Die Unionsfraktion bringt abermals im Bundestag einen Antrag ein, der so schon vor einiger Zeit von der AfD gestellt und damals noch von ihr abgelehnt wurde: Es geht um das sog. Ruanda-Modell, welches Deutschland erlaubt, Asylbewerber in sichere Drittstaaten (wie etwa Ruanda) zu überführen, wo deren Antrag überprüft wird. Bei Bewilligung verbleiben die Antragsteller in dem sicheren Drittstaat. Der Lackmustest für die Union bleibt hier: man kann noch so viele sinnvolle Anträge ins Parlament einbringen: wenn man nicht bereit ist, mit denen zu koalieren, die allein gewillt sind, diese Forderungen realpolitisch durchzusetzen, sind diese Anträge das Papier nicht wert, worauf sie geschrieben stehen. Nur in der Koalition mit der AfD kann es eine Asylwende geben - nicht mit der SPD, nicht mit den Grünen, schon gar nicht mit dem BSW. Wo die Union eine Brandmauer zur AfD hochzieht, zieht sie auch eine Brandmauer zu den Reformen hoch, die dieses Land nicht nur in der Migrationspolitik so dringend braucht. Die Wähler werden diese Rosstäuscherei der Union durchschauen und das Original vorziehen.

https://youtu.be/Mbp7iiou7Ks

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Asylbewerber nach Ruanda? Union kopiert AfD-Antrag | Dr. Gottfried Curio

Die Unionsfraktion bringt abermals im Bundestag einen Antrag ein, der so schon vor einiger Zeit von der AfD gestellt und damals noch von ihr abgelehnt wurde: Es geht um das sog. Ruanda-Modell, welches Deutschland erlaubt, Asylbewerber in sichere Drittstaaten…

Was steht im brandneuen Verfassungsschutzbericht über die AfD? Und: handelt der Abschiebebeauftragte jetzt eigentlich Abschiebebkommen aus? Und wie ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht umzugehen?

Im Bürgerdialog der Berliner Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion berichte ich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion über einige besonders bizarre aktuelle Entwicklungen in der Innenpolitik.

https://youtu.be/qZVi9UX-aeI

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Wie absurd es beim Verfassungsschutz und in der Migrationspolitik zugeht

Was steht im brandneuen Verfassungsschutzbericht über die AfD? Und: handelt der Abschiebebeauftragte jetzt eigentlich Abschiebeabkommen aus? Und wie ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht umzugehen? Im Bürgerdialog der Berliner Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion…

Faeser und Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Während die islamistische Gefahr dieser Tage immer deutlicher hervortritt, wurde wieder viel Lärm um die AfD gemacht. Wo tragfähige inhaltliche Belege fehlen, strahlen Haldenwang und Faeser einfach eine selbstgefällige Zufriedenheit aus - im Wissen darum, dass sie am längeren Hebel sitzen und auch Richter einen parteiischen Hintergrund haben können, der sie in ihrem Sinne Recht sprechen lässt. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce: er ist weder ergebnisoffen noch objektiv erstellt, hat vielmehr von vornherein den parteipolitischen Auftrag, eine immer stärker werdende AfD zu verleumden. https://youtu.be/rNE1RVQ2Pm4

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Verfassungsschutzbericht 2023 und die AfD - ein Kommentar | Dr. Gottfried Curio

Faeser und Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Während die islamistische Gefahr dieser Tage immer deutlicher hervortritt, wurde wieder viel Lärm um die AfD gemacht. Wo tragfähige inhaltliche Belege fehlen, strahlen…

https://youtu.be/6GJbWdc2EcY

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Maßnahmenpaket rechtsstaatswidrig! | Dr. Gottfried Curio

Bei der Regierungsbefragung konfrontiere ich Innenministerin Faeser mit den zahlreichen Vorwürfen, ihr geplantes Maßnahmenpaket sei rechtsstaatswidrig. Statt Meinungsfreiheit sollen unerwünschte Meinungen verfolgt werden. Ich befrage sie, ob sie von ihren…

