Kundgebung #RWEmusszahlen | Kommt am 30.08.2024 um 12:00 Uhr nach Düsseldorf!

*? RWE soll für die Folgen seiner Schäden zahlen. Die Landesregierung muss ein Wasserentnahmeentgelt von RWE fordern ‼️***

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?Der Braunkohle-Konzern RWE macht mitten in der Energiekrise enorme Milliardengewinne. Auch von den Milliarden für den Braunkohleausstieg wirtschaftet sich RWE so viel wie möglich in die Tasche. Jetzt soll RWE auch noch 340 Milliarden Liter Wasser aus dem Rhein umsonst bekommen - pro Jahr! Für dieses Rheinwasser müssten wir und fast jedes andere Unternehmen mindestens 17 Millionen Euro jährlich zahlen – aber für RWE sollen wir das von unseren Steuern zahlen!

? Was will RWE mit dem Rheinwasser? RWE verfolgt seit den 70er Jahren den Plan, seine über 400 Meter tiefen Tagebaue - anstatt sie wie eigentlich vorgesehen zu renaturieren - einfach mit Rheinwasser zu fluten und damit hunderte Millionen Euro zu sparen - auf Kosten der Bäuer*innen, der Ökosysteme und uns Allen! Bis heute hat die Politik dieses Seenmärchen trotz Kostenexplosion oder Klimakrise nie infrage gestellt.

?Es geht aber nicht nur um unsere Steuern, sondern auch um unser Trinkwasser: RWE soll nicht nur die Kosten für das Wasserentnahme erlassen bekommen, sondern auch die Folgekosten. Die Einleitung von Rheinwasser in Tagebaue gefährdet sowohl das Rhein- als auch das Grundwasser der ganzen Region – und damit das Trinkwasser der Städte von Aachen über Mönchengladbach bis Köln und Düsseldorf.
*❌ Kommt am 30.08.2024 um 12:00 Uhr zur Kundgebung vor dem Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am Emilie-Preyer-Platz gegen eine drohende Zustimmung durch das Ministerium.
#RWEmusszahlen
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Veranstaltungsankündigung: Wasser, Kollaps, Gerechtigkeit? - Jour fixe der IL Berlin
| Dienstagabend, 27.08 in Berlin

? Die Klimakrise ist da. Was sich lange als verhinderbare Katastrophe am Horizont abzeichnete, bricht sich nun auch im globalen Norden Bahn. Ressourcen, die gestern noch endlos erschienen, scheinen heute knapp zu werden. Hitzewellen und Dürren hier, Starkregen und Überschwemmungen dort.

? Als Wasser AG der IL Berlin versuchen wir diese veränderte gesellschaftliche Lage anzugehen. Mit der Auseinandersetzung rund um die Erweiterung des Teslawerks in Grünheide waren wir Teil von weltweit aufflammenden Kämpfen rund um die knapper werden Ressource Wasser.
Doch wo geht es hin mit dieser Auseinandersetzung? Und wie lassen sich die Katastrophen der Klimakrise adressieren?

? Darüber möchten wir mit euch ins Gespräch kommen, erzählen von unseren Erfahrungen in Grünheide, beim Soulèvements de la Terre Camp in Frankreich und fragen nach eurer Sicht, wie ein zeitgemäßes Handeln der Klimagerechtigkeitsbewegung aussehen kann.

? Wann? 27.08 ab 19:00 Uhr
? Wo? B-Lage, Mareschstraße 1, Berlin

(weitergeleitete Nachricht)

Streit um den Wassercent: "RWE muss zahlen"
| Hintergründe zum Wasserentnahmeentgelt

?Die wachsenden Nutzungskonflikte um knapper werdendes Wasser zeigen: Unser Wasser ist wertvoll. Deshalb kostet die Entnahme aus Grundwasser oder oberirdischen Gewässern in NRW laut Wasserentnahmeentgeltgesetz seit 2004 grundsätzlich eine Gebühr: Gerade einmal fünf Cent pro Kubikmeter!

❌ Doch WDR-Recherchen zeigen, dass ausgerechnet die RWE-Megapipeline zum Auffüllen der Braunkohletagebaulöcher - das größte Wasserprojekt der kommenden Jahrzehnte - von der Abgabe befreit werden könnte. Der lachende Gewinner auf unsere Kosten? Der dreckige RWE-Konzern!

