Am Sonntag, den 21. Juli, sprach Gereon Bollmann bei schönstem Sommerwetter und 30°C im Schatten auf einer Kundgebung auf dem Kieler Rathausplatz. Hauptthema: die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit - anlässlich des gerade erfolgten Verbotes des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Außerdem sprachen die Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Steffen Janich aus Sachsen. Die angemeldete Kundgebung wurde durch die Antifa akkustisch gestört, aber von der Polizei gut geschützt.

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Am gestrigen 20. Juli war ich zu Gast bei meinen Freunden und Kollegen in Sachsen, um sie dort auf einer Veranstaltung zum Höhepunkt des dortigen Landtagswahlkampfes zu unterstützen.

Die Sachsen sind von mir schon diverse Male im Wahlkampf unterstützt worden, und so war es jetzt bereits das zweite Mal, daß ich an einer Veranstaltung meines Bundestagskollegen, des „Volkspolitikers“ Mike Moncsek teilnehmen durfte.

Wie bereits im letzten Sommer trafen sich mehr als 100 Freunde und Unterstützer bei schönstem Sommerwetter in der Uhlig Mühle, einem für derartige Veranstaltungen hervorragend geeigneten Ort. Nahezu sämtliche Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen aus dem Bundestag waren ebenso zugegen wie diverse Abgeordnete des sächsischen Landtages. Auch unser Bewerber um das Ministerpräsidentenamt in Sachsen, Jörg Urban gab sich mit einer kämpferischen Rede ebenso die Ehre, wie der Europa-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah in seiner unnachahmlich launigen Art.

Man kann den Kollegen aus Sachsen nur den allergrößten Respekt dafür zollen, daß es ihnen immer wieder gelingt, bei ihren Veranstaltungen eine unglaublich mitreißende Atmosphäre herzustellen. Mit einem abschließenden Gruppenfoto verabschiedeten sich die auswärtigen Gäste aus den anderen Bundesländern und ich, nicht ohne den Sachsen den größten Erfolg für ihre Landtagswahl am 1. September 2024 zu wünschen.

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Beim Wahlkampf-Höhepunkt in Sachsen | Gereon Bollmann

Am 20. Juli 2024 war ich zu Gast bei meinen Freunden und Kollegen in Sachsen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stützt das Verbot des Magazins Compact auf das Vereinsrecht, was man laut dem ehem. Richter am OLG Gereon Bollmann als "billigen juristischen Trick" verstehen könne. Denn Art. 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit in besonderer Weise. Der Angriff der Bundesinnenministerin "zeige ihr Verfassungsverständnis". Bollmann geht davon aus, dass unsere Gerichte dieses Vorgehen nicht tolerieren werden, und fordert Faeser zum Rücktritt auf.

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Streit um die Berliner Bauakademie: Nur die AfD kämpft für den originalen Wiederaufbau

In Berlin tobt der Kampf um die richtige Geschichtspolitik erbitterter als andernorts. Eines der bekannteste Beispiele aus jüngster Zeit ist die anhaltende Diskussion um das wiederaufgebaute Berliner Stadtschloss – die grüne Bundeskulturministerin Claudia Roth und andere linke Überzeugungstäter stören sich insbesondere an der Rekonstruktion originaler Bibelzitate und des ursprünglichen Kreuzes auf der Kuppel.

In unmittelbarer Nachbarschaft des Schlosses wird ebenfalls heftig um das historische Erbe gekämpft – und die Frontstellungen sind ähnlich. Gegenüber dem Schloss stand bis zum Zweiten Weltkrieg die Berliner Bauakademie, auch bekannt als Schinkelsche Bauakademie. 2016 beschloß der Bundestag, das historische Backsteingebäude wieder aufzubauen. Aber ähnlich wie im Fall des Stadtschlosses tobt ein erbitterter Streit darum, ob der Wiederaufbau im originalen Stil erfolgen soll. Selbst die Bundesregierung hat sich in ihrem Beschluss von 2016 gegen einen originalen Wiederaufbau positioniert.

Im Bundestagsausschuß für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat die Altparteien-Mehrheit jetzt einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau abgelehnt. Die AfD hatte gefordert, daß sich die Bundesregierung klar zum historischen Wiederaufbau der Bauakademie bekennen und sich dafür verwenden müsse, daß sich der Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie, Prof. Guido Spars, strikt an die Gestaltungssatzung des Landes Berlin hält.

