Taktisches Wählen: was ich in meinem Mittags-Beitrag befürchtet habe, ist eingetreten. Die linke Seite hat gewonnen.

Nicht die Mehrheit, aber das Maximum im Rahmen der Möglichkeiten.

Die Ex-SED ist im Landtag. Sie hat zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen und umgeht damit die 5%-Hürde - dank der AfD. Im Vorfeld hatten wir der nämlich angeboten: wir nehmen alle unsere Leipziger Kandidaten zurück. Und Ihr nehmt bitte den Kandidaten in den starken linken Wahlkreisen zurück, damit die Linke nicht reinkommt.
Das hat die AfD abgelehnt. Die Linke freut sich. Gratulation an Nagel und Nguyen und ihre Linkspartei, sie waren klug. Die AfD war dumm.

Und wir? Die Freien Sachsen haben das taktische Wählen verstanden und vielen AfD-Direktkandidaten mit der Erststimme in den Landtag verholfen.

Die AfD hat ihre Wähler verdummt, taktisches Wählen verteufelt - und eine Verstärkung im patriotischen Lager verhindert. Schade.

Lernen wir draus!

@martinkohlmann

Kleine Schwächen...

Ich muß heute einmal eine wirklich unangenehme Schwäche gestehen: Manchmal bleibt bei mir im Büro Arbeit liegen, und je länger sie rumliegt, desto schwerer kann ich mich dazu aufraffen, sie endlich anzugehen. Ich bin zwar zuständig, kann das machen - aber es geht einfach nicht los.

Jetzt möchte ich eine Selbsthilfegruppe gründen, denn ich habe einen kennengelernt, dem es genauso geht: Armin Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen!
Er ist in der Position, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und keine illegalen Einwanderer mehr reinzulassen. Er könnte und müßte es seit Jahren tun - aber er macht es nicht. Dabei will er ja so gerne - aber er tut´s einfach nicht. Anstatt Illegalen den Zutritt zu verwehren, läßt er sie von seiner Polizei immer ins Hotel fahren. Sowas aber auch!

Nun haben wir Anwälte einen Vorteil: wir haben Fristen. Spätestens am letzten Tag muß das Schriftstück raus sein - und ist es dann (fast immer) auch.

Statt Fristen haben Minister Wahlen. Spätestens vor der nächsten Wahl müssen sie versprechen, nach der Wahl endlich das zu erledigen, was die ganze Zeit ihre Pflicht gewesen wäre. Und deswegen verspricht Innenminister Schuster jetzt... natürlich: Illegale Einwanderer sofort an der Grenze abzuweisen! Ganz sicher! Die ganzen Jahre hat er es nicht getan, er gibt dafür auch keinen Grund an. Aber nach der Wahl macht er´s. Wirklich! Ganz ehrlich! Fest eingeplant!

Ist eigentlich das Gesetz schon in Kraft, daß man Satire kennzeichnen muß? Gilt das dann auch für CDU-Schuster?

@martinkohlmann

75 Jahre Grundgesetz (I.)

Ob ein Regenschirm etwas taugt, kann ich nicht bei heiterem Sommerwetter feststellen. Und ob ein verfassungsähnliches Werk etwas taugt...das sehen wir in dem kleinen Filmchen.

Das viel gelobte Grundgesetz hat sich als ungeeignet erwiesen, so etwas wie die kürzlich erlebte Corona-Diktatur zu verhindern. Es wird auch Schlimmeres nicht verhindern. Das liegt daran, daß es keinesfalls, wie so oft behauptet, ein besonders fortschrittliches Werk ist. Es hat u.a. zwei entscheidende Fehler:

1. Es definiert nicht, wo staatlicher Einfluß seine absolute Grenze hat. Der Staat darf selbst entscheiden, wie weit er geht. Er kontrolliert sich nur selbst.

2. Es definiert nicht, was der Einzelne im Zweifel gegen staatliche Grenzüberschreitungen tun darf. Mit dem staatlichen Gewaltmonopol hat er dem Bürger jede Möglichkeit legaler Gegenwehr genommen. Das Grundgesetz bietet im Prinzip alle Werkzeuge für ein totalitäres System.

Es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein. Es gibt nichts zu feiern.