*? Mehr Infos zur WDR-Recherche: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wasser-entgelt-trasse-braunkohle-100.html
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*? Hintergründe zum Bau der RWE-Pipeline und der Folgeschäden im Revier:* In der zweiten Ausgabe des Wasserzines argumentiert Timo, dass wir mit Bauverzögerungen der Mega-Pipeline Druck machen können, dass RWE nach dem Verursacherprinzip für sämtliche Verheerungen durch den jahrzehntelangen Kohleabbau zahlt ("Unser Aller Wasser"; Seite 44): https://klimakollektiv.org/wp-content/uploads/2024/02/zine-wasserkaempfe-in-bewegung-2.0-leseversion_neu.pdf

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**Weitere Lesetipps:

? Was ist eigentlich der „Wassercent“? Das Wasserentnahmeentgelt, auch Wasserabgabe, Wassercent oder veraltet Wasserpfennig genannt, ist eine landesspezifisch unterschiedlich ausgestaltete Abgabe für die Entnahme, das zu Tage fördern, Ableiten oder vergleichbaren Verwendungen von Grundwasser oder Wasser aus Oberflächengewässern.
Mehr dazu im Kurzgutachten „Die Wasserentnahmeentgelte der Länder“ des BUND von 2019: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wasserentnahmeentgelt_studie.pdf

? Übersicht zum Wassercent in den verschiedenen Bundesländern: In Deutschland erheben derzeit 13 von 16 Bundesländern ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. In Bayern, Hessen und Thüringen kostet es die Industrie und Landwirtschaft nichts, große Mengen des Gemeinguts aus dem Boden zu pumpen.
Weiterlesen: https://www.vku.de/themen/preise-und-gebuehren/artikel/aktualisierte-vku-grafik-zeigt-wasserentnahmeentgelte-der-bundeslaender-im-vergleich/

? Nach jahrelangen Ankündigungen will Bayern nun im Herbst 2024 einen Wassercent einführen – doch streitet die Politik darum, wie hoch diese solidarische Umlage sein und welche Industrien davon befreit sein sollen.
Weitere Infos in den Berichten des BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/abgabe-fuer-wasser-wer-soll-in-bayern-kuenftig-zahlen,UIJNKyH

? Wir fordern:

? Es braucht ein einheitliches Wasserentnahmeentgelt, das industrielle Großverbraucher und nicht die Privathaushalte belastet.
? Wer unser Wasser auf Kosten der Allgemeinheit abpumpt, muss zahlen! Konzerne, deren Produktion auf Konsum und Profit abzielt, müssen höhere Entgelte für die Förderung des Grundwassers zahlen!
? Außerdem muss es konsequente Regeln für die Entnahmemenge von Grundwasser geben, um die Trinkwasserversorgung langfristig gewährleisten zu können.

Wie lässt sich die Wasserversorgung vergesellschaften?
| Beitrag von Luise Butzer in der Zeitschrift Luxemburg

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?Durch die Klimakrise steht der selbstverständliche Zugang zu Trinkwasser in Europa immer stärker in Frage. Dabei geht es verstärkt um die Frage der Verteilung: Wer bekommt wie viel wenn das Wasser knapp wird - und wer bestimmt darüber?

? Um in Kämpfen um Wasser wie gegen die Megabecken in Frankreich oder gegen Tesla in Grünheide langfristig erfolgreich zu sein, brauchen wir als Klimabewegung ein Verständnis davon, was Wasser (für uns) ist. Und wir müssen neue Visionen und Organisationsformen einer linken, kooperativen Wasserpolitik entwerfen, die mehrheitsfähig werden könnte: **Was bedeutet Vergesellschaftung im Fall von Wasser? Wie können demokratische Übernahme, Mitbestimmung und Verwaltung unserer Wasserressourcen und Infrastruktur aussehen? Was können wir dabei von anderen lernen?

❓Diese Fragen stellt Luise Butzer in der Zeitschrift Luxemburg (Juli 2024):** https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wasser-vergesellschaften/

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Weitere Lesetipps zur Vertiefung:

*? In der ersten Ausgabe des Wasserzines porträtieren wir den Wasserkrieg von Cochabamba gegen die Privatisierung der Wassernetze* ("Es agua es nuestra carajo!"; Seite 15):
https://klimakollektiv.org/wp-content/uploads/2023/08/Klimakollektiv_Zine_Wasserkaempfe_in_Bewegung_Leseversion.pdf

