Ein lustiges Detail, das mir gerade einfällt, und wieder einmal die Unzulänglichkeit des linken Denkens, das eigentlich nur eine Verallgemeinerung der weiblichen Care-Ethik darstellt: Linke predigen das Popper-Toleranz-Paradox, können und wollen diese Logik aber nicht auf Immigration anwenden.

Streng genommen besagt das Popper-Paradox nur: „Um X zu erhalten, das eigentlich Y impliziert, muss man Z realisieren, das eigentlich Y widerspricht.“

Um Toleranz zu verteidigen, muss man intolerant gegenüber den Intoleranten sein.

Bezogen auf die Zuwanderung könnte man dann sagen: Um Deutschland (und damit den liberalen Rechts- und Sozialstaat und andere Vorteile, also auch eine möglichst wenig diskriminierende Zuwanderungspolitik) zu erhalten, muss man die Zuwanderung reduzieren bzw. begrenzen, um die Grundbasis zu sichern. Ein Bürgerkrieg in Deutschland zerstört diese Vorteile.

Anders formuliert: Um ein liberales Deutschland zu erhalten, muss Deutschland logischerweise eigentlich eine antiliberale Einwanderungspolitik haben. Wer liberal sein will, muss auch antiliberal sein – jetzt wird es wirklich paradox, vor allem, weil die Linke dieses Paradox dann metaphysikalisiert.

Die Linke will das aber nicht wahrhaben, was vor allem wieder auf die schon angesprochene Unzulänglichkeit des linken Kosmos, aber auch auf die Kultisierung linker Politik hinweist. Es gibt – seltsamerweise verlässt die Linke hier selbst die liberale Argumentationsebene – eine bereits hyperabstrakte und metaphysische Sphäre, in der die Linke lebt und denkt. Eine Art säkularer Messianismus – oder: einfach die Endform des Liberalismus.

Trump begräbt das doppelbödige Völkerrecht und wendet sich einer offenen, imperialen und von den USA diktierten regelbasierten Ordnung zu.

Mit Blick auf den Gaza-Konflikt scheint dies der einzig nachhaltige Schritt zur Beendigung des Krieges zu sein. Es sei denn, man will an der Lüge des Zwei-Staaten-Plans festhalten. Dennoch gibt es interessante Details, die mit dieser Forderung verbunden sind.

1) Die arabischen Nachbarn haben deutlich gemacht, dass sie keine Gaza-Bewohner aufnehmen wollen. Jordanien und Ägypten fürchten eine weitere Destabilisierung ihrer Gesellschaften. Kairo wiederum steht unter Zugzwang, weil es hoch verschuldet und für weitere Kredite auf das Wohlwollen des Westens angewiesen ist. Und die Saudis haben schon selbst deutlich gemacht, was sie denken: MBS sagte, ihm sei das Schicksal der Palästinenser egal, aber sein Volk denke anders, darauf müsse er Rücksicht nehmen. Es wird auch interessant sein zu sehen, wie der Iran oder die Türkei reagieren, wenn ein solcher Plan tatsächlich umgesetzt wird. Irgendeinen „Deal“ wird es wohl geben müssen, wenn Trump das wirklich durchsetzen will.

2) Eine Umsetzung der Umsiedlung würde gegen alle völkerrechtlichen Gesetze und Konventionen verstoßen. Der IGH selbst hat erst in seinem Israel-Urteil klargestellt, dass ein „physischer Bevölkerungstransfer“ verboten ist – vor allem als Besatzer, der Israel nun mal darstellt. Natürlich ist das Israel und dem vermeintlichen Völkerrechts-Musterschüler USA, der nur eine Handvoll (von mehr als 20) völkerrechtlicher Konventionen unterzeichnet und ratifiziert hat, egal. Aber für die Europäer sollte endlich klar sein, dass das Völkerrecht nicht mehr existiert. Vor allem in Brüssel hält man daran fest. Konkret: Wenn die USA und Israel völkerrechtliche Grundlagen „brechen“, sollten die EU und auch Deutschland zum Beispiel beim Thema Einwanderung nicht davor zurückschrecken. Es gibt keine Tabus mehr. Spannend wird auch das Handeln von China sein: Peking sieht das Völkerrecht eher formal, also eher als eine Ansammlung von Prinzipien (Souveränität usw.), während vor allem die USA es inhaltlich (Marktwirtschaft, Demokratie, Liberalismus) verstehen. China wird wohl mit der Drei-Neins-Strategie brechen.

