Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2019 von der staatlichen Förderung ausgeschlossen. Die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben natürlich die jährlichen Fördermittel in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das zeigt deutlich, dass hier keinesfalls eine Chancengleichheit geherrscht hat. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht und gab der AfD recht! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

„Der soziale Frieden könnte in Gefahr geraten“, sagt Frank Schneider. Die Migrationszahlen steigen stetig. Herr der Lage, hat man das Gefühl, wird die Regierung auch nicht. Dabei sind 300 000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig und 50 000 sogar davon sofort. Aufgrund des Behörden-Irrsinns sind diese Abschiebungen in Deutschland jedoch fast unmöglich und so steigen die Zahlen weiter. Diese Situation frustriert verständnisvollerweise viele Bürger in Deutschland. Zudem spitzt sich die Lage bei Themen wie knapper Wohnraum immer weiter zu und die Regierung sieht tatenlos zu. „Die Politik ist dafür da, den sozialen Frieden in Deutschland zu garantieren und dieser Verantwortung wird die Bundesregierung und insbesondere die Bundesinnenministerin momentan in keiner Form gerecht“, verdeutlicht Schneider. Es muss dringend für eine Lösung gesorgt und das Land endlich entlastet werden!

Die EU hat das Verbrenner-Aus ab 2035 beschlossen. Ist das der vorprogrammierte Ruin für unsere Wirtschaft? Es hängen Hunderttausende Arbeitsplätze an der Automobilindustrie und damit unzählige Schicksale von Menschen. Zudem will gerade mal nur ein Viertel der Deutschen ein E-Auto kaufen und trotzdem tritt das Verbot des Verbrenners in Kraft. Das zeigt doch wieder einmal, dass die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands an die EU verkauft hat, statt im Sinne des eigenen Landes zu handeln. Sebastian Viehmann bringt es in seinem Kommentar sehr gut auf den Punkt: Das Elektroauto ist keinesfalls ein „Null-Emissions-Auto“, es sorgt nicht für mehr Energie-Unabhängigkeit und schon gar nicht ist es der große Wunsch der Kunden. Ganz klar: Das E-Auto ist weder eine Alternative für unsere Wirtschaft noch unser Leben in der Zukunft!

Wie nicht anders erwartet, ist der Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser klar gescheitert. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Deutschland buchstäblich aus allen Nähten platzt und den Flüchtlingsansturm kaum bewältigen kann. Umso wichtiger wäre es, endlich eine effektive Lösung zu finden, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Stattdessen sieht das ernüchternde Ergebnis so aus: kein Geld für die Kommunen, kein Abschiebe-Programm und vor allem keine Begrenzung der illegalen Migration. Viele bereits ausgewiesene Migranten, darunter auch Straftäter, kommen sehr einfach und unkompliziert wieder nach Deutschland. Der jüngste Fall des zuvor abgeschobenen Afghanen Bahram S., der eine Schülerin vergewaltige, zeigt, wie gefährlich die unkontrollierte und illegale Migration ist.

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“, sagt Markus Krall, Unternehmensberater. Richtig, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung im Land muss an erster Stelle stehen. Den Bürgern werden seitens der Regierung viele Versprechungen gemacht, wie kostenlosen Nahverkehr oder kostenlose Kitas. Aber wer finanziert das alles? Es heißt immer, der Staat trägt die Kosten, doch in Wahrheit bezahlt das alles bekannter Weise der Steuerzahler. Und die rationale Verwendung der Gelder mit Maß und Mitte haben wir verlassen, erklärt Krall weiter. Der Staat muss sich endlich wieder mit den Kernaufgaben wie Schulpolitik und Verteidigungsfähigkeit befassen und nicht mit Dingen, für die er gar nicht zuständig ist!

Das Thema Gendern hält sich hartnäckig. Dabei machten bereits in der Vergangenheit viele Umfragen sehr deutlich, dass die Deutschen nichts vom Gendersprech halten. Trotz dessen haben Sender wie der WDR versucht, den Menschen die Kunstsprache aufzuzwingen und wollten sogar als Vorreiter glänzen. Nun zeigt eine vom WDR selbst in Auftrag gegebenen Umfrage eindeutig: 59 Prozent der Befragten sind gegen das Gendern in den Medien. Nach dem klaren Ergebnis will der Sender wohl dem Gendern aufhören. Endlich kann ich da nur sagen! Es ist abzuwarten, ob auch den restlichen öffentlich-rechtlichen Sendern einleuchtend ist, dass sie mit der Verunstaltung der deutschen Sprache aufhören müssen!

Das Auto wird von vielen Mitgliedern der Regierung verpönt, dafür sollen die Menschen am besten komplett auf die Bahn umsteigen. Aber um das durchzusetzen, müsste die Bahn erst mal pünktlich fahren und zuverlässig sein. Zudem lässt der „Fortschritt“ was zu wünschen übrig. Statt stabiles Mobilfunknetz und Internet zu garantieren, wird lieber vegane Currywurst angeboten. Ja, genau das brauchen die Bürger und vor allem Pendler als Anreiz, um auf die Bahn umzusteigen.

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In Hamburg folgten letztes Wochenende ca. 3500 Menschen einem Aufruf von Islamisten zu einer Demonstration. „Die Motivation und Einflüsse dieser Menschen wirken radikalisierend auf Jugendliche und vor allem sollen sie für die islamistische Ideologie gewonnen werden “, sagte der Extremismusexperte Ahmad Mansour. Aus diesem Grund müssen die jungen Menschen vor derartigen Organisationen geschützt und insbesondere für die Demokratie gewonnen werden. Jedoch wird für die Art der Präventionsarbeit eine fähige Innenministerin benötigt. Frau Faeser allerdings ist bei dem Thema Migration überfordert, erklärt Mansour.