Die AfD hat den Antrag damit begründet, daß in einer Darstellung des Bundesbauministeriums „die Selbstverständlichkeit einer Rekonstruktion in ursprünglicher Gestalt und die identitätsstiftende Rolle im städtebaulichen Kupfergrabenensemble“ nicht mehr zum Ausdruck komme.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann erläutert:

„Die Bundesregierung und die Altparteien scheinen von ihrem ideologisch motivierten Kurs auch beim Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie nicht abzubringen zu sein. Es besteht hier die einmalige Chance, die kulturelle Identität und die historische Bedeutung des Gebäudes in einen städtebaulichen Kontext zu stellen. Das Gesamtensemble Berliner Schloß und Schinkelsche Bauakademie kann nicht nur zu einem touristischen Anziehungspunkt für Besucher aus aller Welt werden, sondern auch identitätsstiftende Wirkung im Zentrum unserer Hauptstadt entfalten.

Wieder einmal bestätigt sich, daß den linksgrünen Volkserziehern nichts so sehr verhasst ist, wie unsere deutsche Identität, Kultur und Geschichte.“

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Gereon Bollmann

Streit um die Berliner Bauakademie | Gereon Bollmann

Nur die AfD kämpft für den originalen Wiederaufbau.

Mehr Migranten sollen Beamte werden: Innenministerin Faeser legt Entwurf zum „Bundespartizipationsgesetz“ vor

Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Faeser (SPD) hat jetzt den 22 Seiten umfassenden Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“ vorgelegt, das ausdrücklich darauf abzielt, mehr Migranten zu Beamten zu machen.

Faesers Argument dabei: die Beamtenschaft spiegle die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland noch nicht ausreichend wider. Mit dem Gesetz soll die „gesellschaftliche Vielfalt“ in der Bundesverwaltung abgebildet werden und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund gestärkt werden.

Aber: diese Bemühungen sind überflüssig. Denn in der Bundeshauptstadt Berlin zum Beispiel hat inzwischen ohnehin jeder dritte Polizist einen Migrationshintergrund. Zwar liegt Berlin damit an der Spitze, was die verordnete Heterogenisierung der Polizei angeht. Aber die Migrantenanteile in der Verwaltung sind in allen Bundesländern im Steigen begriffen.

Beobachter machen überdies darauf aufmerksam, daß sich Faeser mit ihrer angestrebten „Migrantifizierung“ des Beamtenapparates auf verfassungsrechtlich sehr, sehr dünnem Eis bewegt. Denn sie möchte Migranten nicht nur bei Stellenausschreibungen bevorzugen (ähnlich wie etwa Behinderte), sondern die Entwicklung auch durch Erfolgs- oder Mißerfolgsberichte validieren lassen. Doch damit untergräbt sie den im Grundgesetz festgeschriebenen Vorrang der fachlichen Kompetenz bei der Berufung in den Öffentlichen Dienst.

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber hält Faesers Gesetzesvorhaben denn auch „schon im Ansatz für verfehlt“. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht“, sagte Hillgruber. Er befürchtet zu Recht eine „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund.“

Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft geht noch weiter. Er kritisiert, daß Faesers Projekt den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten erwecke und damit die Gesellschaft spalte. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“, so Luft.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Es steht allerdings nicht zu erwarten, daß sich Faeser durch die fachliche Kritik von ihrem Kurs abbringen läßt.

Mit besonderer Hartnäckigkeit widmet sie sich der Gleichschaltung und Umgestaltung des deutschen Beamtenapparates. Nachdem sie sich mit der Reform des Beamtenrechts die Möglichkeit geschaffen hat, Andersdenkende künftig ohne großen Aufwand aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, sollen nun verstärkt Migranten im Beamtenapparat installiert werden.“

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Gereon Bollmann

Mehr Migranten sollen Beamte werden | Gereon Bollmann

Innenministerin Faeser legt Entwurf zum „Bundespartizipationsgesetz“ vor.

Beim jährlichen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte Gereon Bollmann, dieser sei ein "Frühwarnsystem". Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zeigen dem Parlament, wo den Bürgern der Schuh drückt.

Bollmann stellte ein "zunehmendes Unbehagen, ja eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie" fest. Nur noch 30 Prozent der Bürger glauben, man könne seine politische Meinung frei sagen. Wer das nicht als Alarmsignal verstehe, habe die Demokratie nicht begriffen. Angstfreie Kommunikation sei ein Lebensnerv einer Demokratie und eines Rechtsstaates.

