Haldenwang muss gehen, weil er für die CDU kandidiert. Freut euch nicht zu früh. Dass Haldenwang geht, war lange geplant. Ich tippe darauf, dass die Berliner Justizsenatorin Felor "Sabotage der Demokratie soll Straftat werden" Badenberg seine Nachfolgerin wird - und das wird nicht lustig.

https://bild.de/politik/inland/weil-er-fuer-cdu-kandidiert-faeser-saegt-verfassungsschutz-chef-ab-673490febde53f5e67552b8b

Badenberg im Interview mit der Berliner Zeitung:

"Wir erleben nämlich nicht nur, dass ausländische Mächte darauf abzielen, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich."

(.)

Was sollte geschehen?

"Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime."

Zum Interview: https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729

Noch mehr Kontext zu Badenberg: https://zeit.de/kultur/2024-06/felor-badenberg-antisemitismus-kulturbetrieb-verfassungsschutz-foerderung

t.me/ayawasgeht

• Mittwoch, den 6. November, 19-22 Uhr, Veranstaltung: Klimakiller Krieg – Wie Militärapparate und die aktuellen Kriege die Klimakrise verschärfen Vortrag und Diskussion mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig: Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasemissionen – die konstanten Kriegsübungen, die weltweite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen und schaden der Umwelt langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa dreißig mal mehr in ihre Militärapparate als in dringend gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis 2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und „klimaneutrales“ Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und Erdgas absichern und ihre Transportwege schützen. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir Klimagerechtigkeit, und Klimagerechtigkeit braucht Frieden. Ort: Attac-Büro in der Lienaustraße 32 (U-Bahnstation Berne, dann Bus 17) Veranstalter: Attac Hamburg in Kooperation mit der Friedensinitiative Altona – Flugblatt zur Veranstaltung  

Dienstag, den 29. Oktober, 18 Uhr, Veranstaltung: Macht die Bundeswehr Frieden? Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a. D. Moderation: Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (fraktionsl.) Am 12. November möchte der Hamburgische Senat gemeinsam mit der Bundeswehr deren 69. Gründungstag begehen. Wir sind der Meinung: Da gibt es nichts zu feiern. Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft macht uns nicht sicherer. Die Aufrüstung und die geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden unser aller Leben. Major Florian Pfaff hat im Jahre 2003 den Gehorsam zur Unterstützung des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak verweigert. Er wurde daraufhin psychiatrisch untersucht, mit Gefängnis bedroht und degradiert. Nach einem zweijährigen Rechtsstreit wurde Major Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht voll rehabilitiert. Florian Pfaff versah dann Dienst als Major im Sanitätsamt in München und ist inzwischen außer Dienst. Er wurde 2006 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. 2008 erschien von ihm das Buch: Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde.
Unsere Veranstaltung soll zu einem realistischen Bild über den Charakter der Bundeswehr beitragen. Die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche wie Hafenwirtschaft, Bildungssystem, Forschung usw. wird mit der vermeintlichen Absicht Putins begründet, uns anzugreifen. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Ort: Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 (Nähe U-Bahn-Station Christuskirche)
Veranstalter: Hamburger Forum

Auf unserer neuen Webseite zu den Corona Protokollen verschiedener staatlicher Gremien haben wir bereits 150 diesbezügliche Medienberichte gesammelt. Ideal, um Menschen auf die verschiedenen Protokolle aufmerksam zu machen. https://corona-protokolle.net/medienberichte/

https://individuelle-impfentscheidung.de/aktionen/widerspruch-gegen-die-internationalen-gesundheitsvorschriften-igv/ihr.html

individuelle-impfentscheidung.de

Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften

Nur der Deutsche Bundestag kann beschließen, dass Deutschland den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften widerspricht. Es ist höchste Zeit, auf die Bundestagsabgeordneten einzuwirken.

*? Hier habe ich die beiden RKI-Files vom 6.3.2020 in einem PDF zusammengestellt:*

1. RKI Multipolar
2. RKI Aya Velazquez

Druckt es Euch aus, vergleicht die Seiten 1-5, da finden sich schon sprachlich verschiedene Differenzen.
Die Seiten 6 mit den Punkten 8-13 sind offensichtlich nicht identisch...

Wer hat hier was warum verändert? *?* Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.dehttps://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711