? Water commoning in Bolivia: In ihrer Studie erforschen Alexander Dwinell und Marcela Olivera das jahrhundertelang gewachsene und sich verändernde Verständnis von Wasser als Gemeingut und unterschiedlichen Formen der kollektiven Selbstverwaltung der Wasservorkommen und -infrastruktur in Bolivien:
https://academic.oup.com/cdj/article/49/suppl_1/i44/307819

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*? „Wasser ist nicht einfach ein Commons, ein Gemeingut, sondern es ist Leben.“ ?
- Luise Butzer -*

*? Aktions-Ankündigungen: In Wald und Wasser gegen die Kohleindustrie in der Lausitz & Polen ✊*

? Unterstützt den lokalen Widerstand gegen den Kohleabbau und die Zerstörung und Verschmutzung von Wasservorkommen und Flüssen! ?

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? Energietörn gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów
| Sonntag, 08. September am Chrystina See (CZ) bei Zittau**

❌ Der riesige polnische Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen ist eines der größten Löcher Europas! Die Zerstörungen durch den Kohleabbau wie sinkendes Grundwasser, Wasser- & Luftverschmutzung, Bodenabsenkungen oder der massive CO2-Ausstoß machen nicht an der polnischen Grenze halt. Der Tagebau soll nach Willen von Konzern und Regierung bis 2044 betrieben und sogar erweitert werden. Dagegen gibt es seit Jahren heftigen Protest. Unterstützt den Widerstand und kommt zur grenzübergreifenden Paddelaktion am 08.09.!

*? Treffpunkt: 11:30 Uhr Bootsverleih am Chrystina See in Tschechien; ab 11:00 Uhr Transportmöglichkeiten für Zuganreisende vom Bahnhof Zittau; ab 16:00 Uhr Ankunft mit den Booten in Hirschfelde
? Für weitere Fragen zu Aktion und Anreise: [email protected]
? Hintergrundinfos in der aktuellen Studie des BUND Sachsen e.V. zu den Auswirkungen des Tagebaus Turów:* https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/neues-gutachten-turow-massive-auswirkungen-zittau/#:~:text=Die%20Studie%20bestätigt%20die%20Erkenntnis,durch%20Schadstoffeinträge%20und%20Mengenverluste%20verunreinigt.

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? Save the Date: Rote-Karte-Aktion im bedrohten Wald im Lausitzer Kohlerevier
| Sonntag, 06. Oktober bei Rohne am Tagebau Nochten

? Bei Rohne in der Lausitz nutzt und entwickelt die Umweltgruppe Cottbus ein kleines, aber sehr besonderes Stück Wald. Seine Eigentümer*innen haben sich entschieden, ihn nicht an den Kohlekonzern LEAG zu verkaufen, der an dieser Stelle seinen Tagebau Nochten vergrößern will. Deshalb sollen sie enteignet werden!

✊ Während die LEAG rundherum Wälder rodet, wollen wir ein klares Zeichen gegen die Kohle setzen. Denn wir sind optimistisch, dass eine Enteignung für den Tagebau nicht mehr rechtmäßig möglich ist. Mach mit! Zeige die rote Karte gegen die Zerstörung des Waldes durch den Tagebau Nochten.

? Wenn wir die Enteignung stoppen bedeutet es...
... dass mindestens 23,8 MILLIONEN Tonnen Kohle in der Erde bleiben. Das sind 23,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid.
... dass mindestens 110 Hektar Landschaft nicht abgebaggert werden.
... dass der Abstand der Grube zu den Dörfern größer wird.
... dass es weniger Belastungen für den Wasserhaushalt gibt.

?Kommt und unterstützt unseren Kampf gegen die Zerstörung des Waldes! Für das Klima, den Boden, das Wasser und die nächsten Generationen!

? Startort: 13.30 Uhr Bahnhof Schleife, dann gemeinsamer Spaziergang dorthin
? Weitere Infos zur Aktion: www.kein-tagebau.de

? Aktion gegen Wassergipfel der Ministerpräsidenten am 14. Juni in Berlin
|?Wassermangel in der Spree - Zusammen gegen weitere Monster-Seen ✊
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Die Folgen der Klimakrise und des Kohleabbaus machen auch vor der Spree nicht halt und so ist zu befürchten, dass sie in Zukunft kaum noch Wasser führen wird. Hinzu kommt die sich bereits in Umsetzung befindliche Schaffung von riesigen Tagebauseen, die als gigantische Verdunstungsflächen die Wassersituation noch verschärfen. Nicht nur qualitativ durch Sulfat und Eisenoxideinträge, sondern auch quantitativ. Von der Spree ist aber nicht nur der Spreewald abhängig, auch Millionen Trinkwasserhaushalte in Berlin und Brandenburg. Allein um den Müggelsee befinden sich rund 100 Brunnen, die für die Trinkwasserversorgung Berlins entscheidend sind.