Bei der Regierungsbefragung konfrontiere ich Innenministerin Faeser mit den zahlreichen Vorwürfen, ihr geplantes Maßnahmenpaket sei rechtsstaatswidrig. Statt Meinungsfreiheit sollen unerwünschte Meinungen verfolgt werden. Ich befrage sie, ob sie von ihren Plänen Abstand nehmen oder immer weiter Grundrechtsabbau betreiben will. In einer Nachfrage konfrontiere ich Faeser mit dem Fall einer unbescholtenen Schülerin, die eine Gefährderansprache in der Schule erdulden mußte, und will wissen, ob sie erkennt, daß ihr Maßnahmenpaket für solch willkürliches Handeln die Bahn bereitet hat. https://youtu.be/6GJbWdc2EcY

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Maßnahmenpaket rechtsstaatswidrig! | Dr. Gottfried Curio

Bei der Regierungsbefragung konfrontiere ich Innenministerin Faeser mit den zahlreichen Vorwürfen, ihr geplantes Maßnahmenpaket sei rechtsstaatswidrig. Statt Meinungsfreiheit sollen unerwünschte Meinungen verfolgt werden. Ich befrage sie, ob sie von ihren…

Bei der Kanzlerbefragung habe ich Kanzler Scholz mit den verheerenden Asylzahlen konfrontiert und ihn gefragt, ob sein stures Nicht-Handeln hier den Hintergrund hat, möglichst viele Ausländer einbürgern zu wollen, um der siechenden SPD aus der Krise zu helfen. Auch befrage ich ihn zu seiner Manipulation der Wähler, als er "Abschiebungen im großen Stil" vollmundig versprach, wohinter sich in Wirklichkeit nur 600 Abschiebungen im Jahr verbergen. https://youtu.be/XlmufoKMZxI

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Gottfried Curio befragt Kanzler Scholz zu Asylzahlen (13.03.2024)

Bei der Kanzlerbefragung habe ich Kanzler Scholz mit den verheerenden Asylzahlen konfrontiert und ihn gefragt, ob sein stures Nicht-Handeln hier den Hintergrund hat, möglichst viele Ausländer einbürgern zu wollen, um der siechenden SPD aus der Krise zu helfen.…

In der Aktuellen Stunde im Bundestag ging es heute um Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Dieses wendet sich nur vordergründig gegen Rechtsextremismus; vielmehr soll die AfD verleumdet werden, indem sie in die Nähe von rechtsextremen Netzwerken gerückt wird. Das Maßnahmenpaket ist dabei maximal schwammig und vage formuliert - und so muß es sein, weil Innenministerin Faeser der AfD konkret überhaupt nichts vorwerfen kann. In seinen Auswirkungen ist dieses Maßnahmenpaket aber gravierend: so sollen Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Sehen Sie meine Abrechnung im Video. https://youtu.be/ixGnWUOkCfw

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Aktuelle Stunde zu Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus | Dr. Gottfried Curio

In der Aktuellen Stunde im Bundestag ging es heute um Faesers Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Dieses wendet sich nur vordergründig gegen Rechtsextremismus; vielmehr soll die AfD verleumdet werden, indem sie in die Nähe von rechtsextremen Netzwerken…

Rede beim Wahlkampfabschluss zur Berliner Wiederholungswahl am 11.2.24 auf dem Wittenbergplatz

https://www.youtube.com/watch?v=m3ikIQw5-7w

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Rede beim Wahlkampfabschluss zur Berliner Wiederholungswahl am 11.2.24 auf dem Wittenbergplatz

https://www.tiktok.com/@gottfriedcurio/video/7328785255022824737

https://youtu.be/bL-ZGewUdtM

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Anhörung im Innenausschuß: erleichterte Einbürgerungen | Dr. Gottfried Curio befragt Sachverständige

In der Innenausschuß-Anhörung ging es um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - auf Deutsch: um die Vereinfachung von Einbürgerungen. Nicht nur reichen mitunter nun bereits drei Jahre Aufenthalt, um Deutscher zu werden, sondern eine Mehrstaatigkeit soll…