Sind Ängste vor einem neuen Überwachungsstaat gerechtfertigt?

Das Bild, das Gregor S. uns in stundenlangen Gesprächen und mehreren Treffen aufzeigt, ist also das eines Behördenapparates, der sich mit einer schier endlosen Zahl an Vorschriften selbst zu lähmen scheint - neudeutsch würde man hier von völlig ausuferndem Micromanagement sprechen. Aber wieso kann ein Dienst, der - zumindest nach Darstellung von Gregor S. - nahezu handlungsunfähig ist, der Bevölkerung gefährlich werden? Wieso sind Ängste, dass hier ein neuer Überwachungsstaat installiert wird, dann womöglich gerechtfertigt?

„Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung“, sagt S. Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren.“

Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“

„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“

Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“

Und das könne nun „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitmierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“

In diesem Zusammenhang sagt S. im Gespräch mit unserem Reporter, er sehe derzeit „die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke". Aus seiner eigenen „behördlichen Praxis“ wisse er gut, wie das laufe: "Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert.“ Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

www.schwaebische.de

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

Omas gegen rechts in Neustadt

Zur Feier des 100-jährigen Geburtstags von Grundschullehrerin a.D. Gertrude Mohn wollte auch eine Abordnung der jüngst gegründeten Polit-Initiative "Omas gegen rechts" gratulieren.

Das aber verbat sich die rüstige Jubiliarin nachdrücklich und schickte die drei Vertreterinnen kurzerhand weg.

Zur Erklärung sagte die geistig fitte und noch bis ins hohe Alter sportlich aktive Neustädterin der Festgemeinde, sie habe noch die Anfänge der SED-Diktatur in lebhafter Erinnerung als plötzlich überall "selbsternannte Sitten- und Kulturwächter auftraten, die von sich behaupteten, für Demokratie und Freiheit einzustehen, und am Ende ihre schlimmsten Feinde wurden."
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*🚫KEIN RÜCKZUGSORT FÜR LINKSEXTREME!*

Der organisierte Linksextremismus in Koblenz versucht mit einem Anfang des Jahres eröffneten „Projektladen“ seine Strukturen zu festigen und auszubauen.
Dieses Objekt dient nicht nur der Linkspartei und der FAU-Gewerkschaft als Treffpunkt, sondern auch der kommunistischen DKP und der feigen, aber militant agierenden Koblenzer Antifa als Veranstaltungsraum.
Dass letztere auch in Koblenz keinen Halt vor Gewalt in Überzahl macht hat der Angriff auf das AfD-Mitglied Robert M. gezeigt.
Der „Projektladen“ fördert solche Entwicklungen gezielt und dient solchen Personen und Gruppen als Keimzelle und Rückzugsraum.

Deshalb haben wir uns entschlossen dem Projektladen einen Besuch abzustatten.
Wir werden uns weder einschüchtern lassen, noch den Kampf für unser Volk einstellen.
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❗️Festung Holland? Geert Wilders bildet rechte Regierung

Nachdem in Europa immer mehr patriotische Regierungen an die Macht kommen, sind nun auch die Niederlande an der Reihe. Seit 20 Jahren kämpft Geert Wilders für eine rechte Wende in seinem Land – und kann mit der Regierungsbildung nun seinen ersten Erfolg verbuchen. Sein Ziel: das härteste Asylgesetz der Welt.

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