Friedenstüchtig werden,

das bedeutet, sich von Gewalt und kriegerischen Konflikten abzuwenden und sich einem friedlichen, respektvollen und kooperativen Miteinander zuzuwenden.

• Für Dialog und Verständigung
• Für eine friedliche Zukunft

Bei unserer Demo am Samstag wird die Jalta-Initiative vorgestellt, die einen Friedensvertrag mit Russland zum Ziel hat.

Ein weiteres Strafverfahren wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses

Eine weitere Anklage ohne Ermittlungen!

Ich habe heute einen weiteren Strafprozeß vor dem Amtsgericht HH St. Georg beobachtet. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er solle Gebrauch von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis gemacht haben. Auf den Hinweis des Wahlverteidigers bzw. des Beraters des Angeklagten, daß gar nicht erkennbar sei, was dem Angeklagten eigentlich zur Last gelegt wird und auf die Bitte dies zu erläutern, wurde weder vom Vorsitzenden Richter noch von der Staatsanwältin gefolgt. Die Staatsanwältin behauptet ins blaue hinein, dass der Angeklagte nicht untersucht worden ist und daß das Maskenbefreiungs-Attest unrichtig sei. Anhaltspunkte dafür gibt es keine, da es an den dafür nötigen Ermittlungen fehlt. Am Ende der Verhandlung wurde der Vorsitzende Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Prozeß wird fortgesetzt. Da der Angeklagte bereits einen Unterstützerkreis hat, halte ich mich hier etwas bedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg spielt jedoch weiterhin das Spiel, ohne Ermittlungen und ohne Ermittlungsergebnisse Strafverfahren zu führen. Die Staatsanwältin hat eine Einstellung des Verfahrens, egal ob mit oder ohne Auflagen, abgelehnt. Bis sich der politische Wind dreht, mag die Staatsanwältin mit dieser offenkundig rechtswidrigen Arbeitsweise durchkommen.

**Aus diesem Grund klage ich an:

Wer keine Maske trägt ist ein "politischer Straftäter" ?**

https://t.me/Pockenaffen/5385

t.me/dominikparadies

Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med Walter Weber

8. Prozeßtag vom 11.07.2024 am Landgericht Hamburg.

Der 7. Prozeßtag wurde den Zuschauern gegenüber abgesagt, sollte aber dann doch später stattfinden, womit die Öffentlichkeit zumindest zum Teil ausgeschlossen worden wäre. Siehe hier:

https://t.me/dominikparadies/1272

Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft dem 80 jährigen Arzt vor, seit 2020 unrichtige Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt zu haben. Wie in den vergangenen Prozeßterminen auch, wurden heute erneut verurteilte Patienten von Dr. Weber als Zeugen geladen und zum Teil angehört. Diese Zeugen können sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da diese bereits verurteilt worden sind. An dieser Vorgehensweise ist jedoch problematisch, daß solche Prozesse vielfach gezeigt haben, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg in allen von mir beobachteten Prozessen gar keine Ermittlungen gegen die Angeklagten selbst geführt hat, ergo auch keine Ergebnisse vorlagen. Die Rechtswege wurden also offensichtlich abgekürzt, indem die Staatsanwaltschaft Anklagen ohne Fakten konstruiert hat. Diese Praxis ist mir aus meinem eigenen Strafverfahren bekannt. In erster und zweiter Instanz haben sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft Hamburg vehement geweigert offenzulegen, welche Ermittlungsergebnisse vorliegen. Das liegt daran, weil es niemals Ermittlungen gegeben hat. Aus diesem Grund habe ich im Wesentlichen die Aussage verweigert und den Arzt Dr. Weber auch nicht von der Schweigepflicht entbunden. Trotzdem wurde ich jeweils verurteilt. Nicht weil mir eine Schuld nachgewiesen werden konnte, sondern weil mein Schweigen als Teilverschweigen ausgelegt und gegen mich verwendet worden ist.

Heute hat als erstes eine 20 jährige verurteile Patientin von Dr. Weber ausgesagt. Sie konnte sich jedoch an vieles nicht erinnern. Sie wurde von der vorsitzenden Richterin und der Staatsanwältin unter Druck gesetzt und eine Strafbarkeit einer Falschaussage wurde sehr deutlich gemacht. Daraufhin wollte die Zeugin, die für mich den Eindruck gemacht hat unter schwerwiegenden psychischen Problemen zu leiden, gar nichts mehr aussagen und sich anwaltlichen Rat einholen. Die Zeugin war zum Zeitpunkt der angeblichen Tat 16 Jahre alt. Das Gericht hat letztendlich zugestimmt, daß die Zeugin sich anwaltlichen Rat einholen darf. Die Vernehmung wird fortgesetzt. Ein weiterer Zeuge ist nicht erschienen. Er hatte sich jedoch zuvor per E-Mail an das Gericht gewendet und über seine schwerwiegenden psychischen Probleme berichtet und er sich zur Zeit nicht in der BRD aufhält. Grund genug für das Gericht und die Staatsanwältin ein Ordnungsgeld i.H.v. 150€ ersatzweise drei Tage Haft anzuordnen.

Ein weiterer Zeuge hatte einen Strafbefehl über 1.250 € bekommen. Diesen hat er letztendlich bezahlt, da er Angst um seinen Arbeitsplatz hatte und die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen konnte. Er fühlt sich bis heute genötigt. Tatsächlich konnte der Zeuge zumindest für das Publikum überzeugend darlegen, daß er beim Tragen einer Maske erhebliche gesundheitliche Probleme hat. Das soll auch ein ehemaliger Vorgesetzter bezeugen können. Dieser wird ggf. noch auf Anregung der Verteidigung als Zeuge geladen.

Zum Schluss ist noch ein weiterer Zeuge nicht bei Gericht erschienen. Dieser ist offenbar in ein anderes Bundesland gezogen. Dennoch wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 150 € ersatzweise drei Tage Haft angeordnet.

Der Prozeß wird am 17.07.2024 ab 9:00 Uhr am Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, fortgesetzt.

Da die Staatsanwaltschaft in allen von mir beobachteten Verfahren keinerlei Ermittlungen gegen die Angeklagten selbst geführt hat, diese angeblichen Täter aber nun im Prozeß aussagen sollen, stellt sich immer wieder die Frage, ob Corona-Strafverfahren ein illegales Geschäftsmodell der Staatsanwaltschaft Hamburg sind.

https://radicaldemocrat.news/2024/04/25/sind-corona-strafverfahren-ein-illegales-geschaeftsmodell-der-staatsanwaltschaft-hamburg/

Das LG HH liest auch meine Artikel und ich biete mich auf diesem Wege als Zeuge an.

t.me/dominikparadies

AUSGEFALLENE VERHANDLUNG DR WEBER 09.07.2024/HAMBURG
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HEUTIGE AUSSAGE WAR, EIN(E) RICHTER/IN SEI KRANK.
VERHANDLUNG FALLE AUS.

EIN JUSTIZANGESTELLTER TEILTE Dr. WEBER/ UNS ZUHÖRERN ZUERST PRIVAT, AM CAFÉ VORBEIKOMMEND, MIT, DASS HEUTE DOCH AB 13:00 UHR VERHANDELT WÜRDE.

RA KÜNNEMANN SAGTE DANN, DAS SEI AUSSCHLUß DER ÖFFENTLICHKEIT, DAS WÜRDE VON VERTEIDIGUNG NICHT AKZEPTIERT.
FORTGESETZT WÜRDE PROZESS AM DO, 11.07. LT. PLAN.

DO 11.07.     9:15 - 12:00
Kurzer Termin

Gruß
Ruth