Bildungsexperimente statt Fachkräftesicherung – Ampel gefährdet unsere Zukunft!

Die Ampelregierung setzt auf eine „Schule für alle“ – ein Bildungsmodell, das weder den individuellen Bedürfnissen noch den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht wird. Statt gezielt Talente zu fördern, werden Schüler in ein System gepresst, das Differenzierung vernachlässigt. Die Folge: Immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte verlassen Deutschland. Stattdessen zieht man jene an, die vor allem den Sozialstaat suchen, anstatt aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Dies schadet nicht nur dem Bildungssystem, sondern auch unserem Wirtschaftsstandort. Wir müssen endlich wieder für Leistung und Qualität sorgen!

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Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): „Mit Steuergeld gegen rechts zu mobilisieren, verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates“

Obwohl diese Tat Angriffe, denen Polizeibeamte täglich ausgesetzt sind, ins allgemeine Bewusstsein brachte, bleiben Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau. 2023 verzeichnete die Statistik 1758 Fälle, im ersten Halbjahr 2024 waren es 849.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Diese schreckliche Tat zeigte uns allen, welchen Gefahren unsere Polizeibeamten in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind. Sie müssen uns allen eine Mahnung sein, wie unerlässlich die Arbeit der Polizei für die Sicherheit im Land ist. Das Land muss unsere Polizei endlich finanziell, materiell und personell angemessen ausstatten und ihnen politische Rückendeckung geben!“

Sicherheitsrelevante Infrastruktur und Fähigkeiten wurden kaputtgespart, manche sogar einfach „vergessen"! Wenn man sich fragt, was nach über 30 Jahren SPD geführter Landesregierung noch übrigbleibt, hat man hier eine Antwort. Was die Sozialisten nicht essen können, machen sie kaputt. Laut Medienberichten wurden viele Anlagen zum Schutz der Bevölkerung einfach „vergessen". Die Politik hat sich nicht mehr darum geschert, was mit der Zivilbevölkerung im Katastrophenfall passiert. Die traurigen Ergebnisse haben wir in der Flutnacht an der Ahr schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Das ist ein wahnsinniges Armutszeugnis für die Landesregierung und zeigt, in welch abgehobenen und weltfremden Gefilden man in Mainzer und Berliner Regierungsstuben unterwegs ist. Wir werden hierzu eine Anfrage einreichen und wollen mehr Auskunft über das Versagen der Landesregierung. „Vergessen" scheint zwar bei der SPD ein gern genutztes Argument sein, wir lassen das aber nicht durchgehen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt allzu deutlich, wie dringend notwendig eine umfassende Aufklärung sämtlicher politischer Entscheidungen zu Corona eigentlich wäre. Dass, auch auf Landesebene, kein besonders großer Wille hierzu besteht, zeigte sich durch die damalige Enquete-Kommission. Diese wies in ihrem Abschlussbericht darauf hin, dass es angesichts der ungewöhnlich kurzen Tagungsdauer nicht möglich gewesen sei, sich dem Geschehen in der notwendigen Intensität zu widmen, sondern man sich lediglich mit Schlaglichtern befassen konnte, weshalb es einer fundierteren Auseinandersetzung bedürfe. Trotzdem lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag unserer Fraktion auf eine neuerliche Enquete-Kommission zurück. Wir als AfD-Fraktion fordern diese Aufklärung weiterhin. Gesundheit und Wissenschaft dürfen nicht von Einzelnen politisiert werden!“

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion hierzu: „Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral zu machen ist, angesichts der Belastung, unter der die heimische Wirtschaft derzeit steht, das falsche Gesetz zur falschen Zeit! Abgesehen davon, muss die Ampel-Koalition endlich einsehen, dass sich das Weltklima nicht durch Gesetze aus Mainz retten lässt. Hierbei handelt es sich lediglich um Schaufensterpolitik, durch die unrealistische Ziele irgendwie verfolgt werden sollen, nur weil sie damals in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.“