Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden 🙈

Was könnte die natürlich abgesprochene Heuchelei der Union besser illustrieren als dies?!

Falls es wider Erwarten doch eine Mehrheit für einen totaaaaal ernst gemeinten CDU-Antrag im BT geben sollte, wird er von der CDU im Bundesrat gestoppt!

Wo käme die CDU auch hin, wenn CDU-Anträge mit CDU-Stimmen im BR bestätigt würden...
Armes Deutschland. Diese Staatsheuchelei der Betrügerpartei CDU-CSU in einer so existentiellen Frage hat unser Land nicht verdient! Abgrundtiefe Verachtung für diese Politschauspieler!
Bringt die CDU unter 25%!

https://apollo-news.net/ministerpraesident-guenther-droht-mit-nein-im-bundesrat-wenn-asylgesetze-mit-afd-mehrheit-beschlossen-werden-afd-will-zustimmen

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Die Qual der Wahl ... 🙈**

Wahlkampf in Wuppertal - Helge Lindh (SPD) und Thomas Haldenwang (CDU)**

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255210218/Wuppertal-Wie-das-Thema-Migration-ploetzlich-den-Wahlkampf-dominiert.html

Hier die Kandidaten des Wahlkreises 101 (die gesamte Stadt, bis auf Cronenberg und Ronsdorf):

Helge Lindh (SPD)

Thomas Haldenwang (CDU)

Anja Christiane Liebert (GRÜNE)

René Schunck (FDP)

Dr. Frank Schnaack (AfD)

Till Sörensen-Siebel (DIE LINKE)

Henrik Dahlmann (FREIE WÄHLER)

Samuel Scholz (Volt)

Dr. Reiner Füllmich (Versöhnen an Stelle von spalten - Reiner Füllmich)

https://www.radiowuppertal.de/programm/bundestagswahl-2025.html

AfD geht dort hin, wo es weh tut | Boehringer und Brandner, Greiz, 22.1.2025
https://www.youtube.com/watch?v=x3NIQIr4slI

00:00 Zusammenfassung
02:52 Begrüßung von Stephan Brandner
08:16 Arbeit und Finanzierung der WHO sehr kritisch prüfen
11:02 CO2-Religion beenden, alle darauf gegründeten Abgaben abschaffen
16:39 Facebook muss eingestehen: Corona-Selbstdenker hatten Recht
17:39 Zuwanderung nach D wäre fast ohne Änderung von Gesetzen abstellbar
22:34 Wie steht die AfD im Programm zum Thema Wehrpflicht und NATO?
32:32 Wie steht die AfD zur NATO: Mitgliedschaft und Kosten (Trump: „5%!“...)?
38:03 Nur die AfD hat derzeit diplomatische Drähte nach Ost und West
39:33 EUrokritik mit AfD-Ziel einer sehr schlanken Zus.arbeit nach EWG-Vorbild
46:48 Will die AfD die D-Mark zurück? Wäre eine harte DM schlecht für die Wirtschaft?

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Man könnte sofort die Grenzen schließen und eine Wende in der Migrationspolitik durchsetzen, wenn man es nur wollte.
Man will es jedoch nicht.
Aufgrund einer kranken Ideologie opfert man weitere Menschen.
Diesen Heuchlern geht es niemals um das eigene Land!

#Aschaffenburg

DEUTSCHLAND IST KRANK!

?Aschaffenburg: Darum trägt die CDU/CSU die Hauptschuld!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=0OlercO1mv0

Diese Abstimmungsergebnisse machen doch Mut, oder? Wobei ich gegen Zölle bin.

Bild-Umfrage. Man kann noch teilnehmen.

Mit einer weiteren Anordnung zur „Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der staatlichen Zensur“ hat US-Präsident Donald Trump die Meinungsfreiheit in den USA reanimiert. In dem diesbezüglichen präsidialen Dekret wird auf den ersten Zusatzartikel in der US-Verfassung verwiesen. Darin ist das Recht des amerikanischen Volkes auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum ohne Einmischung der Regierung verankert.

In dem Dekret wird ausgeführt: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformationen“ und „Falschinformationen“ habe die (amerikanische) Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsrechte von US-Bürgern verletzt, um die von der Regierung bevorzugte Darstellung zu wichtigen Themen der öffentlichen Debatte zu begünstigen. „Eine staatliche Zensur der Meinungsäußerung“ sei aber „in einer freien Gesellschaft nicht hinnehmbar“. Mehr auf deutschlandkurier.de

+++ Bürgerdialog +++

Peter Boehringer mit Stephan Brandner in Greiz

Gasthaus Reißberg 04
Theodor-Körner-Straße 12
22.1.2025 ab 19:00 Uhr

Trump unterzeichnet die Exec. Order zur sofortigen Wiederherstellung der Freien Rede und des Verbots von Zensur durch Regierungsbehörden

https://x.com/EricLDaugh/status/1881490670168179192
[im Video ab Min 4:05]

+++ 17. Dez. 2024 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
https://www.afd.de/peter-boehringer-kredit-herabstufung-frankreichs-ist-warnschuss-fuer-deutschland

Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor’s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, teilt dazu mit:

„Frankreich bleibt das Sorgenkind Europas. Es sieht nicht so aus, als hätte das Land die Kraft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Auch das in Brüssel angestrengte und wie immer zahnlose Defizitverfahren wird daran nichts ändern. Vielmehr dürfte auch für dieses Staatsschuldenproblem die Eurozone am Ende das supranationale Vehikel bilden, das man benötigt, um die Schulden indirekt zu monetisieren – oder man wird nach weiteren EU-Gemeinschaftsschulden rufen. Diese Schuldensozialisierung ist stets zum Nachteil Deutschlands, denn wir zahlen nach wie vor die höchsten EU-Beiträge und haften am stärksten für EZB-Anleihekaufprogramme.
Noch gravierender wäre es allerdings, wenn Deutschland nach einer von CDU-Chef Merz bereits eingeplanten Lockerung der Schuldenbremse irgendwann ebenfalls ins Visier der Rating-Agenturen geraten würde. Denn das AAA-Rating ist angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands und der immer weiter ausufernden Schulden längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Rating-Agenturen werden dabei auch sogenannte ‚EU-Schulden‘ wie die des EU-Green-Deal national umlegen. Es gibt keine ‚herrenlose‘, unschädliche EU-Verschuldung!
Die Herabstufung Frankreichs ist darum ein Warnsignal in zweierlei Hinsicht. Zum einen zeigt sie, dass die inzwischen 15-jährige Eurokrise keineswegs ausgestanden ist, sondern die Kunstwährung auch künftig dauergerettet werden muss; und zum anderen, dass auch die deutsche Bonität irgendwann zur Disposition stehen könnte – mit schlimmen Folgen für unser Zinsniveau – und damit für den Staatshaushalt und alle Bürger.
Nur die AfD tritt seit Jahren für ein geordnetes Ende der Eurozone, ein Ende der grünen Deindustrialisierungspolitik und eine ernsthafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein. Deutschland und die gesamte EU benötigen Reformen, die der Wirtschaft endlich wieder eine Perspektive eröffnen, im zunehmend schärfer werdenden globalen Wettbewerb zu bestehen. Leider fehlt der hierfür nötige Wille völlig – nicht nur in Frankreich.“

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