"Reem Hazzan, Internationale Sekretärin der Kommunistischen Partei Israels, spricht am 10. Januar 2025 auf einer Veranstaltung der DKP Berlin über die aktuelle Situation in Israel und Palästina."

https://www.youtube.com/watch?v=HgzvS3u7ow4

Wie die Gewerkschaft Verdi dem Staat hilft, unliebsamen Journalismus zu behindern

In Deutschland (und der gesamten EU) benötigen Journalisten einen anerkannten Presseausweis, um für ihren Job notwendige Auskunfts- und Zugangsrechte zu erhalten. In D. gibt es sechs Verbände, die einen solchen anerkannten Ausweis ausstellen dürfen, darunter die Deutsche Journalistenunion (DJU) von Verdi.

Doch um einen solchen Ausweis zu erhalten, muss man in Deutschland für ein erwünschtes Medium arbeiten - dies in Vollzeit und für ein "existenzsicherndes Einkommen". Das ist es, was zählt, nicht etwa die journalistische Qualität.

Über die junge Welt hatte ich 12 Jahre lang einen Presseausweis erhalten. Zwei weitere Jahre liefen meine Anträge wohl noch so durch und Verdi stellte mir einen aus. Nun ist Schluss damit, denn wie ihr wisst, arbeite ich für ein verbotenes Medium. Was ja nichts an der journalistischen Arbeit ändert.

Deswegen hatte ich nun eine "Auseinandersetzung" mit Verdi, welche aber seitens der Gewerkschaft nicht ehrlich geführt wurde. Anstatt mir einfach mitzuteilen, dass man mir aufgrund des unliebsamen Mediums keinen Presseausweis ausstellt, geschah etwas anderes:

Trotz Nachweise deklarierte Verdi einen erheblichen Teil meiner Einkünfte einfach mal ganz willkürlich mit "Herkunft unbekannt" und rechnete sie heraus. Die Ablehnung begründete die Gewerkschaft dann damit, dass ich nicht genügend Einkünfte mit meiner Arbeit erzielen würde, um existenzsichernd davon leben zu können. Dies sei jedoch Bedingung für diesen Ausweis.

Das ist freilich Humbug, zumal RT DE besser bezahlt, als die jW - die vermutlich nur deshalb noch mit Presseausweisen "beglückt" wird, weil sie regelmäßig einen Haustarifvertrag mit Verdi aushandelt, also dort organisiert ist.

Hier wird die real geschaffene Presseunfreiheit in Deutschland sichtbar: Die ausstellenden Stellen wie Verdi sollen sich sogar am Einkommen orientieren. Es geht also nicht um die Freiheit der journalistischen Arbeit an sich, sondern nur um die Freiheit für ab einer bestimmten Höhe bezahlten Arbeit, die überdies noch in Vollzeit erfolgen soll.

Mit anderen Worten: Freie Journalisten, die für weniger üppiges Zeilenhonorar arbeiten oder zwischendurch einfach mal weniger Aufträge von Medien erhalten - wovon es Tausende in Deutschland sogar bei Tageszeitungen gibt - bekommen keinen Presseausweis, werden also systematisch an ihrer Arbeit behindert. Man muss also für größere Medien/Verlage arbeiten, die auch ordentlich bezahlen können - und als konform gelten.

So werden neue Medienprojekte und freie Journalisten systematisch an ihrer Arbeit behindert. Wer einen Presseausweis erhalten will, ist praktisch gezwungen, sich "anerkannten" größeren Medienunternehmen zu unterwerfen. Das entspricht natürlich nicht dem Wesen von Journalismus und schon gar nicht der stets großspurig verkündeten Pressefreiheit.

Aber zurück zu mir: Tatsächlich also ist mein Einkommen höher als zuvor bei der jW, zumal ich auch einige weitere Einkünfte von anderen (unliebsamen) Medien vorgewiesen habe.

Aber um nicht den wirklichen Grund für die Ablehnung nennen zu müssen, nämlich das unerwünschte Medium selbst, rechnete Verdi, wie gesagt, einfach mal einen erheblichen Teil dieser Einkünfte heraus, indem es diese trotz Belegen mit "Herkunft unbekannt" deklarierte. Um dann zu behaupten, man lehne den Ausweis ab, weil mein Einkommen zu gering sei und die (fragwürdige) Grundbedingungen, nämlich Vollzeittätigkeit und Existenzsicherung, nicht erfülle.

Das ist nicht nur ein Ausbremsen von unliebsamem Journalismus, sondern überdies sehr unehrlich und feige. Verdi hätte mir einfach das ganze bescheuerte Prozedere ersparen und mitteilen können, dass ich für das "falsche" Medium arbeite. Darum geht es und nicht um angebliche Qualität und Standards, wie bei einem Blick in die deutschen Leitmedien leicht erkennbar ist.

