Deutschland hat heute eine der niedrigsten Eigentumsquoten in Europa. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz, nur knapp vor der Schweiz. Während in Ländern wie Rumänien fast 96 Prozent der Bevölkerung in eigenen vier Wänden lebt, sind es in Deutschland lediglich rund 43 Prozent. (3)

Um die Wohnsituation in Deutschland zu verbessern, müssen die Bauvorschriften radikal vereinfacht und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Nur so rückt der Traum vom Eigenheim für viele Menschen wieder in greifbare Nähe.

»Unsere Stellungnahme«

Auch beim Wohnungs- und Eigenheimbau fordern DIE LIBERTÄREN die Minimierung staatlicher Eingriffe und Bürokratie, um den Marktmechanismen freien Lauf zu lassen. Folgende Veränderungen sind dafür wesentlich:

1. Deregulierung: Radikaler Abbau der überbordenden Baugesetze, welche in das Eigentumsrecht eingreifen, insbesondere die Beseitigung
   a. des Gebäudeenergiegesetzes,
   b. des Umwelt- und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG),
   c. langwieriger und teurer Bauleitverfahren,
   d. der verbindlichen Beteiligung Dritter (Behörden, Bürger) an privaten Bauvorhaben,
   e. der Bindung an Flächennutzungsplänen,
   f. von Genehmigungserfordernissen und entsprechenden Verfahren,
   g. des Raumordnungsgesetzes,
   h. der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Einsparung von über 9 Milliarden Euro im Jahr. (4)

2. Privateigentum: Wir setzen uns für die Erleichterung des privaten Erwerbs von Grund und Boden und für individuelle Besitzrechte ein. Dies umfasst das Recht, nach eigenem Ermessen mit seinem Eigentum zu verfahren und die Freizügigkeit bei der Gestaltung von Mietverträgen und Nutzung von Immobilien, solange dies die Rechte anderer nicht beeinträchtigt.

3. Marktbasierte Lösungen: Wir vertrauen auf Marktmechanismen zur Lösung von Wohnungsproblemen, indem Angebot und Nachfrage ohne staatliche Eingriffe zueinander finden. Dies fördert den Wettbewerb privater Bauordnungen sowie Bauunternehmen und führt zu innovativen, effizienten und letztlich günstigeren Lösungen. Die Abschaffung des Zwangs zur staatlichen notariellen Beglaubigung senkt Transferkosten und öffnet den Markt für moderne Konzepte der Güterübertragung.

4. Freie Preisbildung: Wir fordern die Abschaffung jeglicher Eingriffe in die freie Preisgestaltung, einschließlich der Mietpreisbremse und anderen Preisregulierungen. Der Marktpreis für Wohnraum soll durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

5. Privatisierung staatlicher Wohnungsbestände: Der Verkauf oder die Übertragung staatlicher Wohnimmobilien in private Hände sorgt für eine Effizienzsteigerung und damit zu einer Qualitätserhöhung des Wohnraums. Der Staat ist nie der bessere Unternehmer.

6. Abschaffung von Neid- und Erziehungssteuern: Wir glauben, dass Eigentumsübertragungen allein die Vertragspartner etwas angehen. Die Spekulationssteuer ist entsprechend abzuschaffen.

»Fazit«

Nur durch die genannten Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für einen dynamischen und flexiblen Wohnungsmarkt, der auf Veränderungen der Nachfrage besser reagieren kann als der Staat und letztlich mehr und günstigeren Wohnraum zur Verfügung stellt. Die eigene Immobilie steht weiterhin ganz oben auf der Wunschliste unserer Mitbürger und die Politik hat dem nicht länger im Wege zu stehen.

Die volle Stellungnahme unter: https://die-libertaeren.de/zu-wenig-wohnraum/

(1) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wohnungen-baugenehmigungen-einbruch-100.html
(2) https://www.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/weniger-buerokratie-mehr-bauland-und-mehr-unterstuetzung-fuer-bezahlbaren-wohnungsbau-noetig/
(3) https://de.statista.com/infografik/8385/wohneigentumsquoten-in-europa/
(4) https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/Bundeshaushalt-2024.pdf

Die Libertären - Freiheitlich - aus Prinzip

Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe - Die Libertären

Stellungnahmen | Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe Stand: 01.08.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄRENDie Bautätigkeit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Im ersten Quartal…

Zu wenig Wohnraum, zu viele staatliche Eingriffe??

Die Bautätigkeit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Im ersten Quartal dieses Jahres ist die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen dramatisch gesunken. Von Januar bis März erhielten nur etwa 53.500 Wohnungen eine Genehmigung – ein Rückgang von mehr als 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders gravierend war der Einbruch im März, mit fast einem Viertel weniger Genehmigungen als im Vorjahresmonat. (1)

Enrico Roth, Geschäftsführer der Bau-GmbH Roth in Berlin, bringt es auf den Punkt: „Damit sich wieder mehr Menschen ein Eigenheim leisten können, muss das Bauen einfacher und kostengünstiger werden.“ Aktuell müssen beim Bau eines Einfamilienhauses etwa 3.300 gesetzliche Regelungen beachtet werden – eine erdrückende Bürokratie, die den Bauprozess lähmt. (2)

? DIE LIBERTÄREN laden euch herzlich zu einem virtuellen Kennenlerngespräch heute am 25. Juli 2024 um 20:00 Uhr ein.