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Am 3. Mai war ich aus anderem Anlaß im Kreis Herzogtum-Lauenburg unterwegs und besuchte abends - ungeplant - den dortigen Kreisverband. Auch ohne Anmeldung hatte der von René Franke und Anja Siebert vertretene Vorstand nicht das geringste Problem, ein spontanes Statement von mir in die Tagesordnung einzubauen. Mein vor etwa 30 Freunden bei hervorragender Bewirtung gehaltener Vortrag zu unserer bisherigen Arbeit in der Bundestagsfraktion stieß ebenso auf großes Interesse, wie mein Ausblick auf die in der heutigen Parteienlandschaft vor uns liegenden Aufgaben als einzig echte Oppositionspartei. Ein wichtiges innerparteiliches Ziel auf unserem Weg ist für mich das unbedingte Festhalten an dem basisdemokratischen Prinzip. Nur als basisdemokratisch orientierte Partei wird es uns gelingen, eine Politikwende herbeizuführen. Wir werden dann auch die auf den Kern unserer Identität als Deutsche gerichteten Angriffe unserer Gegner auf die Familie und durch die ungeregelte Masseneinwanderung erfolgreich abwehren können.

Die bekannte politische Website Pi-News hat am 1. Mai einen längeren Gastbeitrag von Gereon Bollmann über das sog. Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung und die damit zusammenhängenden Pubertätsblocker veröffentlicht, welcher die medizinischen und psychologischen Aspekte kritisch beleuchtet.

Das kürzlich verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ – die AfD stimmte im Deutschen Bundestag natürlich dagegen – erlaubt auch Minderjährigen, sich künftig ihr Geschlecht selbst auszusuchen. Eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht mehr erforderlich. Die Politik begründete die Neuregelung unter anderem mit der bei Heranwachsenden mitunter zu beobachtenden „Geschlechtsverwirrung“ (Geschlechtsdysphorie), die sich jedoch meist nach einiger Zeit wieder von selbst auswächst. Das Argument der AfD-Opposition, es gehe in dem Gesetz in Wirklichkeit um die geschlechtsverändernde Behandlung an Kindern (Transition), wurde bekanntlich mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen niedergestimmt, wonach das Gesetz im Wesentlichen nur die Änderung des Geschlechtseintrages in den Unterlagen der Standesämter betreffe. [...]

➡ Zum gesamten Beitrag auf Pi-News

Pi-News

Fachleute warnen: Neue Gender-Leitlinie empfiehlt „Pubertätsblocker“

Von GEREON BOLLMANN | Das kürzlich verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ – die AfD stimmte im Deutschen Bundestag natürlich dagegen – erlaubt auch Minderjährigen, sich künftig ihr Geschlecht selbst auszusuchen. Eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht…

„Stille“ Masseneinwanderung ... AfD-Anfrage deckt auf: 2023 kamen 130.800 Familiennachzügler nach Deutschland

Um nach Deutschland immer neue Massen an Migranten zu importieren, braucht es inzwischen keine Hunderttausende an „Primärzuwanderern“ mehr – also Migranten, die sich selbst auf den Weg über das Mittelmeer oder die Balkanroute machen. Die sogenannte „Sekundärmigration“, also der Nachzug von Angehörigen im Zuge der Familienzusammenführung, hat längst Eigendynamik entwickelt und generiert inzwischen ebenfalls Einwanderer im sechsstelligen Bereich.

Wir haben die aktuellen Zahlen von der Bundesregierung in einer Anfrage in Erfahrung gebracht. Demnach hat die Bundesrepublik im Jahr 2023 unglaubliche 130.799 Visa an Verwandte von in Deutschland lebenden „Drittstaatenangehörigen“ vergeben. Das ist mehr als im Rekordjahr 2022, als 117.000 Visa für den Familiennachzug ausgestellt wurden.

Bei den Nachzüglern handelt es sich laut Bundesregierung in den meisten Fällen um Ehegatten (58.767) und Kinder (47.270). Bei Migranten mit deutschem Pass belief sich der Nachzug von Ehegatten auf 18.465 Visa. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten unter den erteilten Visa waren syrisch (20.306), türkisch (15.153) und indisch (14.820), dicht gefolgt von Ländern Osteuropas und des Balkans.

Der Familiennachzug erscheint im Übrigen in keiner Statistik. Er muß also zu den jährlichen Zuzugszahlen (Illegale, Asylanten, „subsidiär Schutzbedürftige“ etc.) noch dazu addiert werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss, erklärt dazu:

„Inzwischen hat der Familiennachzug nach Deutschland die Dimension einer Großstadt erreicht, und dies jährlich! In dieser Situation forciert die ‚Ampel‘-Regierung auch noch einen erleichterten Familiennachzug. Schon heute sind Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage, die massenhaft zugewiesenen Asylanten unterzubringen. Einheimische finden auf dem Wohnungsmarkt aufgrund des Einwanderungsdrucks kaum noch eine Bleibe, in vielen Kommunen sind Kindergärten und Schulen vollkommen überlastet mit der ausufernden Masseneinwanderung. Die Sicherheitslage erodiert zunehmend, die Kriminalitätsstatistiken schnellen in die Höhe.

