Was für ein exorbitant mit Intelligenz ausgestatteter Waisenknabe aus Rumänien dieser Herr Frohnmaier doch ist, kann man aus folgenden Zeilen herauslesen:

Er fordere den Bundestagsabgeordneten deshalb auf, umgehend »sein Mandat zurückzugeben und es nicht für seine Parteineugründung zu missbrauchen«, teilte Frohnmaier mit.

Hat Frohnmaier auch nur den Bruchteil einer Sekunde mit seiner überbordenden Intelligenz nachgedacht? Wer wäre denn Nachrücker? Spätestens, wenn man ihm diese Frage beantwortet, müsste er, sich ob seiner transluzent hervortretenden Grenzbegabung, bleich anlaufen und in sich zusammensacken.

Darf ein einzelner Bundestagsabgeordneter ohne abgeschlossenes Studium, ohne jegliche Berufserfahrung und früherer angeblicher und kleinster "Pressesprecher" von Frauke Petry und Alice Weidel ungestraft solch einen Blödsinn verzapfen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-spaniel-afd-politiker-und-gegner-von-alice-weidel-tritt-aus-partei-aus-mir-reicht-es-a-22c0f15a-68e7-4455-acf3-df80a7eb454a

Kurzer Prozess? Nein kein Verfahren, standgerichtlicher Ausschluss reicht.

Nein, es geht nicht um Nordkorea oder andere lupenreine Volksdemokratien, sondern mal wieder um etwas aus dem realen Parteileben im glorreichen Landesverband Baden-Württemberg.

Ein Mitglied erhielt am 26. Juli ein von den Landessprechern Im Namen des Landesvorstandes unterzeichnetes Schreiben per Email, in dem ihm lapidar der sofortige Parteiausschluss mit den Worten mitgeteilt wurde „Wir entziehen Ihnen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft in der AfD Alternative für Deutschland“. Rumms Bumms, ein Einschlag wie von einer Artilleriegranate.

Ja wie geht denn so etwas?
Seit wann kann ein Vorstand nach Gutsherrenmanier einfach per Dekret ein Mitglied aus der Partei entfernen?

Sind seit dem (Sch)andesparteitag von Rottweil alle Rechtsmauern gefallen und die Gerichtsbarkeit ausgeschlossen?

In der AfD ist es eindeutig vorgegeben, wie bei einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen ist und zwar mit Antrag / Anklage an LSG sowie Anhörung und Stellungnahme des Delinquenten.
Warum soll man sich auch an Vorgaben und Satzungen halten und ein Verfahren über ein Schiedsgericht einleiten, wenn man als Landesvorsitzende meint, als Kläger und Richter in Persona agieren zu können, nach dem Vorbild autokratischer Systeme?

Dass wir in den AfD Satzungen als innerparteiliche Gesetzgebung haben, an die sich alle zu halten haben und mit Schiedsgerichten eine Gewaltenteilung vorgeben, spielt für die ehrenwerten Herrschaften offenbar keine Rolle.

Da Landesvorstände die Satzung der Partei natürlich kennen müssen, kann daher bei einem solchen Vorgehen durchaus Vorsatz unterstellt werden.

Wohl davon inspiriert, "annulliert" in einem OV im KV Konstanz ein bisher eher durch politische Schlichtheit und überwiegenden Abwesenheit in Erscheinung getretener Beisitzer eine vor einem Jahr stattgefundene Gründungsversammlung und Vorstandswahl per Eigenbeschluss. Er dekretiert einfach, diese wäre nicht rechtsgültig gewesen, obwohl die damalige Versammlung ohne Anfechtung blieb und er selbst in den Vorstand gewählt wurde. Irgendwie schon witzig diese frappierende Ahnungslosigkeit, versetzt mit skrupellos-naiver Herrschaftsattitüde.

Man setzt sich über alle Satzungen hinweg und lädt selbständig zu einer Neuwahl des Vorstandes ohne dessen Einbeziehung ein und lässt sich selbst zum OV Sprecher wählen. Klasse und Gratulation zur „Wahl“! Wenn schon denn schon wird er sich gedacht haben, dann deklarieren wir diesen OV doch gleich der Einfachheithalber zu einem Gebietsverband. PUNKT und AUSRUFEZEICHEN. Ist doch praktisch, nicht wahr?

Vorteilhaft auch, dass der MdL des Wahlkreises die Versammlungsleitung übernahm und damit seine missachtende Haltung gegenüber den Grundregeln unserer Partei dokumentierte.

Zur Erinnerung ein für manche vielleicht lästiger Hinweis "Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln ….wollten wir nicht länger tatenlos zusehen." Man darf raten wo das steht.

