"Im Jahr 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die in Haftanstalten gezahlten Löhne verfassungswidrig sind. Die Bundesländer planen Reformen. Vor wenigen Wochen wurde ein erster Entwurf aus Nordrhein-Westfalen bekannt. UZ sprach mit Manuel Matzke, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), über das Lohnniveau, die „zweite Strafe“ und die „sozialabgabenfreie Reservearmee“." https://www.unsere-zeit.de/da-geht-es-nur-um-profit-4794192/

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„Da geht es nur um Profit“ | Unsere Zeit

Im Jahr 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die in Haftanstalten gezahlten Löhne verfassungswidrig sind. Die Bundesländer planen Reformen. Vor

Die Pläne der israelischen Faschisten zu Wertewestens Gnaden:

Smotrich:
*❗️Es könnte „gerechtfertigt und moralisch“ sein, 2 Millionen Gaza-Bewohner verhungern zu lassen, aber die Welt wird uns nicht lassen*❗️

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-might-be-justified-and-moral-to-cause-2-million-gazans-to-die-of-hunger-but-world-wont-let-us/

The Times of Israel

Smotrich: Might be ‘justified and moral’ to cause 2 million Gazans to die of hunger, but world won’t let us

* * *

Mali bricht die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Grund ist Kiews Unterstützung für die Rebellen in Mali im Kampf gegen Regierungs- und Wagner-Truppen. Zuletzt starben bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi Dutzende Söldner und Soldaten der regulären Armee. https://freedert.online/international/214596-mali-bricht-diplomatische-beziehungen-zur/

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Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab – wegen Kiews Unterstützung der Rebellen

Mali bricht die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Grund ist Kiews Unterstützung für die Rebellen in Mali im Kampf gegen Regierungs- und Wagner-Truppen. Zuletzt starben bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi Dutzende Söldner und Soldaten der regulären…

Die FDP hat einen neuen Angriff auf den einst hart erkämpften Achtstundentag gestartet. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag beschimpfte dieses ohnehin schon ausgehöhlte Recht als ein angeblich "fossiles Dogma". Unternehmerverbände und die Fraktion der Unionsparteien CDU/CSU weiß er hinter sich.

https://freedert.online/meinung/206459-neoliberaler-angriff-auf-arbeitsrechte-fdp/

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Neoliberaler Angriff auf Arbeitsrechte: FDP, Union und Wirtschaft fordern Ende des Achtstundentags

Die FDP hat einen neuen Angriff auf den einst hart erkämpften Achtstundentag gestartet. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag beschimpfte dieses ohnehin schon ausgehöhlte Recht als ein angeblich "fossiles Dogma". Unternehmerverbände…

Bislang hieß es, ein "einsamer Wolf" habe auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geschossen. Nun gibt es den Verdacht, der Mann habe Unterstützer gehabt. Gab es doch eine größere Verschwörung gegen Fico? https://freedert.online/inland/206324-schockierende-informationen-fico-attentaeter-war/

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"Schockierende Informationen": Fico-Attentäter war vielleicht doch kein Einzeltäter

Bislang hieß es, ein "einsamer Wolf" habe auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geschossen. Nun gibt es den Verdacht, der Mann habe Unterstützer gehabt. Gab es doch eine größere Verschwörung gegen Fico?

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am WE mal wieder Europas Faschisten zusammengetrommelt. Er war Gast bei seinen Kumpels im Geiste im Land der ehemaligen Kolonialherren Argentiniens: Der Partei "Vox". Sie trommelten dort u. a. gegen Migranten und das "Teufelswerk Sozialismus".

"Vox" kann man sich wohl wie einen spanischen AfD-Verschnitt vorstellen. Sie gibt sich ebenso als einzig wahre Opposition der Regierenden - was sie nicht ist.

Laut Medien war deren gesamte europäischen Funktionsriege versammelt: Italiens Meloni, Frankreichs Le Pen, Portugals Ventura, Chiles Kast, Ungarns Orban und Israels Amichai Chikli...

Hauptthemen seien die Üblichen gewesen: Gegen "korrupte Sozialisten", gegen "illegale Migranten", gegen Genderkram usw. - also alles, womit man die unzufriedenen Michel ködern kann.