Vor dem Hintergrund dieser Einwanderungskrise den Familiennachzug auch noch zu fördern, gleicht einem Himmelfahrtskommando für unser Land. Doch die Altparteien scheinen eine heimliche Freude daran zu haben, Deutschland in den Abgrund zu stoßen.

Wir fordern daher eine grundlegende Neuregelung des Familiennachzugs mit dem Ziel, diesen massiv zu reduzieren. Gleichzeitig muss der Familiennachzug für Einwanderer, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, gänzlich unterbunden werden.“

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„Stille“ Masseneinwanderung | Gereon Bollmann

AfD-Anfrage deckt auf: 2023 kamen 130.800 Familiennachzügler nach Deutschland

Ausländische Ärzte in Deutschland - ein Gesundheitsrisiko für die Patienten?

Der akute Ärztemangel in Deutschland führt dazu, daß immer mehr ausländisches Personal im deutschen Gesundheitswesen tätig ist. Das hilft zwar, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zum Teil sind aber auch Sprachprobleme nicht von der Hand zu weisen. Die können rasch zur Gefahr für Leib und Leben werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz sah sich jetzt, veranlasst, vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte zu warnen. Es komme immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen. So würden etwa oft die Begriffe „Brustschmerz“ und „Bauchschmerz“ verwechselt, woraufhin der Arzt den Bauch anschaue und den Herzinfarkt übersehe.

Das Problem wird sich laut dem Gesundheitsfunktionär in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn mit eigenen, also deutschen, Studenten sei der Personalbedarf in der Medizin künftig nicht zu decken. Von den jährlich rund 11.000 Studienabgängern in Deutschland gehe ein beträchtlicher Teil nicht in den Beruf.

Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz ließ wissen, alltagssprachliche Deutschkenntnisse seien für ausländische Mediziner unabdingbar: „Sonst sind Missverständnisse vorprogrammiert, die zu Paralleluntersuchungen, aber auch zu Behandlungsfehlern führen können.“ Die sprachliche Qualifizierung des Personals dürfe nicht herabgesetzt werden. „Sonst werden kranke Menschen noch stärker benachteiligt.“

Derzeit arbeiten so viele Ärzte wie nie zuvor ohne deutschen Pass an deutschen Krankenhäusern. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren es 63.763 Mediziner. Damit hat sich die Zahl seit 2013 (rund 30.000) mehr als verdoppelt. 1993 gab es lediglich etwa 10.000 ausländische Ärzte in Deutschland.

Die meisten Mediziner ohne deutschen Pass stammen aus EU-Ländern oder anderen europäischen Staaten sowie aus dem Nahen Osten. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien (6.120), Rumänien (4.668), Österreich (2.993), Griechenland (2.943), Russland (2.941) und die Türkei (2.628).

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss, erklärt dazu:

„Durch fehlende Fach- und Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte drohen lebensbedrohliche Gefahren für die Patienten. Es gab mehrere Fälle, in denen ausländische Studienbescheinigungen gefälscht waren, sowie Qualifikationen nicht den deutschen Anforderungen genügten. Es ist auch zu Behandlungsfehlern und sogar nachgewiesenen Todesfällen gekommen.

Die Situation erfordert eine bundeseinheitliche Überprüfung von medizinischen Kenntnissen und Fähigkeiten, nicht eine Zulassung von ausländischen Ärzten nach Aktenlage. Für eine gesicherte medizinische Versorgung der Bevölkerung sollte die Attraktivität des Arztberufes generell und auch im ländlichen Raum gesteigert werden. Die haarsträubenden Versäumnisse der Ampel-Regierung haben zu einer zunehmenden Abwanderung junger deutscher Ärzte in das Ausland geführt. Ein erfolgversprechender Ansatz, diese Entwicklung zu unterbinden oder gar umzukehren wäre unter anderem die Absenkung der weltweit einzigartigen Steuerbelastung für junge Ärzte in Deutschland. Auch muss die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin unbedingt deutlich erhöht werden, um die Attraktivität des Berufes zu verbessern und dem Mangel an Ärzten mit einheimischem Fachpersonal auf diesem Wege entgegenzuwirken.“
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Gereon Bollmann

Ausländische Ärzte in Deutschland: Gesundheitsrisiko für Patienten? | Gereon Bollmann

Wenn Dr. Mahmud nur Bahnhof versteht.