Sicherheitsrelevante Infrastruktur und Fähigkeiten wurden kaputtgespart, manche sogar einfach „vergessen"! Wenn man sich fragt, was nach über 30 Jahren SPD geführter Landesregierung noch übrigbleibt, hat man hier eine Antwort. Was die Sozialisten nicht essen können, machen sie kaputt. Laut Medienberichten wurden viele Anlagen zum Schutz der Bevölkerung einfach „vergessen". Die Politik hat sich nicht mehr darum geschert, was mit der Zivilbevölkerung im Katastrophenfall passiert. Die traurigen Ergebnisse haben wir in der Flutnacht an der Ahr schmerzhaft vor Augen geführt bekommen. Das ist ein wahnsinniges Armutszeugnis für die Landesregierung und zeigt, in welch abgehobenen und weltfremden Gefilden man in Mainzer und Berliner Regierungsstuben unterwegs ist. Wir werden hierzu eine Anfrage einreichen und wollen mehr Auskunft über das Versagen der Landesregierung. „Vergessen" scheint zwar bei der SPD ein gern genutztes Argument sein, wir lassen das aber nicht durchgehen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt allzu deutlich, wie dringend notwendig eine umfassende Aufklärung sämtlicher politischer Entscheidungen zu Corona eigentlich wäre. Dass, auch auf Landesebene, kein besonders großer Wille hierzu besteht, zeigte sich durch die damalige Enquete-Kommission. Diese wies in ihrem Abschlussbericht darauf hin, dass es angesichts der ungewöhnlich kurzen Tagungsdauer nicht möglich gewesen sei, sich dem Geschehen in der notwendigen Intensität zu widmen, sondern man sich lediglich mit Schlaglichtern befassen konnte, weshalb es einer fundierteren Auseinandersetzung bedürfe. Trotzdem lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag unserer Fraktion auf eine neuerliche Enquete-Kommission zurück. Wir als AfD-Fraktion fordern diese Aufklärung weiterhin. Gesundheit und Wissenschaft dürfen nicht von Einzelnen politisiert werden!“

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion hierzu: „Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral zu machen ist, angesichts der Belastung, unter der die heimische Wirtschaft derzeit steht, das falsche Gesetz zur falschen Zeit! Abgesehen davon, muss die Ampel-Koalition endlich einsehen, dass sich das Weltklima nicht durch Gesetze aus Mainz retten lässt. Hierbei handelt es sich lediglich um Schaufensterpolitik, durch die unrealistische Ziele irgendwie verfolgt werden sollen, nur weil sie damals in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.“

Diese grausame Tat ist erst durch das kollektive Versagen der
zuständigen Behörden möglich geworden, eine zeitnahe Abschiebung
hätte sie verhindert. Das Vorgehen des 26-Jährigen zeigt, dass er
über die Gesetzeslage bestens informiert war und das Versagen
auszunutzen wusste. Die nun angelaufene Debatte um eine Verschärfung
des Waffenrechts und über ein Messerverbot ist nicht zielführend, um
solche Taten in Zukunft zu verhindern. Nicht Messer sind das Problem,
sondern die Straftäter, die ungehindert und unkontrolliert in unser
Land einwandern. SPD-Chefin Saskia Esken behauptet indessen, man
könne aus Solingen ‚nicht viel lernen'.

Wir fordern die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger
Asylbewerber, einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und
Afghanistan und zeitlich unbegrenzte Abschiebegewahrsam für
ausreisepflichtige Straftäter. Für die Sicherheit unserer Bürger
muss mit der unkontrollierten Migration von Islamisten in unser Land
endlich Schluss sein!"

Issa al Hasan war 2022 nach Deutschland gekommen und hatte in
Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Anfang 2023 hätte er das Land
wieder verlassen und nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, jedoch
traf ihn die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld in der
Asylunterkunft, in der er gemeldet war nicht an. Nach diesem einzigen
Versuch, zog die Ausländerbehörde wieder ab. Ein weiterer Versuch
wurde nicht unternommen und Issa al Hasan wurde nicht als
untergetaucht gemeldet. So verlängerte sich die sogenannte
Überstellungsfrist nicht. Al Hasan musste folglich nur sechs statt 18
Monate warten müssen, um in Deutschland bleiben zu können. Vier
Tage, nach Ende der Überstellungsfrist, meldete sich der Syrer bei
den Behörden und zog seine Klage gegen den Überstellungsbescheid
nach Bulgarien zurück. Trotz illegaler Einreise erhielt er so
„subsidiären Schutz".

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Im Namen meiner Fraktion
möchte ich den Hinterbliebenen der Todesopfer unsere aufrechte
Anteilnahme aussprechen. Wir wünschen ihnen viel Kraft und den
Verletzten baldige Genesung.