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***💥*** Немецкие танки в российском регионе – скандальное

Vielleicht eine der raren Gelegenheiten, den Rechtsstaat wieder in die Vorhand zu bringen. Die Hoffnung...

Der BGH wird in der Revision des wegen des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung suspendierten und zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilten Richters Christian Dettmar öffentlich verhandeln

Sein Verbrechen: Er wagte es, die Berechtigung der sog. Anti-Corona-Maßnahmen an 2 Schulen vertieft mit sachverständiger Hilfe zu überprüfen…und blamierte damit faktisch alle Regierungen von Bund und Ländern

So eine mündliche Verhandlung in einer Straf- und Revisionssache vor dem BGH ist sehr sehr selten.

Diese mündliche Verhandlung dürfte also durchaus spannend werden.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu (Zitat):

„Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
Ausgabejahr2024
Erscheinungsdatum 23.07.2024
Nr. 153/2024

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt. 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen.

Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht. 

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer. 

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz: 
LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21“ (Zitat Ende)
Quelle.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024153.html;jsessionid=3959A5AE94767A5FB178316EA1ACB3B2.internet001?nn=10690868

@NetzwerkkritischerExperten

Neben den geplanten Angriffen auf Russland kündigen sich weitere Dinge an. Was ist wichtiger? Die Wahrheit lautet: beides ist dialektisch miteinander verbunden.

Putin hat in Vielem Recht. Vor einiger Zeit hat er bekundet, Biden wäre ihm 'wegen dessen größerer Erfahrung' als neuer US - Präsident lieber als der gute Donald. Das irritierte so manchen hierzulande, der den guten Donald als deutlich friedliebender als die durchgeknallte Biden - Administration einschätzte. Jetzt, wo der gute Donald ankündigte, er würde 'Russland und China bombardieren, wenn die Ukraine weiter angegriffen würde', darf sich Putin bestätigt fühlen. Das ist die Tragödie unserer Zeit. Gerade, wo mir der gute Donald ein wenig sympathisch wurde, muss ich zähneknirschend eingestehen, dass es in der Tat auf die geopolitischen Kräfte- und die Herrschaftsverhältnisse in den USA selbst ankommt und nicht auf das Personal, sei dies auch unterhaltsamer und manches Mal auch anscheinend persönlich weniger aggressiv. Das gilt auch dann, wenn der gute Donald wieder zu seinen relativ vernünftigen vorher geäußerten Ansichten zurück kehren sollte. Und das wiederum heißt: Deutschlands Souveränität gibt es weder von Biden noch von Trump. Die USA - Soldaten müssen raus. Egal, wer im Weißen Haus regiert. Das sieht Putin aus russischer Sicht genau so.

Wegen neuem Gesetz: EU-Kommissar erinnert Georgiens Ministerpräsidenten an Ficos Schicksal – Anti-Spiegel
https://anti-spiegel.ru/2024/wegen-neuem-gesetz-eu-kommissar-erinnert-georgiens-ministerpraesidenten-an-ficos-schicksal/

Und wieder yandexen: Panik greift im Wertewesten um sich. Gut ist das nicht, denn die Gefahr für Kurzschlusshandlungen nimmt dramatisch zu. Ich plädiere daher eher für einen aufgeklärten Imperialismus, der im langfristigen Eigeninteresse handelt. ? Allerdings werden wir diesen in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr erleben...

https://de.rt.com/meinung/206986-westen-zerstoert-sich-selbst/
Der Westen zerstört sich selbst — RT DE

RT DE

Der Westen zerstört sich selbst

In den vergangenen Jahren waren vor allem die Eliten des Wertewestens unübertroffen in ihrer Fähigkeit, sich selbst in den Fuß zu schießen. Man hätte erwarten können, dass Schaden klug macht. Aber stattdessen haben sie nicht aufgehört, diese Fähigkeit, weiter…

Top.

Die Einschätzung der Meinung der Griechen zur Politik Russlands kann ich bestätigen.