Seit über einem Jahr bombardiertIsrael Gazaund immer häufiger auch palästinensische Städte imWestjordanland.In Deutschland wird Israel trotz des tödlichen Krieges von vielen Politikern nicht kritisiert, sondern verteidigt. Dies wird mit der deutschenStaatsräsonbegründet. Wir haben über die Staatsräson und die deutsche Israelpolitik mit Dr. Daniel Marwecki, Autor des Buches „Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson„, gesprochen.
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Assad ist endlich weg. Nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes und mehr als 50 Jahren Diktatur stehen die Syrerinnen und Syrer nun vor einer ungewissen Zukunft, doch sie verdienen endlich einen Pfad zu echter Gerechtigkeit. Kritische Analyse, Einigkeit und die Weigerung, die Unterdrückung der Vergangenheit zu romantisieren, sind für den Aufbau einer gerechten und inklusiven Gesellschaft unerlässlich.

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Assad is finally gone. Now, after the collapse of the Baath regime and more than 50 years of dictatorship, Syrians face an uncertain future, but they deserve a path to justice. Critical analysis, unity and a refusal to romanticise the oppression of the past are essential to building a just and inclusive society.

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Vor wenigen Wochen brachte die Bundesregierung eine Antisemitismusresolution im Bundestag ein, die von Antisemitismusforschern, israelischen Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftlern massiv kritisiert wurde. Statt daraus zu lernen, planen Regierung und Union nun einen Antrag zu Antisemitismus in der Wissenschaft. Wir haben darüber mit Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, gesprochen.
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Seit Monaten entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht über dieAsylanträge von Geflüchteten aus Gaza.Diese Praxis wurde von der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hin bestätigt. Als Begründung nennt das BAMF eine angeblich „dynamische, volatile Lage“ im Gazastreifen. Verhandlungen über einenWaffenstillstandwürden andauern, weshalb eine „abschließende Lagebewertung“ derzeit nicht möglich sei.
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