Vielfältige demokratische Erdmännchen für einen bunten Planeten?
Erdmännchen sind niedlich. Jeder mag sie. Perfekte Werbeträger also. Doch so richtig danebengegriffen haben hier die annonym gebliebenen Werbetreibenden (aber bestimmt ist es irgendeine steuerfiannzierte Stelle) mit einer Reklame am Leipziger Hauptbahnhof. Die unschuldigen Tiere müssen da für “Vielfalt und Demokratie” werben, darüber hinaus wollen sie einen "bunten Planeten".

Nun, viel unpassender geht es nicht. Mit Demokratie haben sie schon mal gar nichts am Hut: Erdmännchen werden von einer Stammesältesten regiert, also einer Art Königin. Wie man sieht, eine sehr erfolgreiche Lebensweise.

Von Vielfalt halten sie ebenfalls recht wenig, noch nicht mal bei ihrem Nahrungsangebot, das ausschließlich tierischen Ursprungs ist. Und Ihr gemeinsames Revier verteidigen die sozialen Tiere gegen alle Eindringlinge.

Sehr sympathische Zeitgenossen. Für Heimat und Identität könnten sie passender werben als für Vielfalt und Demokratie.

@martinkohlmann

Ich kann fast die Uhr oder, besser gesagt, den Kalender danach stellen: Pünktlich vor oder in einem wichtigen Wahlkampf macht mir das Finanzamt die Konten dicht, privat und geschäftlich. Fast immer sind es ein paar plötzlich auftauchende Forderungen in gewaltiger Höhe, die dann nach einigen Wochen aber auch wieder verschwinden, und das Konto wird wieder freigegeben.
Aber sicher ist das zeitlich vollkommener Zufall, und jedem von Euch geht es ab und an so... alles andere wäre Verschwörungstheorie.

Trotzdem ärgerlich: Da das Finanzamt diesmal früher zuschlug als üblich, war da noch richtig Geld auf dem Konto. Über 10.000 Euro, und davon könnte ich nicht nur Mitarbeiter bezahlen, sondern auch eine Menge Plakate und Zeitungen herstellen lassen, die ich üblicherweise auch selbst in Größenordnungen bezahle.
Sicher wird das im Sommer wieder freigegeben, aber dann sind zumindest die Kommunalwahlen vorbei...

Könnt Ihr helfen? Eine Spende an die FREIEN SACHSEN führt dazu, daß das Finanzamt Euch Geld zahlen muß, und zwar die Hälfte vom gespendeten Betrag (§ 34g EStG - den kennen selbst viele Steuerberater nicht). Ihr spendet uns also beispielsweise 100 €, und Euch werden 50 € von der Steuerschuld abgezogen, also zurückgezahlt. Probiert's aus: einfach eine Überweisung an DE92870500000710079311 mit dem Verwendungszweck Spende. Gebt bitte Name und Adresse an, damit wir Euch eine Spendenbescheinigung schicken können.

Doch auch wer sich von seinem Geld nur vorübergehend trennen kann oder will, kann uns helfen: Mit der Säxit-Anleihe! Ganz korrekt mit Vertrag, Zinsen und Rückzahldaten. Schreibt uns an: kontakt@freie-sachsen.info oder ganz klassisch an FREIE SACHSEN, Brauhausstr. 6, 09111 Chemnitz.

Tragt bitte mit dazu bei, daß ihnen ihr Ziel nicht gelingt, uns mit solchen Aktionen im Wahlkampf zu lähmen!

@martinkohlmann

Mancher mag seine Gründe haben, warum er nicht wählen geht. Zeugen Jehovas tun das aus religiöser Überzeugung nicht. Mit einigen anderen häufigen, aber falschen Argumenten möchte ich mich aber auseinandersetzen. Bei einigen davon werde ich den Verdacht nicht los, der politische Gegner hat sie ausgedacht, um tendenziell vernünftige Menschen vom Wählen abzuhalten.

1. "Wahlen sind doch verboten / ungültig / illegal / strafbar, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."

Nein, hat es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß EINE Regelung im BUNDESwahlgesetz (betrifft also weder Sachsen und schon gar nicht Städte und Landkreise) zu einem rechtswidrigen Ergebnis führen KANN und daher zu ändern ist. Dies betrifft die Regelung zum negativen Stimmgewicht, sprich: Es kann theoretisch dazu kommen, daß bei der Bundestagswahl eine Partei einen Sitz verliert, weil sie in einem Bundesland zu viele Stimmen bekommt. Das geht nicht, sagt das BVerfG - nachvollziehbarerweise.