Hier habt ihr die Gelegenheit, den LIBERTÄREN eure Fragen zum Libertarismus und zur Partei zu stellen. Was wollen Libertäre? Wohin geht unser Weg als Partei? Findet es heraus!

Link zum Event auf der Webseite:
https://die-libertaeren.de/event/die-libertaeren-ein-kennenlerngespraech-zur-libertaeren-partei-1/

Hier der direkte Link zur Veranstaltung:
https://teams.live.com/meet/9485976709255?p=DUKh9OdW1QQKl9ymqu

Wir freuen uns auf einen intensiven Austausch! ?

Die Libertären - Freiheitlich - aus Prinzip

DIE LIBERTÄREN – Ein Kennenlerngespräch zur libertären Partei - Die Libertären

DIE LIBERTÄREN - Ein Kennenlerngespräch zur libertären Partei DIE LIBERTÄREN möchten Euch herzlich zu einem virtuellen Kennenlerngespräch einladen. Hier möchten wir unser Konzept erläutern und wie DIE LIBERTÄREN die Zukunft des Libertarismus in Deutschland…

Unsere Stellungnahme:

Die Meinungsfreiheit ist das Rückgrat des libertären Denkens. Ohne sie wäre unser Körper das Gefängnis unserer Gedanken. Hier einige zentrale Aspekte, warum die Meinungsfreiheit unverzichtbar ist:

1. Individuelle Rechte: Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Niemand, auch kein Politiker oder Bürokrat, darf dir vorschreiben, was du sagen darfst. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert dies.
2. Staatliche Neutralität: Der Staat hat kein Recht, Meinungen zu bevorzugen oder zu unterdrücken. Meinungskontrolle ist der Tod der Freiheit.
3. Freier Austausch von Ideen: Nur durch freien und offenen Austausch von Ideen kommen die besten Argumente ans Licht. Gesellschaftlicher Fortschritt entsteht nur, wenn jede Stimme gehört werden kann.

Pressefreiheit ist das Schwert und Schild einer freien Gesellschaft. Ohne sie erlischt das Licht der Wahrheit. Hier sind die Grundpfeiler der Pressefreiheit aus libertärer Sicht:

1. Keine staatliche Zensur: Staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit sind ein absolutes Tabu. Jede Form von Zensur erstickt die Freiheit im Keim.
2. Eigentumsrechte: Medienunternehmen haben das Recht, ihre Inhalte nach eigenen Kriterien zu gestalten. Es darf keine Einmischung in fremdes Eigentum durch die Politik geben.
3. Marktbasierte Lösungen: Wir setzen auf den freien Markt, um Vielfalt und Qualität zu gewährleisten. Wettbewerb sorgt für die beste und vielfältigste Medienlandschaft.
4. Schutz vor Gewalt: Journalisten müssen sicher sein, ihre Arbeit ohne Angst vor staatlichen Repressionen zu erledigen. Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf uns alle.

Fazit:

Ohne Meinungs- und Pressefreiheit sind wir keine freie Gesellschaft. DIE LIBERTÄREN stehen für minimale staatliche Eingriffe und maximale individuelle Freiheit. Jede Stimme zählt, jede Idee hat das Recht, gehört zu werden.

"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
– Voltaire (1694-1778)

Den vollen Text unter: https://die-libertaeren.de/heute-compact-und-morgen/

(1) https://www.nzz.ch/feuilleton/verbot-des-compact-magazins-innenministerium-nutzt-vereinsrecht-ld.1839785

Die Libertären - Freiheitlich - aus Prinzip

Heute „Compact“, und morgen…? - Die Libertären

Heute „Compact“, und morgen…? ?

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser hat mit einer am Dienstag bekanntgewordenen Verfügung das Magazin «Compact» verboten, es gab Razzien und Vermögenswerte wurden beschlagnahmt. Damit greift sie in die Grundrechte aus Artikel 5 (Pressefreiheit) sowie Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 14 (Schutz des Eigentums) ein, unter Berufung auf das Vereinsrecht. Dabei hat sogar das Verfassungsgericht immer wieder bestätigt: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.“ (1)

Wehret den Anfängen! Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind das Herzblut jeder freien Gesellschaft. Ohne sie sind wir den Machthabern ausgeliefert. Staatliche Eingriffe oder gar Verbote grundlegender Freiheiten? Nicht mit uns!

