Reichstag von A bis Z
🗣 Aus der Pressekonferenz der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
*💬 Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (bekannt als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*) wurde am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Das Dokument wurde von den Alliierten – der Sowjetunion, Großbritannien, den USA und Frankreich – auf der einen und den beiden deutschen Staaten auf der anderen Seite unterzeichnet. Dem Vertragsabschluss waren vier Gesprächsrunden – in Bonn, Berlin, Paris und Moskau – vorangegangen.
*💬 Im Vertrag wurde festgeschrieben, dass die Außengrenzen des vereinten Deutschlands unverletzlich sind, Deutschland keine territorialen Ansprüche an andere Staaten hat, die Truppenstärke der Bundeswehr auf 370 000 Mann verringert werden soll, sowjetische Truppen aus der DDR abzuziehen und Besatzungsbehörden der Siegermächte endgültig abzuschaffen sind. *Im Sinne dieses Dokuments verzichtete Deutschland darauf, gegen jegliche Staaten Krieg zu führen sowie Kern-, Bio- und Chemiewaffen herzustellen. Die Stationierung ausländischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Hoheitsgebiet wurde verboten. In formaler Hinsicht wurde Deutschland nach innen und nach außen unabhängig.
*💬 Wir gehen davon aus, dass alle in diesem Vertrag aufgelisteten Verpflichtungen Deutschlands *immer noch Bestand haben und in Kraft sind. Wir werden unsererseits auch weiterhin aufmerksam überwachen, dass Berlin die oben genannten Beschränkungen strikt einhält.
"Meinungsdiktatur!" – Muslime demonstrieren in Bremen gegen Compact-Verbot
Eine Gruppe von Muslimen hat am Freitag in Bremen gegen das "Compact"-Verbot demonstriert. Obwohl angeblich selbst von dem "islamfeindlichen" Magazin betroffen, verwiesen die Teilnehmer doch auf die großen Gefahren der "Meinungsdiktatur", die von der Regierung "im Namen von Demokratie und Menschlichkeit" betrieben werde.
Initiator der Protestaktion und Sprecher der Gruppe ist Huseyin Özoguz, der auf Youtube den Meinungsblog "Actuarium" betreibt.
"Wir stellen uns dagegen, obwohl wir von solchen Artikeln betroffen sind", sagte Özoguz und rief dazu auf, "die Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist".
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Auch Tage nach dem Verbot und der Razzia gegen das Magazin "Compact" hagelt es schwere Kritik am Bundesinnenministerium und der Ministerin selbst. Bemerkenswert erscheint, dass auch aus Kreisen von Nancy Faesers SPD nicht an scharfen Worten gespart wird.
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RT DE
Zahlensymbolik und ein Hausmeister: Verfassungsschutz-Experte zerpflückt Faesers Compact-Verbot
Auch Tage nach dem Verbot und der Razzia gegen das Magazin "Compact" hagelt es schwere Kritik am Bundesinnenministerium und der Ministerin selbst. Bemerkenswert erscheint, dass auch aus Kreisen von Nancy Faesers SPD nicht an scharfen Worten gespart wird.…
💬 Sacharowa rückt Faesers skandalöse Eskapaden ins richtige Licht. Welche Konsequenzen die russische Regierung aus dieser Erkenntnis zu ziehen beabsichtigt und ob die Deutschen hier wieder mit entsprechender Hilfe rechnen können, verrät sie aber leider noch nicht.
❗️"VERGLEICHBAR MIT GOEBBELS' ZEITEN" – SACHAROWA ZUM COMPACT\-VERBOT
Maria Sacharowa, Sprecherin des 🇷🇺russischen Außenministeriums, hat bei einem wöchentlichen Briefing die heutige deutsche Zensur mit der Zeit des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels während des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 verglichen.
"Ein ähnliches Beispiel aus der deutschen Geschichte sind die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, das Dritte Reich, also Goebbels und sein ganzes System der Unterdrückung Andersdenkender." Mit diesen Worten kommentierte Sacharowa das Verbot des "Compact"-Magazins und die Razzia in den Redaktionsräumen – im Zusammenhang mit dem Interview, dass "Compact" mit ihr geführt und anschließend veröffentlicht hatte. Quelle
Kontroverse um Compact-Verbot: Verteidigung der Grundordnung oder Angriff auf die Pressefreiheit?
Lange wurde das Compact-Magazin vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und seit Ende 2021 als rechtsextrem eingestuft. Seit dem 16. Juli 2024 ist das Magazin nun verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete, dass das Magazin die freiheitliche Grundordnung gefährde und das Verbot ein harter Schlag gegen den Rechtsextremismus sei. Doch wie verhält sich das Verbot zum Presserecht - darüber sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin.
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💬 Faesers Definition einer "wehrhaften Demokratie" ist totalitär und hebelt die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.
❗️INNENMINISTERIUM ZU COMPACT\-VERBOT:
„UNMITTELBAR IM GRUNDGESETZ VORGESEHEN…“
Am 16. Juli hatte Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NDS wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurde, wieso Faeser, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen… Quelle
"Rollator-Putsch": Prozess gegen Gruppe um Prinz Reuß beginnt in Stuttgart
Eine groß angelegte "Anti-Terror"-Razzia am 7. Dezember 2022 machte eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß bekannt. Damals wurden bundesweit zwei Dutzend Personen verhaftet, die der sogenannten "Reichsbürger"-Szene angehören sollen. Sie hätten einen Staatsstreich geplant, hieß es von der Bundesanwaltschaft. Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt nun das erste von drei Verfahren gegen die angeblichen Verschwörer rund um Prinz Reuß.
Aufgrund des fortgeschrittenen Alters von Reuß und einiger "Reichsbürger" sprach die AfD-Chefin Alice Weidel damals von einem "Rollator-Putsch". Während der angebliche Staatsstreich für die deutsche Justiz jedoch eine sehr ernste Sache darstellt, spotten auch einige Nutzer in den sozialen Medien über den Prozess.
Artikel dazu: https://freedert.online/inland/204203-reichsbuerger-prozess-beginnt-in-stuttgart/
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Mutmaßlicher Reichsbürger-Putsch: Angeklagter kurz vor Verhandlungsbeginn verstorben
Berliner Zeitung
Mutmaßlicher Reichsbürger-Putsch: Angeklagter der Reuß-Gruppe stirbt kurz vor Verhandlungsbeginn
Ende des Monats beginnen die Prozesse rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Einer der mutmaßlichen Putschisten und Mitstreiter der „Reuß-Gruppe“ ist nun gestorben.
Generaldebatte im Bundestag 31.01.24
🔹Normalerweise veröffentlichen wir ein paar Minuten lange Auszüge aus den Reden der Abgeordneten, aber in diesem Fall hielten wir es für notwendig, die ganze Rede von Alice Weidel zu veröffentlichen, da sie über alle Wunden spricht, die den ganzen Körper unseres Heimatlandes bedeckt haben.
Justizskandal Ballweg 2.0? Gefährliche "Reichsbürger" seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft
RT DE
Justizskandal Ballweg 2.0? Gefährliche "Reichsbürger" seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft
Vor einem Jahr führten Justiz und Polizei, von Medien begleitet, eine Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" durch. 25 Frauen und Männer wurden festgenommen und beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Mittlerweile sitzen 27 Personen ohne Anklageerhebung…