Kein Rechtsstaat ohne Einhaltung der Gesetze, keine Demokratie ohne Rechtsstaat, so lautet ein fundamentaler Grundsatz.

Selbstgeschaffene rechtsfreie Räume darf es in unserer Partei, die vorgibt den Rechtsstaat wiederherstellen zu wollen nicht geben, sonst wären Programm und Satzungen Makulatur. Würde dies alles so durchgehen, dann bräuchte man keine internen Regelungen und Satzungen mehr und es würde im gewissen Sinne anarchische Rechtlosigkeit herrschen und damit denjenigen die Argumente gratis und frei Haus geliefert, die behaupten, die AfD wäre keine demokratische Partei.

im Bundesverband durchgefu‌hrt wird und nicht mit dem Landesverband Baden-Wu‌rttemberg.

Einen Abschlussbericht der internen AfD-Kommission gibt es offenbar nicht. Weidels Sprecher erklärte dazu lediglich: „Der Bundesvorstand hat bei der Aufklärung der sogenannten „Spendenaffäre” mit Unterstützung der Rechts- und Finanzabteilung sehr eng mit der Bundestagsverwaltung kooperiert”.

Die Spendenaffäre hat zu diesem Zeitpunkt bereits einen internen Machtkampf in der AfD ausgelöst.

Wie den geleakten Landesvorstandsprotokollen zu entnehmen ist, schafft Weidel es zwei Wochen nach Ausbruch des Skandals um ihre Person, die Deutungshoheit zu gewinnen. Özkara wird für seine Rücktrittsforderung „parteischädigendes Verhalten” vorgeworfen. Und auch der Parteivorstand um Jörg Meuthen stellt sich in einer Pressemitteilung demonstrativ hinter Weidel.

Jörg Meuthen im Jahr 2021 © imago
Meuthen habe damals das Bündnis mit Weidel in seinem internen Machtkampf mit Björn Höcke und dem Flügel gesucht, wie wir aus Parteikreisen hören. Meuthen selbst will zu der Sache nicht mehr zitiert werden. Zudem waren Meuthen und der AfD-Europapolitiker Guido Reil 2017 und 2018 in eine ähnliche Spendenaffären verwickelt. Auch in diesen Fällen ging es um Gelder aus der Schweiz. Und auch in diesen Fällen wurde die Einheit der Partei gegen jene beschworen, die die Sache vermeintlich oder wirklich an die Presse „durchgestochen” haben. Auch Meuthen und Reil ließen die Partei für eine Strafe von 400.000 Euro zuzüglich Anwaltskosten zahlen.

In der Partei stört das wenige. Weidels Gegner sind die Ausnahme. Für sie ist es skandalös, dass die Partei den Schaden ausbaden soll, den aus ihrer Sicht maßgeblich ein einzelnes Mitglied verursacht hat. Die Wut steigerte sich noch, als mit dem Urteil im Fall Weidel von 2020 klar wurde, dass ihr Fehlverhalten, zuzüglich der ebenfalls von der AfD gestemmten Anwaltskosten, wahrscheinlich knapp eine halbe Million Euro kostet.

Doch der Mehrheit der Partei scheint es egal, ob Weidel schuldig ist und die Unwahrheit sagt. Wer sie kritisiert, ist der Feind. AfD-Mitglieder selbst bezeichnen das als Wagenburg-Mentalität. In der Tradition des für den Nationalsozialismus engagierten politischen Theoretikers Carl Schmitt scheint für die AfD die Distinktion von Freund und Feind maßgeblicher zu sein als die Prinzipien des Rechtsstaates.

Björn Höcke at a demonstration in front of the Thuringian state parliament (13.04.2024) © dpa
Viele Mitglieder interessierten sich nicht für die „schmutzige Wäsche” ihres Spitzenpersonals, beklagen die parteiinternen Gegner von Weidel. Die Parteichefin sichere Loyalität mit Posten und habe sich so intern aus der Affäre gerettet, sagen ihre Gegner. Hinter dem Konflikt steckt offenbar kein inhaltlicher Dissens. Weidels Gegner, so scheint es, fühlen sich bei der großen Teilung von Ämtern, Macht und Geld schlicht übergangen.

Entsprechend schlecht sind die Chancen für einen Antrag, der die Spitzen der Partei von jenen befreien soll, die illegale Parteispenden aus dem Ausland erhalten haben. Der Parteitag, das hören wir vorab aus dem Bundesvorstand, wird sich mit dem „Sachantrag 2” „nicht befassen”.