Am Freitag, den 14. Juni kommen deshalb in der Sächsischen Landesvertretung die Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Kai Wegner (Berlin) und Dietmar Woidke (Brandeburg) zusammen, um über die Finanzierung des geplanten Elbüberleiters in die Lausitz zu beraten. Ihre favorisierte Lösung wäre ein Tunnel, der Elbwasser aus der Sächsischen Schweiz bis nach Bautzen transportiert und dort in die Spree einleitet. Bei den Verhandlungen soll es vor allem um die Verteilung der Baukosten gehen, die eigentlich der verursachende Kohlekonzern tragen sollte.

Wir fordern:
❌ Keine Schaffung weiterer Monster-Seen in der Lausitz, die den Wasserverlust in der Region und damit der Spree künstlich für die nächsten Jahrhunderte erhöhen.
❌ Je schneller der Kohleausstieg umgesetzt wird, desto kleiner werden die Tagebaurestlöcher!
❌ Keine Abwälzung von Kohle-Folgekosten auf die Allgemeinheit!
❌ Kein Bau zerstörerischer und unnützer Megapipelines für die Kohlelobby!

? Kommt vorbei und unterstützt unsere Kundgebung und Aktion vor der Sächsischen Landesvertretung, um ein klares Zeichen zu setzen für das Wasser und gegen die Kohle. Da der Kampf ums Wasser sich durch die Klimakrise immer weiter verschärft, wollen wir diesen Gipfel nutzen, um für nachhaltige Wassergerechtigkeit zu demonstrieren. ✊

*?Wasser für alle und nicht für Konzerne! Wasser ist Leben - Kohle ist Gier! ?
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⏰ Wann? Freitag, 14. Juni 2024, vermutlich findet das Treffen wie auch unsere Aktion am Vormittag statt. Die konkrete Uhrzeit teilen wir Euch mit, sobald uns der Ablauf des Treffens bekannt ist (kurzfristig)

? Wo? Sächsische Landesvertretung, Brüderstraße 11, 10178 Berlin

*? Weitere Infos zu genauer Zeit folgen in Kürze! Teilt den Aufruf und kommt zur Aktion ?
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*? Hintergrund*
Aktueller gut recherchierter Artikel von Jörg Staude im Klimareporter zum politischen Kampf in der Lausitz - wer bestimmt künftig über das knappe Wasser und wer trägt die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region: https://www.klimareporter.de/deutschland/wahlkampf-ums-lausitzer-wasser

‼️People’s Water Forum auf Bali angegriffen, eingeschüchtert und zur Auflösung gezwungen
| Ein Solidaritätsaufruf aus Indonesien (Teil II)

⚠️ In diesem Zusammenhang versuchte Pedro Arrojo, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte auf sicheres Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen mit den Eingesperrten zu sprechen. Vor dem Hoteleingang stellten sich ihm 50 Uniformierte und unbekannte maskierte Männer gegenüber. Der Berichterstatter wurde bedroht, geschubst und gezwungen, das Hotelgelände zu verlassen.
**? Dieses Video zeigt den Vorfall: https://thepeopleswaterforum.org/2024/05/21/pedro-arrojo-agudo-un-special-rapporteur-on-the-human-rights-to-safe-drinking-water-and-sanitation-is-threatened-and-assaulted-in-bali/#oranjjevideo ? Eine Presseerklärung der Organisatorinnen des PWC* zu diesem Vorfall findet ihr hier: https://thepeopleswaterforum.org/wp-content/uploads/2024/05/pwf-press-release-may-21.pdf

Wir fordern:
*❌ Das sofortige Ende der Belagerung der etwa 40 Menschen, die derzeit im Oranjje-Hotel in Denpasar festsitzen und keinen Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln und anderen Grundversorgungsgütern haben. Zu ihnen gehören Vertreterinnen von Gemeinschaften in Indonesien, die an vorderster Front für den Zugang zum Menschenrecht auf Wasser und gegen Umweltverschmutzung und die Privatisierung der lokalen Wasserversorgung kämpfen. Dies sind die Stimmen, die zum Schweigen gebracht werden, um das Image des Weltwasserforums zu schützen.
❌ Das sofortige Ende jeglicher Einschüchterung und Gewalt gegen die PWF durch Polizei, bezahlte Agenten und Paramilitärs.
❌ Dass die verfassungsmäßigen Rechte der indonesischen Wasserschützerinnen unverzüglich wiederhergestellt werden.
❌ Dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetzt, dass Wasser ein Gemeingut bleibt, das für alle und nicht nur für wenige zugänglich ist. This is everyone's fight!*