Gerade die Kommunalwahl ist legitim. Stadträte und Kreistage gab es auch im Kaiserreich schon.

2. "Die Wahlen werden doch sowieso gefälscht."

Nun, bei Landtags- oder Bundestagswahlen kann man vielleicht ein halbes Prozent verschieben, ohne daß es bemerkt wird. Je kleiner die Einheit (Gemeinde, Stadt, Kreis), desto schwerer ist das möglich - erst recht nicht, wenn Beobachter die Auszählung überwachen.

3. "Aber bei der Briefwahl wird geschummelt!"

Ich bin kein Freund der Briefwahl. Es ist aber seit Jahrzehnten so, daß Linke zur Briefwahl neigen, Konservative weniger. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, das ist also erstmal normal. Auch die Auszählung der Briefwahl ist außerdem öffentlich!
4. "Bei unter 50 % Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig."

Frei erfunden. Es gibt keine Regelung, die soetwas festschreibt. Auch wenn nur 10% oder noch weniger hingehen, bestimmen diese die Zusammensetzung des entsprechenden Gremiums. Es werden noch nicht einmal weniger Sitze vergeben!
Es gab schon viele Wahlen mit unter 50% Beteiligung, gerade kommunal.

5. "Wer wählt, legitimiert das System."

Also wer Freie Sachsen wählt, tut das ganz gewiß nicht.

6. "Wahlen ändern doch eh nichts!"

Nun, nicht so, wie man es in der Schule lernt, richtig. Aber anders: Die Mitarbeit im Stadtrat macht uns fit, nach der nächsten Wende unsere Städte und Gemeinden zu leiten. Als Städträte kommen wir zudem an Informationen, die wir sonst nicht hätten.
Außerdem: Auf jedem Sitz, den nach der Wahl ein Freier Sachse besetzt, sitzt einer weniger von den Altparteien.

Wenn das keine Gründe sind, diese Woche auf dem Rathaus für den Wahlantritt der Freien Sachsen zu unterschreiben! Keine Ausreden mehr, los geht's!

@martinkohlmann

Du ahnst es nicht. Herr Ulbrich, sächsischer Landtagsabgeordneter und Richter am AfD-Bundesschiedsgericht, soll in letztgenannter Funktion auf Nazi-Gesetze Bezug genommen haben und fliegt nun deswegen aus Fraktion und Partei.

Abgesehen davon, daß das kaum der wahre Grund sein dürfte, sondern allenfalls ein willkommener Anlaß, offenbart es gewaltiges Unwissen bei den handelnden Figuren. Denn Nazi-Gesetze anwenden - das tun bundesdeutsche Behörden und Gerichte tagtäglich.

Waaaas? Ja, genau so. Während Medien und Politik nicht müde werden, die NS-Zeit als das ultimative Böse darzustellen (was sie für einige auch gewesen sein mag), wendet man deren Gesetze ungeniert an.

Kostproben gefällig? Man plündert uns aus mit dem Einkommenssteuergesetz, 1934 per Notverordnung erlassen. Die sächsische Staatsangehörigkeit erdreistete man sich ebenfalls 1934 abzuschaffen; seitdem sollen wir keinem Staat mehr angehören, sondern einem Adjektiv: deutsch. Der krasseste Schulzwang der Welt, aufgrund dessen bis heute Eltern bestraft werden, die ihre Kinder besser zu Hause bilden, stammt aus dem Jahre 1938. All dieses typische NS-Unrecht hat man nach 1945 nicht angetastet, sondern wendet es bis heute an. (Wirklich fortschrittliche Gesetze aus jener Zeit hat man dagegen weitgehend ausgehöhlt. Das weltweit erste Tierschutzgesetz zum Beispiel.)

Eine grundsätzliche Diskussion über Sinn und Berechtigung so mancher Gesetze und Regelungen, die seit 1918 über uns hereingebrochen sind sowie über die verfassungsrechtlichen Grundlagen - das ist die Aufgabe einer wirklichen Opposition. Und es ist die Voraussetzung für echte Veränderung anstatt von ein bißchen Spiegelfechterei an der Leine der CDU.
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann

Achtung! Die Bauernproteste werden vereinnahmt und instrumentalisiert!