Und wie Milei (der sich offenbar noch immer als spanischer Kolonialherr Argentiniens fühlt, denn was hätte er sonst da zu suchen) verkündete: "Gegen das Krebsgeschwür Sozialismus".

Für diese "Rechtslibertären" sind bekanntlich alle, die auch nur das Wort Sozialstaat aussprechen, "böse Sozialisten".

Milei, der sich als "Anarchokapitalist" bezeichnet, also einem extremistischen Neoliberalismus frönt, boxt gerade in Argentinien zusammen mit den "Liberalen" und "Konservativen" ein umfassendes Privatisierungs- und Sozialabbauprogramm zugunsten US-amerikanischer Oligarchen durch - zur Freude auch deutscher "Libertärer" wie Markus Krall und Co.

Milei und seine Kumpels nennen das "Freiheit", meinen natürlich in Wahrheit: Freiheit für´s Kapital und Verarmung und Entrechtung der lohnabhängigen Massen.

Nun krakeelen freilich auch deutsche Medien über diese bösen "Rechtspopulisten". So als wären Milei und seine europäischen Konsorten die einzigen Bösen im Spiel.

Sind sie natürlich nicht. Sie sind nur der faschistische Flügel der neoliberalen Eliten, die die gesamte asoziale und kriegerische Politik des Westens unter der Flagge des "heiligen Marktes" seit Jahrzehnten vorantreiben - mit dem Ziel der imperialen Vorherrschaft. Das gilt es freilich zu vertuschen.

Die mediale Darstellung soll just von der gefährlichen Realpolitik ablenken. Das Narrativ, Milei und Konsorten, darunter die AfD, seien die einzig "Bösen", ist in etwa so absurd wie hierzulande die Trommelei einer, kriegstreiberischen, rechten Regierung für Proteste "gegen rechts".

In Amsterdam löste die Polizei gewaltsam eine propalästinensische Demonstration an der Universität auf. Zuvor schlugen die Studenten ein Zeltlager auf dem Campus auf und forderten die Universität auf, jegliche Kontakte zu Israel abzubrechen. Insgesamt wurden 125 Demonstranten festgenommen. https://freedert.online/kurzclips/video/205754-amsterdam-polizei-knueppelt-protest-nieder/

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Amsterdam: Polizei knüppelt Protest nieder

In Amsterdam löste die Polizei gewaltsam eine propalästinensische Demonstration an der Universität auf. Zuvor schlugen die Studenten ein Zeltlager auf dem Campus auf und forderten die Universität auf, jegliche Kontakte zu Israel abzubrechen. Insgesamt wurden…

Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr: Der westliche Kriegskurs lässt die Kassen von Rheinmetall klingeln. Der deutsche Rüstungskonzern werde wohl ein Drittel des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kassieren, lobt sein Chef. Blechen müssen die Steuerzahler. (...)

https://freedert.online/meinung/205560-kriegsprofiteur-rheinmetall-politik-hilft-ruestungsschmiede/

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Kriegsprofiteur Rheinmetall: Politik hilft Rüstungsschmiede beim Abkassieren

Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr: Der westliche Kriegskurs lässt die Kassen von Rheinmetall klingeln. Der deutsche Rüstungskonzern werde wohl ein Drittel des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr kassieren, lobt sein Chef. Blechen müssen…

Das deutsche Medienimperium Axel Springer verdient am israelischen Siedlerkolonialismus zur Vertreibung der Palästinenser wohl kräftig mit. Wie eine Recherche der Onlinezeitung The Intercept belegt, profitiert der Verlag am Verkauf zuvor enteigneter Immobilien im Westjordanland. https://freeassange.rtde.live/meinung/199369-immobiliengeschaefte-im-westjordanland-axel-springer/

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Immobiliengeschäfte im Westjordanland: Axel-Springer-Verlag profitiert von israelischer Besatzung

Das deutsche Medienimperium Axel Springer verdient am israelischen Siedlerkolonialismus zur Vertreibung der Palästinenser wohl kräftig mit. Wie eine Recherche der Onlinezeitung The Intercept belegt, profitiert der Verlag am Verkauf zuvor enteigneter Immobilien…