3) Man kann sicher sein, dass ein Teil der Bewohner Gazas am Ende in Europa landen wird. Führende Vertreter der Regierung Netanjahu haben dies bereits gefordert. Das heißt für uns: Wenn sich innenpolitisch nichts ändert, werden wir den Konflikt häufiger und intensiver auf unseren Straßen zu spüren bekommen. Trump kommt hier übrigens auch der radikalen Rechten in der israelischen Regierung entgegen.

4) Wenn Gaza geräumt wird, werden als Nächstes der Libanon und das Westjordanland geräumt. Darüber sollte man sich keine Illusionen mehr machen. Das Zwei-Staaten-Versprechen ist seit dem 20. Januar gebrochen.

[Ja zur Brandmauer — noch]

Man sollte als AfD nicht den Kakao trinken, durch den man gezogen wird; und vor allem ist es absurd, dass die CDU im Bundestag einen kleinen Teil jener Probleme, die sie über Jahrzehnte geschaffen hat, nun mit Fake-Anträgen lösen möchte.

Wenn sich die Merz-CDU in der Frage der Migrationswende selbst entlarvt, durch halbseidene Lösungen und fehlende Geschlossenheit: Dann reden wir bald nicht über 22 % AfD, sondern über 26 +.

Also: den Betrug ins Leere laufen lassen, die Brandmauer passt.

Wer einwendet, dass die Brandmauer fallen muss, dem erwidere ich, dass es auf den Zeitpunkt ankommt. Und nicht nur auf den, sondern auch, siehe Österreich und FPÖ vs. ÖVP, auf die Frage nach stärkster oder zweit- bzw. drittstärkster Kraft.

Die Brandmauer führt in die Grundsätzlichkeit, zur stärksten Kraft, folglich: in die Kicklisierung. Ein (irrealer) vorzeitiger Abbau der Brandmauer führt zur Selbstverzwergung bzw. in eine machtlose Melonisierung.

Grüße in die Runde.
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// folgt dem kaiser

Nanu, dabei haben Nius et al. doch gerade in den letzten Tagen versucht, uns allen wegen der Merz-Ankündigung eine krasse Kehrtwende im Konrad-Adenauer-Haus zu verkaufen? Wenn CDU-Whitewashing-Versuche scheitern, weil der CDU-Chef weiter nach links blinkt, ist das schon lustig.

Nein, wir haben keinen Dammbruch. Wer ernsthaft glaubt, die Union wolle sich jetzt eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest offen halten, hat die Logik der Macht in der BRD nicht verstanden.

Die Union hat mittlerweile mangels inhaltlicher Punkte, die sie wählbar machen, nur eine rein formale Aufgabe - eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Sie ist, um den Begriff einmal zu missbrauchen, eine Art Katechon, ein Verzögerer. Solange die Christdemokraten diesen Auftrag brav erfüllen, werden sie von der Hauptstadtpresse und anderen Lobbygruppen geduldet. Mit anderen Worten: Die Union bezieht ihre Legitimation aus der Verhinderung der AfD. Die gleiche Logik sehen wir immer wieder in Frankreich, zuletzt bei Macron, wo selbst die Linken einen Liberalen zum Präsidenten wählen, nur um Le Pen zu verhindern.

Wenn die Schwarzen mit der AfD zusammenarbeiten, ist der Boden, auf dem die Union steht, weg und sie befindet sich im freien Fall. Das wissen sicher auch die Strategen der Union. Hier wird nach rechts geblinkt, auch um die Linke ein wenig in Hysterie zu versetzen. Es ist ein billiger Bluff.

Nach der Wahl wird die Brandmauer aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Richtung AfD noch höher gezogen und es wäre nicht verwunderlich, wenn dann der nächste schwarze Innenminister die Repression und den Druck auf die AfD erhöht.

Denn: Um zu verhindern, dass die Entropie (das Maß der Unordnung) eines thermodynamischen Systems trotz steigender Gesamtenergie (d.h. durch die AfD als neuen Akteur, der außerhalb der Spielregeln des Parteienstaates agiert) zunimmt, muss der Druck erhöht werden. Die Folge: Der Parteienstaat erhöht die Repression gegen die AfD.

Bei der Werteunion schweigt man - aus gutem Grund. Denn man hat sich wirklich blamiert. Hatte Hans-Georg Maassen noch im September angekündigt, in den BT einziehen zu wollen, so hat man heute nur eine (NRW) von vier Landeslisten durchgebracht - obwohl man sechs angekündigt hatte.

Der Schock nach dem unerwarteten Tod von Karl Appel ist groß. Er hinterlässt eine Frau und zwei kleine Kinder.

https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/tragischer-tod-von-afd-politiker-appel-bereits-65000-euro-spenden-fuer-die-familie

CDU-Wähler, die jetzt an die konservative Wende mit Merz glauben, klingen am Ende wie Herr Bolz.