Das meint der Chef des Deutschen Bauernverbandes und distanziert sich fleißig von "rechten" Teilnehmern der aktuellen Proteste. Denn: diesen Leuten gehe es gar nicht um die Dieselsteuer-Erstattung.

Nun, das hat er immerhin richtig erkannt. Die 25.000 gestern in Dresden und die Tausenden in allen Regionen Sachsens waren nicht unterwegs, damit einige wenige ein wenig ihrer Steuern zurückerhalten. Diese Forderung ist uns, pardon, etwas zu unbedeutend für so viel Aufwand.
Wir Zigtausenden Unternehmer, Angestellten und freie Bauern in ganz Sachsen waren und sind auf der Straße, um das komplette System übergriffiger staatlicher Bevormundung, Gängelung und Ausplünderung anzugreifen!
Um nicht weniger kann es gehen, wenn wir eine Zukunft haben wollen.

Allerdings droht den Protesten wirklich die Instrumentalisierung und Vereinnahmung, und dafür sorgt der Bauernverband selbst. Was man wissen muß: bei diesem handelt es sich nicht um eine unabhängige bäuerliche Interessenvertretung, sondern um einen Lobby-Verband, der durchzogen ist von CDU-Kadern und der sogar an die Grünen Geldsummen spendet, deren Politik er doch vorgeblich bekämpft. Mit den Interessen der Bauern hat er so viel zu tun wie der DGB mit denen der Arbeiter und die IHK mit denen der Gewerbetreibenden: nicht viel.

Und dieser Verein versteckt sein Lobbytum auch gar nicht, sondern macht ganz offen den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet CDU-Kretschmer, dessen gewissenlose Politik der letzten Jahre Hunderte Unternehmer die Existenz gekostet hat, ist der Hauptredner auf der Demo des Bauernverbandes am Mittwoch in Dresden. Und dort wird er dann gegen die Agrarpolitik der Grünen wettern - mit denen er allerdings in Sachsen ganz friedlich regiert. Mehr Heuchelei geht nicht!

Übrigens gibt es auch viele Bauern, die wissen, daß der Bock eben kein guter Gärtner ist, sondern nur darauf aus ist, alles wegzufressen, was mühevoll angebaut wird. Googeln Sie bei Gelegenheit mal den Verband "Freie Bauern", auf den ich kürzlich gestoßen bin. Schön zu wissen, daß es mehr und mehr Bauern gibt, die nicht um Subventionen betteln, sondern die sich gegen Bürokraten wenden, die ihnen vorschreiben, wie sie ihren Beruf auszuüben haben.

Für deren Freiheit gehen wir auch auf die Straße - und gegen den schwarz-rot-gelb-grünen Filz, der uns seit Jahren ausplündert und bevormundet!

Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann

Ich bin Sahra Wagenknecht dafür dankbar, dass sie die SED.PDS.Linke beerdigt. Dass dieser senile Schwachmatenverein endlich Geschichte ist, ist ihr größter Verdienst, für den sie bei mir was gut hat! Außerdem hilft sie den überheblichen und selbstgefälligen AfD-Karrieristen, die die "Alternative" längst vereinnahmt haben, dabei, endlich wieder auf den Boden der Realitäten zurückzukehren.

ABER:
Gleichzeitig etabliert sie eine gefährliche, weil sozialistische und planwirtschaftliche moderne Form ihrer Politik. Der Unterschied zwischen ihr und den Grünen besteht nicht darin, dass ihre Wirtschaftspolitik etwa freiheitlich wäre. Nein, sie folgt genauso staatlichem Interventionsmus, nur halt mit anderen Aufhängern. Die Gängelung der Werteschaffenden wird mit ihr nicht enden, sie wird nur anders aussehen.

Trotzdem freue ich mich, dass die politische Landschaft der BRD etwas pluralistischer wird, wenngleich ich mir von ihr nichts grundlegend Gutes erhoffe. Aber alles, was dieses kranke System der Unfreiheit und Dekadenz weiter zersetzt, ist grundsätzlich begrüßenswert.

Stefan Hartung