+++ 17. Dez. 2024 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
https://www.afd.de/peter-boehringer-kredit-herabstufung-frankreichs-ist-warnschuss-fuer-deutschland

Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.
Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!
Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.
Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“

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Die Schätzung oben war gut. 207 MdB haben mit "Ja" gestimmt.
367 hätte er benötigt, um im Amt zu bleiben.

Vertrauensfrage 16. Dez. 2024: Kein Vertrauen in diesen Kanzler!

Im besten Deutschland aller Zeiten dient die Hausdurchsuchung nicht mehr der Sicherung von Beweismaterial wegen schwerer Straftaten, sondern zur Einschüchterung von Bürgern, die in social media despektierliche Bemerkungen über Politiker machen. Politiker beschäftigen inzwischen dubiose Firmen, die mithilfe künstlicher Intelligenz die Korrespondenzen von Bürgern in social media durchschnüffeln und am Fließband Anzeigen schreiben, mit denen dann die Gerichte beschäftigt werden. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung/

Alexander Wallasch spricht mit Hans-Georg Maaßen über die Recherchen freier Medien zum Fall Stefan Kramer. Maaßen ist keineswegs überrascht von den Dingen, die jetzt ans Licht kommen. Die Arbeitsweise Kramers war ihm durchaus bekannt, mit der Kollaboration insbesondere staatlicher Medien bei der Verfolgung Oppositioneller seitens staatlicher Organe hat er sehr persönliche Erfahrungen gemacht.

Anbei ein Artikel der Weltwoche über die Verhältnisse in der Behörde des Inquisitors der Thüringer SED.

https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/hans-georg-maassen-ueber-den-skandal-um-den-thueringischen-obersten-verfassungsschuetzer-kramer

https://weltwoche.de/daily/schwere-vorwuerfe-gegen-den-thueringer-verfassungsschutzchef-stephan-kramer-soll-seine-macht-missbraucht-haben-um-gegen-die-afd-stimmung-zu-machen/

„Immigration, Ukraine, War, NATO, EU“ | BBC Worldwide - "HARDtalk" with Peter Boehringerhttps://www.youtube.com/watch?v=5KN1jwCgmhk

Stephen Sackur of BBC´s „Hard Talk“ show has interviewed Peter Boehringer. The TV-show was aired several times 3 December, 2024 on BBC worldwide.

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++ Pressemitteilung AfD / Peter Boehringer ++ 4. Dezember 2024
Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden 
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung–, mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen–, hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!

Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.

Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden

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Rechtsprof, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen

17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.

Die einzige „Überraschung“ in dieser Überschrift ist, dass der „Focus“ eine „Überraschung“ darin sieht, dass es gemäß dieser Langzeitstudie KEINERLEI AfD-affine Journalisten gibt, dagegen aber einen riesigen grünroten Bias. Alleine daran erkennt man die weltferne u. linksgrün konditionierte Blasennatur des Mainstreams.

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Umfrage-Überraschung: Über 40 Prozent der Journalisten stehen Grünen nahe, AfD taucht gar nicht auf
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-taucht-gar-nicht-auf-umfrage-%C3%BCberraschung-%C3%BCber-40-prozent-der-journalisten-stehen-gr%C3%BCnen-nahe/ar-AA1t95mz

Überraschende [ :-P ] Umfrageergebnisse unter Journalisten. Über 40 Prozent geben an, den Grünen nahezustehen: Grüne: 41%, SPD: 16%, Linke: 6%, CDU: 8%
Grüne in Journalisten-Umfrage stark überrepräsentiert, AfD taucht nicht auf
Die Langzeitstudie „Journalismus und Demokratie“ 2024 zeigt, dass 41 Prozent der befragten 525 Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen. Auf Platz zwei folgt „Keine Partei“ mit 23 Prozent. Während die SPD (16 Prozent) und FDP (3 Prozent) im Vergleich zu aktuellen bundesweiten Umfragen nahezu korrekt repräsentiert sind, sind die Grünen und Linke (6 Prozent) extrem überrepräsentiert. CDU (8 Prozent) und BSW (1 Prozent) sind dagegen stark unterrepräsentiert. Die AfD taucht in der Studie gar nicht auf.

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