https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-oesterreich-anschluss-100.html

*" ... Der "Anschluss" Österreichs 1938 ist für Adolf Hitler Teil seines Plans, "die Geschicke Deutschlands unabhängig von parlamentarischen Schwierigkeiten in die Hand zu nehmen und glückhaft zu gestalten".
...
Österreicher bejubeln "Anschluss"

Als Hitler verlangt, dass Seyß-Inquart neuer Kanzler wird, weigert sich der österreichische Bundespräsident Wilhelm Miklas, diesen zu ernennen. Daraufhin marschiert die Wehrmacht ein.

Am 13. März 1938 wird das "Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich" erlassen. Zwei Tage später jubeln Zehntausende in Wien Hitler zu: "Als Führer und Kanzler der deutschen Nation und des Reichs melde ich vor der deutschen Geschichte nunmehr den Eintritt meiner Heimat in das Deutsche Reich."
Erst 1955 wieder souverän

Bei einer undurchsichtigen und pseudo-demokratischen Volksabstimmung votieren am 10. April 1938 jeweils fast 100 Prozent der Österreicher und der Deutschen für den "Anschluss".

Am Ende des Zweiten Weltkriegs sieht es anders aus: Am 27. April 1945 - kurz vor der Kapitulation der Wehrmacht - bezeichnen die Österreicher in ihrer Unabhängigkeitserklärung den "Anschluss" für "null und nichtig". Wie Deutschland gerät Österreich unter Aufsicht der Siegermächte. Erst 1955 erhält das Land seine Souveränität zurück. ..."*

www1.wdr.de

13. März 1938 - Österreichs "Anschluss" an das Deutsche Reich

Als die Wehrmacht im März 1938 in Österreich einmarschiert, wird sie mit Jubel empfangen. Der "Anschluss" an das Deutsche Reich ist nur Formsache.

https://exxpress.at/ausstieg-aus-russen-gas-bis-2027-regierung-bei-energiekapitel-einig/

Exxpress

Ausstieg aus Russen-Gas bis 2027: Regierung bei Energiekapitel einig

Die türkis-grüne Koalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt. Darin bekennt man sich, wie von den Grünen forciert, zum Ziel, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 23. Juli 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

? Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.

? Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Cum-Ex-Ausschuss-Kanzler-Scholz-soll-erneut-aussagen,cumex576.html

Ob Herr Scholz sich diesmal erinnern kann?

...?

NDR.de

Hamburger Cum-Ex-Ausschuss: Kanzler Scholz soll erneut aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Diesmal geht es nicht um die Warburg Bank, sondern um Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen landeseigenen…

https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus251716392/Sylt-Nervenzusammenbruch-einer-eingebildeten-Elite-mit-Bedeutungsverlust-Don-Alphonso.html

DIE WELT

Sylt: Nervenzusammenbruch einer eingebildeten Elite mit Bedeutungsverlust– Don Alphonso - WELT

Klimagerecht, staatstreu, gegen rechts, Verbote einfordernd und kein abgehängter Ossi: Vor Sylt hat der politmediale Komplex auch Antisemitinnen gefördert, wenn es zu den Vorgaben passte. Da tut ein Döp von Akademikern natürlich besonders weh.

https://www.welt.de/wirtschaft/article251784834/Geldwaesche-EU-beschliesst-Obergrenze-fuer-Bargeld.html

DIE WELT

EU beschließt Obergrenze für Bargeld

Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das künftig ändern. Zahlungen über 10.000 Euro sollen demnach verboten werden.

Die Gruppe um Prinz Reuß und der Aufstand der Wütenden I frontal
https://youtube.com/watch?v=DDNd2L1r0X0&feature=shared

YouTube

Die Gruppe um Prinz Reuß und der Aufstand der Wütenden I frontal

Sie wollten sich angeblich an die Macht putschen und das System stürzen. Sie hatten ein Netzwerk und Waffenarsenale. Fast eineinhalb Jahre nach dem Enttarnen einer mutmaßlichen Terrorgruppe beginnt in Frankfurt am Main der zweite "Reichsbürger"- Prozess.…

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fico-attentat-106.html

tagesschau

Fico-Angreifer doch kein Einzeltäter?

Bislang hatten die slowakischen Behörden von einem "einsamen Wolf" gesprochen. Nun heißt es, der Mann, der auf Premier Fico geschossen haben soll, sei womöglich doch kein Einzeltäter. Fico ist inzwischen außer Lebensgefahr.

Die DDR-isierung des Grundgesetzes - reitschuster.de
https://reitschuster.de/post/die-ddr-isierung-des-grundgesetzes/

reitschuster.de

Die DDR-isierung des Grundgesetzes Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum

Heute singen ausgerechnet diejenigen die größten Lobeshymnen auf unsere Verfassung, die sie in der Corona-Zeit mit Füßen getreten haben. Ist es nur Heuchelei? Mein böser Verdacht: Es steckt mehr dahinter.