? Unser maximalfreiheitlicher Mitstreiter Andreas Tank, auch bekannt als der Rosarote Panzer, hat ein umfangreiches Übersetzungsprojekt gestartet. Jeder, der entweder selbst mehr über die österreichische Schule auf Deutsch erfahren möchte oder die Werke für andere zugänglich machen möchte, möge doch bitte sein Projekt unterstützen:
https://www.kickstarter.com/projects/misesbibliothek/eine-deutsche-bibliothek-des-mises-instituts

Kickstarter

Eine deutsche Bibliothek des Mises Instituts

Übersetzungen der amerikanischen Werke von mises.org

»Unsere Hauptkritikpunkte«

1. Zwang statt Freiwilligkeit: Rundfunkgebühren sind Zwangsabgaben, die von allen Haushalten eingetrieben werden, unabhängig davon, ob sie die Dienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen oder nicht. Dies widerspricht dem libertären Prinzip, dass für die Nutzung einer Dienstleistung zuerst freiwillig ein Vertrag geschlossen werden muss um eine Zahlung zu begründen, sonst ist dies als Erpressung zu werten und entmündigt die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit.

2. Intervention und Zensur: Der Staat legt durch Rundfunkgesetze und -verträge fest, welche Inhalte und Standards der ÖRR zu erfüllen hat. Durch gesetzliche Vorgaben und Rundfunkverträge werden bestimmte Inhalte vorgeschrieben oder verboten, so dass bestimmte Themen verstärkt behandelt oder tabuisiert werden. Wir sind gegen staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger und die Wirtschaft. Der Medienmarkt soll sich selbst regulieren, ohne staatliche Unterstützung oder Einmischung.

3. Wettbewerbsverzerrung: Staatlich finanzierte Medien sind ineffizient, verschlingen immer höhere Geldsummen und schränken das Medienangebot ein, denn ihre Finanzierung ist per Gesetz gesichert und sie unterliegen keinem Wettbewerb. Staatliche Vorschriften, die den Zugang zum Medienmarkt regeln, schaffen zudem Markteintrittsbarrieren für neue und kleine Anbieter. Wir hingegen sind überzeugt von der Effizienz des freien Marktes. Medienangebote müssen durch freiwillige Zahlungen, Abonnements und Werbung finanziert werden. Dies führt zu mehr Wettbewerb und Innovation, da Anbieter sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Konsumenten orientieren müssen.

4. Mangelnde Neutralität: Öffentlich-rechtliche Sender bieten eine zunehmend einseitige Berichterstattung und tendieren zur Regierungstreue, da ihre Privilegien von Staat und Politikern abhängig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verflechtungen der Rundfunkanstalten mit parteipolitischen Interessen. Private Sender mögen zwar auch eine gewisse Einseitigkeit an den Tag legen, ist aber eine breite Vielfalt der Sender und Blickweisen gegeben, stellt dies kein Problem dar, sondern bildet die Grundlage für eine differenzierte Betrachtung.

»Fazit«

Wir LIBERTÄREN sehen im Rundfunkbeitrag eine Form von staatlichem Zwang, der die individuelle Freiheit einschränkt und den freien Markt verzerrt. Wir plädieren für eine freie und private Medienlandschaft, die auf freiwilligen Zahlungen und den damit verbundenen Marktmechanismen basiert. Der Rundfunkstaatsvertrag und die Zwangsgebühren müssen weg!

Den vollen Text unter: https://die-libertaeren.de/rundfunkbeitrag-abschaffen/

(1) https://www.tagesschau.de/inland/kef-rundfunkbeitrag-106.html

Die Libertären - Freiheitlich - aus Prinzip

Rundfunkbeitrag abschaffen - Die Libertären

Stellungnahmen | Rundfunkbeitrag abschaffen Weder freiwillig noch neutral - Rundfunkbeitrag abschaffen Stand: 08.07.2024 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN„ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll…

Weder freiwillig noch neutral - Rundfunkbeitrag abschaffen! ??

„ARD, ZDF und Deutschlandradio werden über den Rundfunkbeitrag finanziert. Ab 2025 soll der auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr.“ (1)
...

Als Libertäre sind wir grundsätzlich für die Abschaffung ALLER Zwangsgebühren und staatlichen Meinungskontrollen, da diese der Selbstbestimmung, den Eigentumsrechten und der Redefreiheit entgegenstehen.

Hier ein Ausschnitt aus der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion vom 20. Juni 2024 in Hamburg mit unserem Bundesvorsitzenden Dr. Mathias Hummel, Dr. Markus Krall und Dr. Titus Gebel am Vorabend der Hayek-Tage.

Es gibt Wege in die Freiheit, wir müssen uns bloß trauen sie zu gehen und unsere Rechte gegenüber dem Staat und den sozialistischen Tyrannen öffentlich einzufordern, denn es ist unser aller Recht in Selbstbestimmung zu leben und gänzlich über das zu verfügen, was wir uns erarbeiten!
https://www.youtube.com/watch?v=GciBThaO53I

YouTube

Der Weg in die Freiheit | Dr. Markus Krall, Titus Gebel und Dr. Matthias Hummel

Der Unternehmer und Libertäre Ferdinand Steinhöfel lud zur Podiumsdiskussion nach Hamburg ein. Teilnehmer sind Dr. Markus Krall, Titus Gebel und Dr. Matthias Hummel. Sehen Sie hier nun die Kurzvorträge. +++ Weiterführende Links +++ ***❗️******💶*** Inflation, Enteignung…

Nicht vergessen, um 20:00 Uhr geht es los.
Wir freuen uns auf euch!