Ist das frech: Das gigantische „Sparpaket“, mit dem zahlreiche soziale Projekte gekürzt, mehrere Schwimmbäder und das Rabensteiner Wildgatter geschlossen werden sollen, sowie die Erhöhung mehrerer kommunaler Steuern geplant ist, soll erst nach der Bundestagswahl im Stadtrat entschieden werden. CDU und SPD fürchten offenbar, dass ihre Zustimmung zu diesem Sparwahnsinn bei den Bürgern nicht gut ankommen wird. Na sowas aber auch…

https://www.freiepresse.de/chemnitz/entscheidung-ueber-chemnitzer-kuerzungspaket-erst-nach-der-bundestagswahl-artikel13638619

Für unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ist die Position klar: Wir lehnen das gesamte Sparpaket ab und werden uns weiter dagegen wehren. Geld ist auch in Chemnitz genug da, es wird nur von der Stadtverwaltung und Lokalpolitik komplett falsch verteilt!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Heute wird in Chemnitz wieder spaziert - zum letzten Mal im Jahr 2024. Los geht es wie jeden Montag um 18 Uhr am Nischel, dieses Mal wird es einen Lichterspaziergang geben. Wie immer sind auch Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Mitten in Chemnitz wird jemand totgestochen. Und keinen interessiert es!

Martin Kohlmann, Vorsitzender der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, thematisierte bei der gestrigen Stadtratssitzung den jüngsten Messermord in Chemnitz. Der ansonsten kaum noch jemanden zu interessieren scheint - ein paar kleine Artikel in der Lokalpresse, mehr nicht. Es ist offenbar zur Normalität geworden, dass in der Chemnitzer Innenstadt Mord und Totschlag herrschen, ohne, dass es zu stören scheint. Ein Wahnsinn, der selbst vor 10 Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre.

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Heute tagt der Chemnitzer Stadtrat, die Sitzung wird wie üblich ab 15 Uhr im Livestream übertragen. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ist natürlich mit dabei, auch ein Antrag von uns steht auf der Tagesordnung.

Ansonsten werden wir - wie üblich - Widerstand gegen die Sparpolitik der Stadtverwaltung leisten. Zwar wurde der Haushalt in den Januar verschoben, doch auch heute sollen wieder mehrere Vorlagen durchgewunken werden, die Leistungen kürzen und / oder Abgaben erhöhen. Diese Politik ist nicht mit uns zu machen.

Natürlich werden wir auch der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträte nicht zustimmen - das ist angesichts der Sparmaßnahmen ein völlig falsches Signal, was der Stadtrat hier setzen möchte.

Hier kann die Sitzung verfolgt werden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=109358

Die Tagesordnung ist hier zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/si0057.asp?__ksinr=109358

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Montagabend, Sachsen spaziert - wie in Chemnitz!

Trotz Regenwetter sind auch heute wieder quer durch ganz Sachsen Mitstreiter für den Frieden und die Freiheit auf die Straße. Hier zum Beispiel in Chemnitz!

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Chemnitz spaziert - natürlich wie jede Woche mit Vertretern unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Die Stadt Chemnitz muss sparen. Aber nicht bei den Ratsmitgliedern selber, deren monatliche Grundentschädigung wird ab dem 1. Januar 2025 erhöht.

Natürlich, in Dresden oder Leipzig erhalten Ratsmitglieder eine höhere Grundsatzentschädigung. Aber: Während die Stadt zum sozialen Kahlschlag ansetzt, ist natürlich die Erhöhung der Stadtratsentschädigung das falsche Signal. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

Hier ist die Vorlage zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6987599

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Heute wird in Chemnitz wieder spaziert: Wir sehen uns um 18 Uhr am Nischel - natürlich sind, wie jede Woche, auch Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz