_red

"Embedded journalist" Miriam Hollstein, Chefreporterin Politik beim "Stern", macht einen prima Job für Kriegsminister Pistorius und die NATO:

"Vor allem aber brauchen wir eine Pflicht, dass bei Bedarf so viele junge Männer gezogen werden können, wie es aus militärischer Perspektive notwendig ist. Und nicht nur Männer, sondern auch Frauen.

Eine Grundgesetzänderung in diesem Punkt sollte so schnell wie möglich angegangen werden."

➡️ Miriam möchte den Satz "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." aus dem Grundgesetz streichen.

➡️ Miriam, du und deine Familie zuerst!

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https://www.stern.de/politik/kriegstuechtig--warum-wir-dringend-wieder-eine-wehrpflicht-brauchen-34792314.html

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