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Wie kannst du unterstützen?
Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, was derzeit mit Unterstützung der indonesischen Regierung und des Weltwasserforums auf Bali passiert. Wieder einmal werden im Zuge internationaler Ereignisse Verletzungen grundlegender Menschenrechte begangen, um die Stimmen von Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen.

‼️ Daher bitten wir euch, uns auf folgende Weise zu unterstützen:
*? Dieses Vorgehen gegen einen friedlichen Widerstand für Wassergerechtigkeit durch die PWF zu verbreiten!
? Helft dabei, die rechtswidrige Blockade gegen Verteidigerinnen des Rechts auf Wasser aufzuheben.
? Helft uns, unsere Geschichten zu erzählen: Was hier passiert, ist keine isolierte Tatsache und betrifft die ganze Welt und alle unsere Demokratien. Helft dabei, die wahre Geschichte von PWF zu erzählen, da viele Falschmeldungen kursieren, was hier passiert und wofür das PWF steht.

?? Vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung,
Im Namen des People’s Water Forum | Das Internationale Solidaritätskomitee

*? Aktuelle Informationen:* https://thepeopleswaterforum.org/news/

‼️People’s Water Forum auf Bali angegriffen, eingeschüchtert und zur Auflösung gezwungen
| Ein Solidaritätsaufruf aus Indonesien (Teil I)
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Heute Morgen erreichten uns schockierende Nachrichten aus Bali: Das People's Water Forum - eine demokratische und gewaltfreie Veranstaltung mit hunderten Teilnehmenden aus der ganzen Welt - wurde in den vergangenen zwei Tagen mit massiver Repression und Gewalt attackiert, behindert und aufgelöst! Wir sind zutiefst besorgt über die Angriffe auf lokale Organizerinnen, Wissenschaftlerinnen und akademische Einrichtungen - das ist ein Angriff auf die globale Wassergerechtigkeitsbewegung!

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?Wer ist das People’s Water Forum (PWC)?Das PWC ist ein Vernetzungsort für Wassergerechtigkeitsbewegungen aus der ganzen Welt, der die Stimmen von Frontline Communities, Arbeiterinnen und Wasserschützer*innen für Wasser als Gemeingut und Menschenrecht angesichts des Watergrabbings von Konzernen und Finanzinstitutionen erhebt. Hunderte nationale und internationale Teilnehmende des PWF versammeln sich derzeit vom 21. bis 23. Mai in Bali. Das PWF (früher bekannt als Alternative World Water Forum) findet seit über 20 Jahren als Gegenveranstaltung zum jährlichen WWF statt.
? Hintergründe und Vorfälle: Was ist die letzten Tage passiert?*

⚠️ Schon seit Monaten werden lokale Aktivist*innen durch die örtlichen Behörden eingeschüchtert und behindert, wie durch die Absage von Veranstaltungsorten wenige Tage vor der Veranstaltung. Die Situation hat sich seit der Ankunft der internationalen Delegation auf Bali deutlich verschlechtert.

⚠️ Eine Pressekonferenz, die am Nachmittag des 20. Mai stattfand, wurde von einer maskierten Gruppe, die von der Patriot Garuda Nusantara (PGN), einer Art paramilitärischer Truppe, unterstützt wurde, gewaltsam gestört. Plakate, Werbetafeln und Banner der PWF wurden abgerissen, während viele lokale Teilnehmende geschubst und bedroht wurden. Die Polizei arbeitet Hand in Hand mit der PGN.

⚠️ Am 21. Mai ist eine noch größere Anzahl derselben Personen in das Hotel eingebrochen, in dem über 50 Wasserrechtsaktivist*innen verschiedener indonesischer sozialer Bewegungen untergebracht sind. Seitdem blockieren sie das Hotel und den Konferenzraum. Die Wasserschützer*innen sind derzeit im Hotel gefangen und verhandeln mit einem maskierten Mob über ihre Bewegungsfreiheit und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern.