https://m.youtube.com/watch?v=AG1nUCQBbdQ

⚠️ Götz Kubitschek: „Es geht nicht um Recht, es geht um Macht!“

Der Machtkampf um die Zukunft Deutschlands ist voll entbrannt! Aber was tun, wenn Wahlen nichts ändern? Das besprechen der Höcke-Berater Götz Kubitschek und AUF1-Chef Stefan Magnet. Außerdem: Plant das System weitere Operationen unter falscher Flagge? Wieviele Geheimagenten sind involviert?
Hier die ganze Sendung „Stefan Magnet AUF1“ ansehen: ▶️**** https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/goetz-kubitschek-es-geht-nicht-um-recht-es-geht-um-macht

(2/2)

Hatte man vor zwei Jahren Clanstrukturen immerhin noch zur Organisierten Kriminalität gerechnet, hebt man nun hervor, dass man den "Clan" als "sozial informative Organisation" von der "gruppenbezogenen Form der Kriminalität" trennen müsse.

In dieser Antwort ist nichts anderes als die Verharmlosung der Clankriminalität zu sehen. Und diese lässt sich der Staat einiges kosten:

660.000€ Steuergeld gab es für eine Studie der TU Berlin, deren Kernaussage u.a. darin besteht, dass Clans ja auch rechtstreue Mitglieder hätten und dass es einfach an Angeboten raus aus der Kriminalität fehle.

Es zeichnet sich ein Bild ab, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Versprechen weniger daran interessiert scheint, das Phänomen der Clankriminalität zu analysieren und zu bekämpfen, sondern mehr daran, Clankriminelle zu entschuldigen.

Eine Verbesserung unserer Sicherheit wird durch Ausreden und teure Sozialstudien nicht erreicht. Hierfür braucht es vielmehr eine klare Analyse der Lage ohne Denkverbote und Remigration.

Meine schriftliche Einzelfrage sowie die Antworten der Bundesregierung von 2022 und 2024 findet Ihr auf meiner Seite.

(2/2)

In der Sache hat sich das Bundesschiedsgericht gar nicht geäußert. Mein Antrag wurde lediglich unter Vorschub eines formalen Fehlers abgelehnt. Grund für den formalen Fehler ist eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Landesschiedsgerichts. Leider fällt insbesondere der Bundesschiedsrichter Dr. Ditges zunehmend durch Gefälligkeitsurteile auf. Aktenkundig ist inzwischen, dass er sich mit Teilen des Landesschiedsgerichts berät, was in einer Rechtsstaatspartei nicht geduldet werden sollte.

Ich bin weiterhin Mitglied und Bundestagsabgeordneter der AfD und werde dieses rechtsmissbräuchliche Vorgehen gegen mich nicht hinnehmen.