Jan Schroeder
Pioneer Editor, Politikredakteur

Als die AfD vor gut einem halben Jahr in den Umfragen bundesweit noch bei 24 Prozent lag und in Sachsen deutlich über 30 Prozent gehandelt wurde, mussten wir uns oft Verständnislosigkeit anhören, wenn wir unsere Einschätzung mitgeteilt haben, wonach die Partei zur Europawahl zwischen 13 und 15 Prozent, sowie zur Landtagswahl weit unter 30 Prozent erzielen wird. Die „blaue Welle“ schien einigen zwischenzeitlich die Sinne benebelt zu haben. Als langjährige Beobachter (und durchaus auch Kritiker) der AfD war nämlich früh erkennbar, dass dieser Höhenflug nicht anhalten wird.

Dabei hatten wir insbesondere drei Szenarien vermutet, die zu einem deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD beitragen würden:

1.) Durch die Neugründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert die AFD Protestwähler in nicht unerheblicher Zahl. Diese Prognose ist eingetroffen.

2.) Starke Umfrageergebnisse verleiten die ohnehin schon träge Funktionärsetage der AfD, noch fauler zu werden, sich auf vermeintlichen Erfolgen auszuruhen und politische Profilschärfungen zu vermeiden, um „anschlussfähig“ zu werden. Auch diese Prognose ist eingetroffen.

3.) Der Burgfrieden in der AfD wird durch die umstrittene Europawahl-Liste, die von Anfang an politischer Sprengstoff war, durch einen innerparteilichen Kleinkrieg erschüttert. Erst gab es Diskussionen um zwei Kandidaten mit gefälschten Lebensläufen, nun die Debatte um Maximilian Krah und Petr Bystron, die sogar von ihrem eigenen Bundesvorstand weitgehend fallengelassen werden. Die Prognose ist daher auch eingetroffen.

Gehen wir also realistisch davon aus, dass die AfD zur Europawahl ihr Ergebnis – im Vergleich zu 2019 – noch leicht verbessern kann (nach den aktuellen Vorgängen dürfte sie aber weiter in Umfragen sinken), droht ihr zur Landtagswahl in Sachsen sogar ein Stimmenverlust (hier kommt hinzu, dass Kretschmer mit rechtskonservativer Tarnung zudem noch AfD-Wähler abwirbt). Die Erwartungen an einen Durchmarsch der AfD, die zwischenzeitlich von einigen regelrecht als „letzte Hoffnung unseres Volkes“ verklärt wurde, werden sich daher 2024 nicht erfüllen.

Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender)
Emil Sänze (Landesvorsitzender)
Martin Hess (Stv. Landesvorsitzender)
Ruben Rupp (Stv. Landesvorsitzender)
Marc Bernhard (Stv. Landesvorsitzender)
Jürgen Koegel (Stv. Landesvorsitzender)
Hans-Peter Hörner (Schatzmeister)
Dr. Rainer Podeswa (Stv. Schatzmeister)
Sandro Scheer (Schriftführer)
Lars Haise (Mitglied des Landesvorstandes)
Diana Zimmer (Mitglied des Landesvorstandes)
Alexander Arpaschi (Mitglied des Landesvorstandes)
Anton Baron (Mitglied des Landesvorstandes)
Benjamin Götz (Mitglied des Landesvorstandes)“
Der LaVo hat tatsächlich geschlossen diesen Schwachsinn gezeichnet. Nunja, mitgefangen, mithangen.
Der geneigte Leser hat vielleicht bemerkt, wie meine anfängliche Amüsiertheit über ihre geistige Unbedarftheit einer erheblichen Verärgerung gewichen ist, je mehr ich von dem Unfug gelesen habe. Ich entschuldige mich im Voraus für die diversen Kraftausdrücke.
Tatsächlich ist es ein starkes Stück, wenn Leute, die so etwas verfassen, dann zu Einigkeit aufrufen, während sie einige Zeilen weiter oben alles dafür tun, Gräben zu vertiefen. An sich war ich, was Baden-Württemberg angeht, ja neutral, weil ich beide konkurrierenden Lager für gleich schlechte Alternativen hielt. Aber dieses Dingen hier, wenn ich sowas lese, weiß ich, auf welcher Seite ich zu stehen habe und das ist nicht die Seite derjenigen, die offenbar die Mitgliedschaft für komplett bescheuert halten, wenn sie meinen, mit solchen Schreiben Menschen überzeugen zu können.

„Unsere beiden Landessprecher haben es bereits vor der Neuwahl des Landesvorstandes gesagt, und dieses Mal schließt sich der gesamte Landesvorstand einstimmig, in vereintem Geist,“
Daß man sich da im LaVo einen einzigen Geist teilt, legt der intellektuelle Gehalt dieses Schreibens ohnehin nah, das braucht Ihr nicht extra dazuschreiben.
„dieser Aussage an: Solche üblen Methoden haben keinen Platz in unserem Landesverband! Unser Landesverband muss endlich zur Ruhe kommen, statt ständig und immer wieder destruktiv aus den eigenen Reihen bekriegt zu werden, nur weil einige es nicht geschafft haben, demokratisch in Ämter und Positionen gewählt zu werden.“
Ja, Ihr zum Beispiel.

