Reichsbürger-Prozess in München fortgesetzt

19.09.2024 ∙ BR24 ∙ BR

Deutschlandweit laufen deerzeit drei Prozesse gegen eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um ihren Anführer Prinz Reuß, einer davon vor dem Oberlandesgericht München. Dort hätte heute eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren als Zeuge aussagen sollen.

Bild: Bayerischer Rundfunk 2024

„Ein solches Verfahren noch nicht erlebt“: Richter schickt Reichsbürger ins Gefängis

Quelle: Merkur.de

14 Verhandlungstage lang hat er die übrigen Prozessbeteiligten bedroht und beschimpft. Am Freitag nun haben die Richter dem ungewöhnlichen Prozess am Münchner Landgericht ein Ende gesetzt.

Olching/München - Für zwei Jahre und zehn Monate muss der Olchinger ins Gefängnis.

Der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann gab zu, ein solches Verfahren in seinen 35 Berufsjahren noch nicht erlebt zu haben. Ein anderer Prozessbeteiligter bezeichnete das Urteil als „Geschenk“ für den Angeklagten.

Angeklagt war der 59-Jährige, weil er vor drei Jahren auf seinem Telegram-Kanal zu Protestaktionen aufgerufen hat. Betroffen waren vor allem Jugendämter, Amtsgerichte und Polizeistationen, die nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung tätig geworden waren. Der Angeklagte und ein Teil seiner Telegram-Follower haben dann bei den staatlichen Stellen angerufen, Mitarbeiter beschimpft und den Geschäftsbetrieb teilweise lahmgelegt. Vor Gericht hat der 59-Jährige die Aktionen verteidigt: Kinder aus ihren Familien zu nehmen, sei „Kindesraub“.

Reichsbürger aus Olching vor Gericht: Kriminelle Vereinigung

Die Staatsschutzkammer hatte keine Zweifel, dass sich der Olchinger in 14 solcher Fälle wegen Bildung krimineller Vereinigungen, in noch mehr Fällen wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte strafbar gemacht hat. Richter Riedmann bezeichnete den Ingenieur als intelligenten Menschen, der „sich verlaufen hat“. Neben Reichsbürger-Thesen und Verschwörungstheorien habe er sich von der amerikanischen QAnon-Bewegung beeinflussen lassen. Deren Vertreter vertreten die Auffassung, dass eine Elite Kinder entführe und ermorde, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. All diese Theorien habe der Olchinger „gut rumgerührt“, so Riedmann. Als dann Corona dazu kam, sei es um ihn „endgültig geschehen“ gewesen.