Der Westen kocht über den Geiselaustausch. Natürlich ist sonnenklar warum: Die Widerstandsgruppen im Gazastreifen haben inmitten dieser von Israel zerbombten Hölle eine ziemlich krasse Show hingelegt, mit Hunderten, wenn nicht Tausenden schwer bewaffneten Kämpfern in sauberen Uniformen und noch mehr Zivilisten drumherum.

Das hat eins klar gemacht: Die hochgerüstete zionistische Militärbasis der USA hat es trotz haushoher militärischer Überlegenheit in einem fast 16-monatigen Vernichtungs- und Zerstörungsfeldzug NICHT geschafft, den Widerstand zu brechen. Im Gegenteil. Selbstverständlich werden sich junge Männer, die die Überreste ihrer Familien aus Trümmern kratzen mussten, dem Widerstand anschließen. Sie haben ja nichts anderes mehr. Das hätte auch vorher jeder wissen können.

Und jeder, der noch halbwegs klar denken kann, dem muss klar sein, dass Israel genau zwei Optionen hat, den Widerstand gegen die illegale Besatzung zu brechen:

Entweder: die zionistische Militärbasis beendet die Besatzung, zieht sich hinter seine anerkannten Grenzen zurück. ODER: Israel rottet alle Palästinenser aus - die "Endlösung" sozusagen.

Ich fürchte allerdings, dass es auf letzteres hinauslaufen wird. Und die Bonzen im Westen wissen das. Sie müssen das irgendwie rechtfertigen. Darum drehen sie so am Rad.

Viele Regierungschefs bleiben fern, die Interessen einzelner Milliardäre gewinnen an Bedeutung: Während das WEF schwächelt, warnt Oxfam vor einem Wandel im Westen von der "Demokratie" zur Oligarchie. Vermögen und politische Macht konzentrierten sich, die Armut nehme derweil weiter zu.

https://freedert.online/meinung/233841-machtkonzentration-bei-milliardaeren-mutiert-davos/

Biden hat auf den letzten Drücker Leonard Peltier begnadigt. Hatte ich gar nicht mitbekommen. Endlich!

https://www.youtube.com/watch?v=59SrgdjESmc

"Die freigelassene Gefangene Latifa Mashasha aus dem besetzten Jerusalem wird nach ihrer Freilassung im Rahmen der ersten Phase des Austauschabkommens zwischen dem Widerstand und der israelischen Besatzung mit ihren Eltern wiedervereint."

https://t.me/QudsNen/144836

Ach...

***"Seit Moskaus Überfall auf die Ukraine werden auffällig oft auch Unterseekabel in der Ostsee zwischen NATO-Partnern beschädigt. Experten gehen bislang von russischer Sabotage aus. Ein US-Bericht widerspricht dem nun.

Mehrere Geheimdienste gehen einem US-Medienbericht zufolge davon aus, dass es sich bei den beschädigten Unterseekabeln in der Ostsee nicht um russische Sabotageakte handelt. (...)"***

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Geheimdienste-gehen-bei-Ostseekabeln-von-Unfaellen-aus-article25499699.html

Selbsternannte Herrenmenschen können es nicht ertragen, wenn von ihnen zu Untermenschen erklärte Unterdrückte nicht vor ihnen im Staub kriechen. Darum verbreiten sie Terror, wo immer es geht.

***"Familien palästinensischer Gefangener berichten, ihre Häuser seien von israelischen Streitkräften gestürmt worden

Israel kündigte an, dass es „öffentliche Freudenbekundungen“ von Familien verhindern werde, wenn Palästinenser im Rahmen des Waffenstillstands im Gazastreifen freigelassen werden (...)"***

https://www.theguardian.com/world/2025/jan/19/palestinian-prisoners-families-say-their-houses-are-raided-by-israeli-forces

"Spannende Zeiten, schwierige Aufgaben: Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, stimmte die Mitglieder der DKP anlässlich des Jahresauftakts auf die anstehenden Kämpfe ein. Zentral ist der Aufbau einer breiten Friedensbewegung und der Kampf gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Wir dokumentieren seine Rede geringfügig bearbeitet..."

https://www.unsere-zeit.de/wahlkampf-fuer-den-frieden-4799579/

PFLP-Führerin Khalida Jarrar ist eine der ersten Gefangenen, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens freigelassen wurden

https://www.palestinechronicle.com/pflp-leader-khalida-jarrar-among-first-detainees-to-be-freed-in-ceasefire-deal/