„Sieg für die Meinungsfreiheit“
Nicht dass die aktuellste Auslegung des Art 5 GG (Meinungsfreiheit) durch das BVerfG von vorgestern irgendwie neu oder originell wäre. Aber IM Faeser und ihrem Angestellten Haldenwang musste das BVerfG am 16.4. offenbar auch solche Trivialitäten zu Grundrechten nochmals ins Stammbuch schreiben.
Schön wäre nun, wenn auch das OVG Münster bei unserem Prozess-Kampf gegen eben diese beiden Faeser (BMI) und Haldenwang (BfV) diese Maßstäbe des BVerfG (sowie des normalen Rechtsempfindens) nicht nur auf den Kläger (also den Multiplikator und Journalisten J. Reichelt), sondern auch auf die AfD anwenden würde!
Dann würden große Teile der Vorwürfe des böswillig auslegenden Verfassungsschutzes von legalen und legitimen Meinungsäußerungen unserer Funktionäre in sich zusammenfallen. Es kann nicht sein, dass ständig Äußerungen unterhalb jeder Strafbarkeitsgrenze als „potenziell verfassungsgefährdend“ ausgelegt werden!
PS nur zur Sicherheit wegen des Wordings des Urteils (s.u.): Natürlich teilt die AfD auch alle Werte der Verfassung. Aber sogar darüber HINAUSGHEHENDE Meinungen wären GG- und FDGO-konform. Bis eben zu den Grenzen, die das Strafrecht setzt. Der VS arbeitet mit seiner Auslegung „Warnungen der AfD vor krisenhaften Zuständen sind verfassungsgefährdend“ [denn wir, der VS, legen solche WARNUNGEN böswilligst als PLAN der AfD gegen das GG aus, der sicher auch gewaltsam umgesetzt wird] im rein POLITISCHEN Auftrag Faesers. Mit dem GG hat das nichts zu tun – wenn man davon absieht, dass dieses Vorgehen SELBST GG-widrig ist.

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SIEG FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT: Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit
„Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“ Die Grenzen von Artikel 5 – dem Garant der Meinungsfreiheit – zogen die Richter ausdrücklich deshalb so weit, weil er ihrer Ansicht nach besonders die „Machtkritik“ schützt. „Demokratiefördergesetze“ und „Delegitimierungen des Staates“ fallen wie ein Soufflé in sich zusammen, wenn der Bürger selbst mit „wertlosen“ oder „unwahren“ Meinungen Kritik am Staat äußern darf. Die Tatbestände, mit dem das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz argumentieren, sind im Grunde bedeutungslos. Die Idee, dass auch qualitativ oder ideologisch unangenehme Meinungen aus dem Verkehr zu ziehen seien, mag die Innenministerin und den Verfassungsschutzchef beflügeln. Dass sie dabei selbst gegen die Verfassung verstoßen, haben zwar viele geahnt und gesagt. Nun hat man es jedoch auch noch einmal schriftlich zur Hand. Jetzt müsste man nur noch den nächsten Schritt gehen: nämlich, dass Machtkritik nicht nur erlaubt ist, sondern für den Bestand eines demokratischen Systems sogar unabdingbar.

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Tichys Einblick

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab

Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen…

🔷 WHO-Pandemievertrag🔷 ❗️Gute Nachricht aus den Niederlanden❗️🔷

Aus den Niederlanden gibt es gute Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den WHO-Vorhaben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages:

Am 16.4.2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung

👉eine Vertagung der Abstimmung über die
Änderungsanträge zu den IGV und den neuen Pandemievertrag zu beantragen, und

falls diese Vertagung nicht erreicht wird,

👉gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemieabkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen"‼️

Gestützt wird dieser Antrag auf den Verstoß gegen und die Missachtung von Verfahrensvorschriften der WHO selbst und sowie von Leitlinien der UN, so dass den Mitgliedstaaten keine ausreichende Zeit bleibe, "die Änderungen und ihre wichtigen rechtlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu prüfen".

Dies untergrabe die demokratische Legitimität der Vorhaben.

Es handelt sich bei den vorgebrachten Argumenten um diejenigen, die im Rahmen des offenen Briefes an die WHO von David Bell, Silivia Behrendt und anderen ins Feld geführt worden waren.

‼️Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag zahlreiche Nachahmer in vielen Staaten findet‼️

*🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig*🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"Mein Kanal: 👉 Klick

+++ Bericht aus Berlin +++
Am 18.04.2024, KV Landsberg/Lech
Einlass 18:30, Beginn 19:00 Uhr
Anmeldung: gabriele.schick@afdbayern.de

Die einfachste aber sicher nicht falsche Erklärung für Lügen und Hetze gegen AfD und Wahrheit.

Presselügen oder Geheimdienstlügen oder Kabinettslügen in Tschechien? Oder alles zusammen?!
=> Das Ganze bekommt inzwischen eine neue Lügenqualität, ähnlich der Räuberpistole von Potsdam:

"Der Name Bystron wurde von uns nie genannt" (sic!)

Sprecher des tschechischen Geheimdienstes wäscht seine Hände in Unschuld.

https://www.idnes.cz/zpravy/domaci/mluvci-bis-ladislav-sticha-elen-cerna-tajne-sluzby.A240410_113524_domaci_mase

Ortstermin beim OVG Münster: Prozess AfD gegen Bundesrepublik Deutschland / Verfassungsschutz / Faeser / Haldenwang

Sehr dünne Argumentationssuppe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz hier juristisch und materiell anrichtet. Wir können bislang problemlos jeden Vorwurf widerlegen oder als juristisch und politisch irrelevant kontern: zu unserem angeblich falschen Volksbegriff, zu unseren vorgeblichen Menschenwürdeverletzungen (sic!) und zum unsäglich schwammig-absurden Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit und einer Delegitimierung des Staates...

Das Gericht hört aufmerksam zu, lässt bislang aber noch keine wichtigen Beweisanträge und Einvernehmungen von Zeugen zu.

Mehr in einigen Tagen nach weiteren Verhandlungstagen.

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD stellt 457 neue Beweisanträge gegen Verfassungsschutz
Im Streit zwischen der AfD und dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster 457 neue Beweisanträge gestellt. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag (11. und 12. April) nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt. Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck vorläufig 13 neue Termine angesetzt.

Zum Artikel

+++ Bericht aus Berlin +++

Peter Boehringer in Hoyerswerda
Am 12.4.2024
Um 19.00, Einlass ab 18.15 Uhr

Allee-Restaurant
Bautzener Allee 1b
02977 Hoyerswerda