„Wir werden daher alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Angriff auf das demokratische Votum der Mitglieder in Rottweil abzuwehren, sowohl juristisch als auch politisch. Wir appellieren aber insbesondere noch einmal an diejenigen, welche die Wahlergebnisse von Rottweil nicht akzeptieren wollen: Kehrt um! Respektiert das demokratische Wahlergebnis von 76 Prozent und mehr Zustimmung für den neuen Landesvorstand und kämpft nicht gegen die eigene Partei,“
Die kämpfen nicht gegen die Partei, die kämpfen gegen Euch. Gegen einen Vorstand, der sich widerrechtlich ins Amt gedrängt hat, die Grundprinzipien der Partei verrät und sich als Nomenklatur über demokratische Gepflogenheiten und jeden Anstand hinwegsetzt.
Allein der Ton und der Inhalt dieses Schreibens beweist: Ihr seid die Schlechten. Die Spanieltruppe mag auch nicht besonders sein, aber Ihr seid das Letzte. Der moralische Ruin eines ohnehin zerstrittenen Landesverbands. War es durch Rottweil nur zu ahnen, so beweist dieses Schreiben, welch Geistes Kind Ihr seid, welche Abgefucktheit und welche verbiesterte Verkommenheit in Euch steckt. Ihr habt kein Recht, Euch über irgendwas zu beschweren, denn Ihr seid das Ende der moralischen Fahnenstange.
„sondern gegen unsere politischen Gegner, die unsere AfD und unser Land mit allen Mitteln zerstören wollen.

Wer den Feind in den eigenen Reihen sucht und bekämpft, stärkt unsere politischen Kontrahenten und verhindert den maximalen Erfolg unserer Partei. Wir müssen jetzt alle gemeinsam und geschlossen agieren“
Einen Scheißdreck müssen die Leute. Das Einzige, was sie müssen, ist Euch auslachen für Eure Dummheit und Ungeschicklichkeit und Euch ihre Ablehnung Eurer Methoden klar vor Augen führen.
„ablehnen und alle verfügbaren Ressourcen auf den Europa- und Kommunalwahlkampf konzentrieren. Das ist das Gebot der Stunde.“
Das Gebot der Stunde ist, Euch loszuwerden wie man seinerzeit den Kölmel und die ganzen anderen Systemlinge, die bei CDU und FDP nichts geworden sind, losgeworden ist.

„Mit freundlichen Grüßen

Dieser Bericht eines Rechnungsprüfers besagt alles zur Erbsache Ludwigsburg

Vorsicht Falle!
Wer aufmerksam die Satzungsänderungsanträge zum Sonderparteitag gelesen hat, sollte sich nicht von Frohnmaier, Sänze und Co aufs Glatteis führen lassen.
Die Anträge haben sie nicht selbst gestellt, hierzu ließen sich mal wieder Strohleute finden.

Mit zwei Anträgen versuchen sie ein Delegiertensystem einzuführen und die Basis zukünftig aus der Mitbestimmung rauszuhalten.

Schauen wir uns mal den wichtigeren Antrag SO-3 genauer an, unverhohlen fordert der Änderungsantrag zukünftige Delegiertenparteitage. Antragstext:
"Der Landesparteitag möge beschließen, dass der nächste Landesparteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt wird."

Etwas harmloser kommt der Antrag LS-1 daher, fordert aber prinzipiell ebenfalls Delegiertenversammlungen.

Sollte diese Anträge mit 2/3 Mehrheit angenommen werden, wird in Baden-Württemberg dasselbe wie in NRW passieren. Auf diesem nächsten Landesparteitag stimmen dann die Delegierten mit einer weiteren Satzungsänderung für die dauerhafte Einführung von Delegiertenversammlungen bei Landesparteitagen.

Ergebnis wird sein: Mitgliederparteitage in Baden-Württemberg gehören der Vergangenheit an und die Oligarchisierung der Landespartei ist vollzogen.

Nun wissen Sie auch, warum für den Herbst 2024 bereits die kleine Stadthalle Nagold für drei Aufstellungsversammlungen gebucht wurde. Hier im Video bestätigt dies Emil Sänze ab Minute 3:17 (https://t.me/FlurfunkBW/22).

Allen Mitgliedern an diesem Parteitagswochenende in Rottweil ist zu raten: Stimmen Sie für die Nichtbefassung dieser Satzungsänderungsanträge und somit für den Erhalt des Mitbestimmungsrechts der Basis in der AfD Baden-Württemberg!